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BFH - Beschluss vom 28.05.2004 (VIII B 63/04)

Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld; Gerichtsbescheid: unterlassener Antrag auf mündliche Verhandlung kann...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]
BSG - Urteil vom 27.05.2004 (B 10 EG 1/04 R)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (BErzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für das erste Lebensjahr des am 18. Januar 1999 geborenen Sohnes der Klägerin. Die Klägerin und ihre Familie [...]
BSG - Urteil vom 27.05.2004 (B 10 EG 11/03 R)

Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts, Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld, zeitliche Begrenzung von...

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Juli 1998. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2004 (11 WF 422/04)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen

I. Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt ab 1. Juli 2003. Das Amtsgericht hat mit Beweisbeschluss vom 28. Januar 2004 (Bl. 100/101 GA) - u.a. - die Vernehmung des Zeugen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2004 (21 UF 164/04)

Bewertung von Rentenanwartschaften bei der Zusatzversorgung bei der VBL

I. Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 27. Januar 2004 die am x. xxxxxxxx 1973 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 29. April 2003 zugestellten Antrag des Antragstellers - insoweit rechtskräftig - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2004 (2 WF 34/04)

Berücksichtigung von der Alterssicherung dienendem Sparvermögen

Die Parteien waren miteinander verheiratet; der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin nachehelichen Unterhalt, der zuletzt durch Urteil des Senats vom 10.11.1999 (2 UF 222/98) auf 1.605 DM Elementarunterhalt und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2004 (9 WF 103/04)

Zur Berechnung eines Ehegattenunterhaltes und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft, sowie fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.05.2004 (8 WF 50/04)

PKH: Wegfall der Bedürftigkeit nach vergleichsweiser Regelung von Betreuungsunterhaltsansprüchen gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB

1. Der Klägerin war durch richterlichen Beschluss vom 22.11.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, um gegen den Vater ihrer drei jüngeren Kinder Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB geltend zu machen. Sie hat durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.2004 (1 BvR 2682/03)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer verklagte im Ausgangsverfahren als Geschädigter eines Verkehrsunfalls die [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (3Z AR 17/04)

Rechtshilfeersuchen auf Anhörung einer Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

I. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Zweigstelle Füssen - bestellte mit Beschluss vom 17.7.2003 für die Betroffene für verschiedene Aufgabenkreise einen Betreuer. Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 P 6/03 R)

Beitragsfreiheit freiwillig versicherter Bezieher von Erziehungsgeld

I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1965 geborene Klägerin war seit 1995 als Arbeitnehmerin mit einem Gehalt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 W 29/04)

Anfechtung einer Erbeisetzung bei eingeleitetem Scheidungsverfahren - Keine hinrechende Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe

I. Die gegen die Zurückweisung des klägerseitigen Prozesskostenhilfeantrages eingelegte Beschwerde vom 12.02.2004 ist als sofortige Beschwerde i.S.v. § 127 II 2 ZPO auszulegen und zulässig; sie ist insbesondere form- [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 27/02 R)

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - Mindestbemessungsgrundlage

I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1966 geborene Klägerin war als Angestellte mit einem Gehalt über der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2004 (9 WF 35/04)

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über nachehelichen Unterhaltsverzicht

I. Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Antragstellerin zu 2) und des Antragsgegners ist nach vorausgegangener Trennung Ende 1993/Anfang 1994 seit 18. September 1996 rechtskräftig geschieden. Bei der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2004 (11 UF 183/03)

Zur Bemessung des Bar- und Betreuungsunterhalts für 13- bis 15-jähriges Kind nach Tod des anderen Elternteils

Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 24.05.1988 geboren ist. Sie hat nach dem Tod der Mutter zunächst mit ihren beiden Geschwistern M., geboren am 07.04.1984, und J., geboren am 01.08.1990, im Haushalt ihres [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2004 (16 Wx 80/04)

Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung eines des gemeinschaftlichen Grundstücks

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Eine Regelung des Zugewinns ist bislang nicht erfolgt. Sie sind zu gleichen Teilen [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 80/03)

Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, im Zusammenhang mit dem Auftritt ausländischer Tänzer in Deutschland deren [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.05.2004 (11 UF 329/03)

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Verbundes

I. Der Antragsteller (geb. ... September 1948) begehrt die Scheidung der am 15. April 1997 geschlossenen Ehe mit der Antragsgegnerin (geb. ... Januar 1960). Die Antragsgegnerin widersetzt sich dem Scheidungsantrag und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.05.2004 (4 WF 53/04)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Bestellung bzw. Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor. Erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse sind nach § 19 FGG anfechtbar, wenn durch sie die Rechte des Beschwerdeführers [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2004 (9 WF 57/04)

Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500 EUR, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]
BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 104/03)

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines ledigen auszubildenden Kindes

I. Die Tochter S der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich in der Zeit vom 18. März 1996 bis 17. März 1999 in Berufsausbildung. Im Kalenderjahr 1998 erzielte sie einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 21 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2004 (12 K 551/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Studium; Berufsausbildung; AStA - Keine Unterbrechung des Hochschulstudiums bei Aufnahme einer...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Tochter H im Zeitraum April 2000 bis März 2001. Die Tochter der Klägerin, H, geboren am 7. Mai 1979, war im streitbefangenen Zeitraum als Studentin im Studiengang [...]
BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 21/03)

Kindergeld: Abzweigung bei Kinderbetreuung in einem Mutter-Kind-Heim

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landkreis. Er kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem [...]
BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 66/99)

Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater des am ... Juni 1972 geborenen Sohnes I. Dieser befand sich im Streitjahr 1996 in einer Ausbildung zum ...ingenieur. Er ging gleichzeitig einer [...]
OLG Hamm - 21.05.2004 (7 WF 67/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen im Bewilligungsverfahren zu schließenden Vergleich

FamRZ 2005, 528 [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 193/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 7. April 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 17. Oktober 1956) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. Mai 1960) am 22. November 2002 [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2004 (XII ZB 14/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

I. Die Parteien haben am 28. Januar 1966 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 26. März 1925) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 10. März 1939) am 31. März 2000 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 214/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. Juli 1996 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 3. Juli 1970) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Juli 1970) am 17. April 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 227/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 25. Juli 1969 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 16. Juli 1948) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 9. September 1949) am 22. Juli 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 239/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 29. März 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 3. November 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 7. Mai 1937) am 13. Juli 2000 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2004 (XII ZR 270/02)

Aufhebung einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab Mai 1999. Das Amtsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten und die unselbständige Anschlußberufung der [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 171/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 2. Juni 1989 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 21. Oktober 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. April 1964) am 2. April 2002 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2004 (XII ZR 143/01)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche aus einem notariellen Ehevertrag. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage stattgegeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten als derzeit [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2004 (IXa ZB 297/03)

Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

I. Die Gläubiger haben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Der Schuldner erstellte im Oktober 1999 ein Vermögensverzeichnis und gab die eidesstattliche Versicherung ab (§§ [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IXa ZB 224/03)

Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 EURO nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IXa ZB 310/03)

Höhe des pfändungsfreien Betrages

I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 127.822,97 EURO nebst Zinsen und Kosten. Sie erwirkte vor dem Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die im [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 173/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. April 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 30. Dezember 1951) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 3. Dezember 1952) am 11. Oktober 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 205/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 14. November 1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 31. Oktober 1974) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 6. Juli 1961) am 15. Februar 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZA 11/03)

Wiedereinsetzung der bedürftigen Partei wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit Beschlüssen vom 9. Dezember 1996 und 10. August 2001 unterbringungsähnliche Maßnahmen für die Antragstellerin genehmigt. Mit Beschluß vom 30. Januar 2003 hat das [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 169/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. August 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 1. Juli 1950) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 18. Oktober 1952) am 4. Oktober 2002 [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 11/03)

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 11/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen im Jahr 1983 geborenen Kind in einem Haushalt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997 machte er 12 000 DM [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 245/03)

NZB: Kindergeld - Klärungsbedürftigkeit; volljähriges behindertes Kind

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 30/02)

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 30/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 ledig und lebte mit seiner 1972 geborenen Lebensgefährtin, Frau L zusammen. Sie haben ein am 26. Oktober 1993 geborenes gemeinsames Kind. L studierte im [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 55/03)

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 55/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ledig und hat zwei minderjährige --1982 und 1989 geborene-- Söhne. In den Streitjahren 1996 und 1997 erzielte sie im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 39/03)

Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er wohnt mit seiner Ehefrau im Inland. Die Eheleute werden für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 28/02)

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in Griechenland

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den Sohn, die Schwiegertochter und an vier [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2004 (XII ZR 304/02)

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Zurücklassens des Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1934 geborene Mutter der Beklagten bezog seit November 1998 Sozialhilfe in Form der Hilfe zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.05.2004 (1Z BR 30/04)

Ablehnung einer Erwachsenenadoption

I. Die 1931 geborene Beteiligte zu 1 ist verwitwet und hat keine leiblichen Kinder. Sie hat am 10.12.1991 den 1970 geborenen Beteiligten zu 3, einen Neffen, als Kind angenommen. Zwischen der Beteiligten zu 1 und ihrem [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2004 (B 1 KR 24/02 R)

Familienversicherung eines behinderten Kindes bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

I Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die durch eine psychiatrische Krankenhausbehandlung der Beigeladenen entstanden sind; die Beklagte bestreitet die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2004 (21 UF 67/04)

Umgangsrecht der biologischen Großmutter

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie als vermeintlich leibliche Großmutter (väterlicherseits) die Regelung des Umgangsrechts mit dem heute dreijährigen Kind D. G., der Tochter der früheren Lebensgefährtin [...]