2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 31.01.2007 (XII ZB 207/06)

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung einer Frist wegen Bedürftigkeit der Partei

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 8. April 2005 geschieden, der Zugewinnausgleich geregelt und der jetzige Kläger zur Tragung von 70 % der Verfahrenskosten verurteilt. Im vorliegenden Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2007 (3 WF 7/07)

Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen / im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss ist dem Antrag des Beklagten, der von der am 17. Februar 1994 ehelich geborenen Klägerin nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des (damaligen) Ehemannes der Kindesmutter mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2007 (2 W 229/06)

Ausschluss des freie Willens des Betroffenen bei Betreuerbestellung - Stellungnahme des Sachverständigengutachtens dazu erforderlic...

I. Die Betroffene steht seit dem Jahr 1993 unter Betreuung. Mit Beschluss vom 31.01.2006 hat das Amtsgericht zuletzt die Fortdauer der Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2007 (2 WF 5/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Der Beklagte hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, um sich gegen die Klage zu verteidigen, mit der die Klägerin, seine getrennt lebende Ehefrau, Kindesunterhalt für den gemeinsamen, am ... 2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2007 (3 WF 232/06)

Untätigkeitsbeschwerde bei seit Jahren dauernden Konflikten der Eltern im Zusammenhang mit Sorge- und Umgangsrecht

Unter dem 4.12.2003 begehrte das Jugendamt des ...-Kreises die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB zur Klärung der Frage, ob wegen der seit Jahren laufenden Konflikte der Eltern zum Sorge- und Umgangsrecht [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2007 (B 2 U 22/05 R)

Befristung der Witwen- oder Witwerrente an frühere Ehegatten in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist, ob die Beklagte den Bescheid, mit dem sie der Klägerin sog Geschiedenenwitwenrente bewilligt hat, zurücknehmen durfte. Die im August 1960 geborene Klägerin war mit dem Versicherten G. K. verheiratet. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (9 W 41/06)

Vollstreckbarkeit einer in Schweden abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung

I. Die Gläubiger erstreben die Anordnung, an die Unterhaltsvereinbarung vom 09.03.2000 die deutsche Vollstreckungsklausel anzubringen. In dieser Unterhaltsvereinbarung (S. 13 d.A.) hat sich der Schuldner, der Vater der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2007 (15 W 107/07)

Zur Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung einer Einwilligung des verstorbenen Vaters zur Einbenennung

I.) Die Beteiligte zu 2) wurde am 09.02.1987 als eheliche Tochter der Beteiligten zu 1) und deren damaligem Ehemann geboren. Letzterer ist 1995 verstorben. Die Beteiligte zu 1) hat 2002 erneut geheiratet, wobei ihr [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2007 (7 WF 93/07)

Kindesunterhalt: Streitwert für Verfahren auf Erlass einer die Unterhaltspflicht regelnden einstweiligen Anordnung

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Wert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abweichend von der Bewertung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2007 (4 UF 240/06)

Taschengeld und Zuverdienst als einsetzbares Einkommen der Unterhaltsschuldnerin - Berechnung des Durchschnittseinkommens bei schwankenden...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die von ihr eingelegte Berufung nicht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Die Beklagte ist durch [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2007 (11 UF 169/06)

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2007 (11 UF 169/06)

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts Aalen - Familiengericht - vom 19. Juli 2006 (4 F 99/06) aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (15 W 311/06)

Vergütung und Aufwendungsersatz eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

I. Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient verlaufenden multiplen Sklerose. Zudem erlitt sie in den letzten Jahren mehrere, zum Teil schwere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (4 UF 206/06)

Versorgungsausgleich im Wege des analogen Quasisplittings gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien erfolgt im Wege des analogen Quasisplittings gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG, indem zu Lasten der Versorgung des [...]
KG - Beschluss vom 25.01.2007 (16 WF 273/06)

PKH: Sozialleistungen wegen Mehrbedarf zum Lebensunterhalt für Alleinerziehende sind kein Einkommen i.S.v. 115 Abs. 1 S. 2 ZPO

I. Die Antragstellerin erhält für sich und das von ihr allein betreute, 5-jährige Kind nnn - neben Miete und Krankenversicherungskosten - Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Höhe von 345 EUR (Regelbedarf [...]
OLG München - Beschluss vom 25.01.2007 (33 Wx 6/07)

Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei mutmaßlichem Willen des Betreuten - unterlassene...

I. Die 74-jährige Betroffene wohnt seit 1949 im S.-Stift in N. Sie leidet seit Geburt an einer schweren Intelligenzminderung und ist taubstumm. Eine verbale Verständigung mit ihr ist nicht möglich. Mit Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (15 W 309/06)

Verwirkung des Vergütungsanspruches bei Untreue des Betreuers - Einwendungsdurchgriff bei auf Staatskasse übergegangenem Anspruc...

I. Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 5.12.2000 zunächst eine vorläufige Betreuung und mit weiterem Beschluss vom 16.1.2001 [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 6/06)

Stundung der Verfahrenskosten bei Kostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten

I. Die seit 1983 verheiratete Schuldnerin übte in den Jahren 1988 bis 1996 eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus; seither ist sie zahlungsunfähig. Sie ließ sich zur Schuldnerberaterin ausbilden und war fortan [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (10 UF 133/06)

Keine Abänderung für die Vergangenheit bei Abänderungsklage gegen Unterhaltstitel einen Monat nach dessen Rechtskraft

I. Der Kläger begehrt Wegfall titulierten Kindesunterhalts. Die am ...2001 geborene Beklagte ist das aus einer früheren Ehe stammende Kind des am ...1977 geborenen Klägers. Der Kläger ist wieder verheiratet und seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (6 WF 360/06)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet. Die Parteien schlossen im Termin vom 19.5.2006 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Vergleich, in welchem sie wechselseitig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (2 UF 258/06)

Keine Beschwerdeberechtigung der Eltern gegen Unterbringung des Kindes nach Entzug der elterlichen Sorge

A. Die seit dem Jahr 1994 verheirateten Eheleute Y sind die Eltern der Kinder E, geboren am 10.5.1993, K, geboren am 13.12.1996, und K2 E2 Y, geboren am 29.11.2000. Das Amtsgericht - Familiengericht - Essen entzog den [...]
EuGH - Urteil vom 25.01.2007 (Rs C-329/05)

Freizügigkeit: Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer -...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt Dinslaken (im Folgenden: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2007 (9 WF 397/06)

Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung eines Rechtsmittels; Umfang der Auskunftspflicht über Lebensversicherungen

Auf Grund einseitiger Erledigterklärung der sofortigen Beschwerde durch die Klägerin ist die Erledigung des Rechtsmittels festzustellen. 1. An der Zulässigkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels bestehen in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2007 (9 WF 423/06)

Vergütungsfähigkeit notwendiger Aufwendungen eines Verfahrenspflegers

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Insbesondere übersteigt der Beschwerdewert 150 EUR. Die Verfahrenspflegerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2007 (9 UF 7/07)

Zuständigkeit des OLG nach § 119 Abs. 1 GVG bei Unklarheit über das Vorliegen einer Entscheidung des Familiengerichtes

Eine Zuständigkeit des Senates für die Entscheidung über die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Oktober 2006 gerichtete Beschwerde kommt allein gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG in Betracht. Die Voraussetzungen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 UF 24/07)

Verwirkung des Anspruchs auf Verteilung des Hausrats

I. Die Parteien streiten um die Hausratsverteilung. Das Amtsgericht hat mit von der Antragstellerin angefochtenem Beschluss vom 16.06.2006 (Bl. 52 - 55 d. A.), auf dessen Inhalt der Senat verweist, die von ihr begehrte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2007 (16 UF 266/06)

Gekürzte Beamtenpension im Versorgungsausgleich

I. Die verfahrensbeteiligten Parteien haben am 15. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den am 20. Juli 2006 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes geschieden (insoweit [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2007 (1 W 430/03)

Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung - Begutachtung durch Arzt im Praktikum verfahrensfehlerhaft

I. Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 21. Dezember 2001 erfolgten Genehmigung der Unterbringung eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2007 (1 UF 454/06)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Blutentnahme zum Zwecke der Feststellung der Abstammung eines Kindes

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Vater des minderjährigen Beklagten, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, ist. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.01.2007 (8 WF 14/07)

Kein Unterhaltsnachforderungsanspruch gegen Barunterhaltspflichtigen bei Erfüllung auch des Barunterhaltes durch betreuenden Elterntei...

I. Das (am 10. Oktober 1984 geb.) volljährige klagende Kind begehrt vom beklagten Kindesvater ausschließlich rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von Oktober 1999 bis August 2004 (EUR 12.146,75 insgesamt). Zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2007 (20 W 24/07)

Zur Vorlage eines Abgabestreites durch einen Rechtspfleger

Zwar ist der Senat zur Entscheidung zuständig, weil die am Abgabestreit beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen hessischen Landgerichtsbezirken liegen ( §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG). In der Sache kann [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2007 (15 UF 265/06)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei langer Trennungszeit - Ausgleichungsfaktor angleichungsdynamischer Anwartschafte...

I. Die Parteien haben am 26. Juli 1974 geheiratet. Spätestens seit dem 1. Juni 1997 leben sie getrennt. Der Ehemann (Antragsteller) hat vom 1.8.1996 bis 28.02.2003 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, danach [...]
VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2007 (12 BV 06.2105)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung,...

Der am 13. Mai 1972 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2004, mit dem der Bescheid vom 30. März 2000 über die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.01.2007 (11 WF 9/07)

Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtungsklage durch Kindsmutter - Verweigerung wegen Mutwilligkeit der Klage

A. Die Antragstellerin ist die Mutter der am 23.09.2005 geborenen C... J... K.... Der Antragsgegner, der mit der Antragstellerin bis zum 10.01.2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat, hat mit Zustimmung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2007 (4 UF 225/06)

Berücksichtigung betrieblicher Versorgungszusage im Versorgungsausgleich nur bei Verwirklichung des Risikos während der Ehezeit

1. Der Beteiligten zu 1) war wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2007 (15 UF 183/06)

Keine Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 VAÜG bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2007 (14 WF 284/06)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei großer Entfernung des Wohnorts von der Kanzlei eines...

Durch den in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Euskirchen der Antragstellerin für das von ihr beabsichtigte Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2007 (9 UF 110/06)

Entzug des Sorgerechts der Eltern bei unverschuldetem Versagen und fehlernder Bereitschaft zur Inanspruchnahme von Familienhilfe

I. Der am ... 1970 geborene Kindesvater und die am ...1976 geborene Kindesmutter haben am 18.4.2001 geheiratet. Wenige Monate danach wurde das erste der betroffenen drei Kinder geboren. Beide Eltern waren Hilfsschüler. [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2007 (19 WF 244/06)

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens wegen Insolvenz des Kostenschuldners trotz bereits rechtskräftiger Kostengrundentscheidun...

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das Amtsgericht gemäß § 91 a ZPO beschlossen, dass beide Parteien die Kosten zur Hälfte zu tragen hätten. Auf die sofortige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2007 (11 UF 84/06)

Zur Berücksichtigung einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts...

Die Parteien sind seit dem 14.01.2003 rechtskräftig geschieden. Mit der Klage hat die Klägerin nachehelichen Unterhalt ab Oktober 2003 verlangt. In zweiter Instanz geht es nur noch um die Ansprüche ab Januar 2005. [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 134/03)

Umfang der Rechtskraft von Prozessentscheidungen; Beendigung eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich durch eine auf einer unwirksamen...

I. Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die im Jahre 1938 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen. Beide Parteien sind Ärzte; die Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZA 37/06)

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Den Parteien ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision auch [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZA 42/06)

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Dem Beklagten ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2007 (9 WF 411/06)

Zur Leistungsfähigkeit bei Kindesunterhalt: Kein Wegfall der Pflicht zur Stellensuche wegen Umschulungsmassnahme

Die gemäß § 127 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin kann für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil das [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2007 (XII ZR 166/04)

Sicherung des Existenzminimums volljähriger Kinder

Die Parteien streiten um rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab Oktober 2003. Der am 9. September 1985 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten; seine Eltern leben getrennt. Der Kläger [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 154/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung der Vaterschaft

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, Vater der Beklagten zu sein. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluss angeordnet, über die behauptete Abstammung der Beklagten vom Kläger ein DNA-Gutachten unter Einbeziehung [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 168/01)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des Ehezeitanteils einer nach Ehezeitende, vor Durchführung...

I. Die am 5. Dezember 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 10. April 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. März 1966 in Vojnovac (Kroatien) die Ehe geschlossen. Am 23. April 1992 ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2007 (10 WF 193/06)

Auskunftsanspruch gegen anderen Elternteil - Recht auf Kenntnis vom Schicksal des eigenen Kindes

I. Die Beschwerde ist gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf den Antrag zu 3. im Schriftsatz vom 25.7.2006. Gegen die Versagung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2007 (11 WF 1/07)

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2007 (11 WF 1/07)

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO dann statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2007 (XII ZR 104/03)

Bemessung des Unterhaltsbedarfs einer verheirateten oder geschiedenen Mutter bei Betreuung eines nicht ehelichen Kindes

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien heirateten am 4. März 1994 und trennten sich im Dezember 1999. Aus der Ehe ist das am 16. August 1994 geborene Kind Marcel [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.01.2007 (7 TG 2908/06)

Ausländerrecht: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des vergewaltigten Ehegatten - Aufenthaltsrecht, Aufhebung der Lebensgemeinschaft,...

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel ist begründet. 1. Die Antragstellerin heiratete am 23. März 2005 [...]