Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 1000 bis 1050 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2004 (15 WF 198/02)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

VersR 2004, 1888 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.02.2004 (4 WF 10/04)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei gleichzeitig bestehendem Unterhaltsanspruch gegen den Vater des nicht von dem Ehemann abstammenden...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Ihre Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2004 (4 WF 10/04)

Rechtswirkungen eines Vaterschaftsanerkenntnisses - Verhältnis des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l BGB zum Anspruch auf Trennungsunterhalt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet Ihre Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht auf [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 54/01)

I. Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Juli 1996 veräußerte der Konkursverwalter das im [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.02.2004 (15 UF 208/03)

Umfang des Ausbildungsunterhalts bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Vorinstanz: AG Gifhorn, vom 22.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 288/03 OLGReport-Celle 2004, 209 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2004 (7 UF 828/03)

Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 18.02.1993 geheiratet. Mit einer dem Antragsgegner am 23.02.2002 zugestellten Antragsschrift hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt, diesen Antrag jedoch im Verhandlungstermin [...]

BVerfG - Urteil vom 18.02.2004 (1 BvR 193/97)

Bestimmung des früheren zum neuen Ehenamen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1355 Abs. 2 BGB, nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 6/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 6. August 1993 bis zum 5. Februar 1994. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 9/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 11. August 1995 bis zum 10. Februar 1996. Die verheiratete Klägerin war im streitigen Zeitraum türkische Staatsangehörige und [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 7/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) für den Zeitraum vom 4. Juli 1995 bis 3. Januar 1996. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 5/04)

Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs mit Familienangehörigen und Geschäftswert

I. Für die Betroffene ist seit 11.1.2000 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 251/03)

Aussetzung in Betreuungssachen wegen Vorgreiflichkeit einer anderen Frage - Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung in Betreuungssachen...

I. Für den vermögenden Betroffenen wurde im Oktober 2001 die Betreuung angeordnet; für ihn wurde ein Berufsbetreuer bestellt, dem u.a. der Aufgabenkreis der Vermögenssorge zugewiesen wurde. Mit Beschluss vom 20.11.2002 [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 8/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeld (LErzg) für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis 21. Januar 1993. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 256/03)

Anforderungen an einen Betreuervorschlag bei zweifelhafter Willensbetätigungsmöglichkeit des Betreuten - Betreuerauswahl bei Interessenkonflikt...

I. Für die Betroffene ist seit 23.7.2003 eine ihrer Töchter zur Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt, mit Ausnahme des Aufgabenkreises Abschluss einer Pflegevereinbarung und Vertretung hinsichtlich des [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 17.02.2004 (9 TG 60/04)

Ausländer- und Auslieferungsrecht - aufschiebende Wirkung, Ehegatte, Scheinehe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.02.2004 (12 UF 227/99)

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein

Die am 28. Oktober 1949 geborene Antragstellerin und der am 09. Juni 1948 geborene Antragsgegner hatten am 22. Juni 1973 miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei gemeinsame Kinder hervorgegangen. Nachdem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.02.2004 (14 UF 30/04)

Anfechtung einer Kostenentscheidung

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich entschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs hatte die Antragstellerin einen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.02.2004 (8 U 3/03)

Voraussetzungen und Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innnengesellschaft

Die Parteien - zwischenzeitlich rechtskräftig geschiedene Eheleute - streiten um Ausgleichsansprüche nach einer beendeten Ehegatten-Innengesellschaft, hilfsweise nach den Grundsätzen über den Fortfall der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2004 (6 WF 8/04)

Anforderungen an eine Beschwerdeschrift

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist unzulässig. In dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. November 2003 ist keine wirksame Beschwerdeeinlegung zu sehen. Gemäß § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2004 (B 1 KR 7/02 R)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei unbezahltem Urlaub

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Klägerin war aufgrund einer Beschäftigung als Erzieherin [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 58/03)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gewährt der im Jahre 1964 geborenen, zu 100 v.H. schwerbehinderten und seit dem Jahre 1987 in einer Einrichtung für Behinderte vollstationär untergebrachten M [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 84/03)

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter des im November 1975 geborenen Sohnes L. L beendete am 6. April 2001 sein Psychologiestudium an der Universität X mit dem Abschluss Diplompsychologe. Am [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 34/03)

Kindergeld - volljährige behinderte Kinder

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1962 geborene Tochter T. T ist teilstationär in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt, der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H.; der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (I-23 U 29/03)

Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999, nachdem sie von ihrem Ehemann geschieden worden war, im Zusammenhang mit Steuernachforderungen für die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2004 (13 WF 88/04)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Zugewinnausgleichs außerhalb des Scheidungsverbundes

Die Parteien sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrages von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2004 (18 UF 247/03)

Bewertung von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Versorgungsausgleich...

NJW 2004, 1808 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2004 (9 UF 154/03)

Schwerer Mangel des Verfahrens zum Versorgungsausgleich wegen nicht hinreichender Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlun...

Die gemäß § 621 e ZPO zulässigen befristeten Beschwerden haben in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führen. Das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2004 (6 WF 60/03)

Reichweite der gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterhaltspflichtiger Personen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern

I. Die am Januar 1989 geborene Beklagte zu 1) und der am März 1993 geborene Beklagte zu 2) sind aus der durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Januar 2003 - 22 F 276/01 - rechtskräftig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2004 (11 WF 146/03)

Verpflichtung des studierenden Kindes gegenüber dem unterhaltspflichtigem Elternteil, das Studium zielstrebig zu verfolgen

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihr für die Unterhaltsklage gegen ihre Mutter keine Prozesskostenhilfe bewilligt hat, ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2004 (5 Ta 21/04)

Einkommen nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ehegatteneinkommen; nicht eheliche...

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch Zahlung der Klageforderung erledigt hat - den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, weil die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2004 (16 WF 173/03)

Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2004 (11 WF 197/03)

Unterhaltsfestsetzung für ein minderjähriges Kind im Mangelfall

I. Die Antragstellerin ist die leibliche Mutter des am 01.02.1999 geborenen, im väterlichen Haushalt lebenden J V, für den der Antragsgegner Leistungen nach dem UVG erbringt. Ein weiteres, am 23.02.1992 geborenes Kind [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (VIII B 185/03)

Kindergeld - Wartezeit bis zum Beginn des Ersatzdiensts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) analog in Fällen anwendbar ist, in denen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2004 (II-1 UF 88/02)

Zur Entziehung des Sorgerechtes bei krankheitsbedingtem Fehlverhalten eines Elternteiles

I. Die Beschwerdeführer sind die Eltern des am 29.4.2000 geborenen Kindes J S. Den Eltern wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28.9. und vom 2.10.2000 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J entzogen, weil der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2004 (14 AR 4/03)

I. Mit Schriftsatz vom 16.09.2003 reichte der am 23.09.1985 geborene Kläger beim Amtsgericht - Familiengericht - Sangerhausen Klage auf Zahlung rückständigen Kindesunterhaltes für die Zeit vom 01.06.2001 bis 22.09.2003 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2004 (3 W 155/03)

Anforderungen an Berichtigung eines Eintrags im Personenstandsregister - Schreibweise des Familiennamens

Die nicht an eine Frist gebundene weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 20 Abs. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 12.02.2004 (4 U 59/03)

Veräußerung von Wertpapieren aus einem Gemeinschaftsdepot durch einen der Ehegatten

I. Die vom Beklagten beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, denn seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.10.2003 hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 114 ZPO). Die Parteien [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2004 (9 WF 239/03)

Rechtsmittel gegen die vorläufige Festsetzung des Geschäftswerts

I. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn. In dem noch laufenden Verfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der beteiligten Kindesmutter vom 14. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (15 W 62/03)

Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des Betreuers einzusetzen hat

I. Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 zum vorläufigen und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Februar 2002 dauerhaft zum Betreuer der [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.02.2004 (15 UF 175/03)

Vollstreckungsschaden - Einwand des Mitverschuldens

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadenersatzes auf Erstattung von Ehegattenunterhalt in Anspruch, den diese aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom 28. April 1998 (26 [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.2004 (XII ZB 65/99)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf Altershilfe für Landwirte; Ansprüche des Berechtigten...

I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. März 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 15. Oktober 1959) am 29. Februar 1996 zugestellt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2004 (16 Wx 16/04)

Keine Zwangsscheidung einer Lebenspartnerschaft durch den Betreuer

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten von 2) - 4) ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat es das Vormundschaftsgericht abgelehnt, die Erklärung des Beteiligten zu 2) und des [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.2004 (XII ZB 162/01)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des Ehezeitendes

I. Der Ehemann (hier: Antragsgegner; geboren am 1. April 1937) und die Ehefrau (hier: Antragstellerin; geboren am 28. November 1939) hatten am 18. Juli 1963 geheiratet. Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte die Ehe [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.2004 (XII ZB 158/02)

Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei noch bestehender Ehe der Kindesmutter

I. Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die am 11. Dezember 1998 geborene gemeinsame Tochter Jessica. Die Antragsgegnerin (Beteiligte zu 2) war während der Schwangerschaft noch mit einem anderen Mann [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2004 (XII ZR 265/02)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.02.2004 (3Z BR 23/04)

Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage durch den Einzelrichter

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.8.1999 einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge für den vermögenslosen Betroffenen. Am 17.12.1999 erweiterte es den Aufgabenkreis auf [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2004 (3 Bf 238/03)

I. Der Kläger begehrt die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Der Kläger wurde am 15. Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter ist albanische Staatsangehörige. Sie schloss am in Tirana die Ehe mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2004 (15 W 41/03)

Vergütung des Berufsbetreuers

I. Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge, der Vermögensangelegenheiten, der Organisation ambulanter Hilfen und der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (21 UF 251/03)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Köln vom 27. November 2003 - 301 F 95/03 - aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers vom 26. [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.02.2004 (1Z BR 103/03)

Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers

I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]