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BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 142/06)

Bemessung des Ehezeitanteils der Versorgung eines GmbH-Gesellschafters bei vorzeitigen Bezug des Ruhegehalts

I. Die Parteien haben am 4. September 1964 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 8. Oktober 1940) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 5. Februar 1943) am 6. Januar 2000 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2007 (20 WF 10/07)

Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

(nicht der Antragsgegnerin mitzuteilen) Die gem. §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Nach §§ 115 ZPO sind vom Antragsteller zu zahlende Monatsraten in Höhe von 30 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2007 (11 Wx 137/06)

Zur Vergütung eines Betreuers nach § 5 VBVG

I. Mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 07.02.2005 wurde für die Betroffene im Wege der einstweiligen Anordnung eine Betreuung eingerichtet und ihr Ehemann vorläufig bis zum 06.08.2005 zum Betreuer mit dem [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2007 (XII ZB 148/03)

Vergütung der Tätigkeit eines Mitarbeiters eines Vereins als Pfleger

I. Mit einstweiliger Anordnung vom 14. März 2001 hat das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - den Eltern des Kindes Dennis die Personensorge entzogen und - auf entsprechenden Antrag des Beteiligten zu 1 - mit [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 201/06)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung

I. Dem Betroffenen (geboren am 25. Januar 1922) steht ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht auf dem Hof zu, der auch von seinem Sohn K.-H. und dessen Familie bewohnt wird. Der Betroffene ist mit diesem [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 85/03)

Berücksichtigung des degressiven Versorgungsbestandteils in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 17. März 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. Juni 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Oktober 1937) am 28. September 2001 [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2007 (XII ZR 158/04)

Mehrbedarf eines Kindes bei Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen; Berücksichtigung steuerrechtlicher Freibeträge bei der...

Der Kläger begehrt Abänderung des der Beklagten geschuldeten nachehelichen Unterhalts. Die Ehe der Parteien, aus der das am 4. Dezember 1993 geborene und bei der Beklagten lebende Kind K. hervorgegangen ist, wurde im [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (4 LC 86/07)

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung eines Jugendlichen/Volljährigen in einer anderen...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für den Hilfeempfänger {A.} und die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe. Der am 20. Dezember 1976 [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2007 (XII ZB 36/05)

Abgrenzung von Versorgungs- und Zugewinnausgleich bei einer Lebensversicherung

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die Ehegatten, die am 7. März 1988 miteinander die Ehe geschlossen haben, lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, die noch nicht auseinandergesetzt ist. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.03.2007 (20 UF 818/06)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Auf den am 24.02.2000 zugestellten Scheidungsantrag hat das Familiengericht mit Urteil vom 21.08.2000 die am 16.08.1975 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Den (abgetrennten) Versorgungsausgleich hat es mit [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.03.2007 (4 U 72/06)

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

I. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe. Die 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Jahr 2000 geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 25.2.1976 vereinbarten die Eheleute Gütertrennung. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2007 (2 WF 111/07)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers und diesem zum Barunterhalt verpflichtet. Nachdem er auf mehrfache Anfrage des als Beistand tätigen ... keine Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.03.2007 (5 U 52/06)

Verwirkung rückständiger Ansprüche aus einer vertraglich gewährten Leibrente nach vorweggenommener Erbfolge

I. Die Beklagte, die Mutter des Klägers, übertrug diesem mit Notarvertrag vom 30. Dezember 1992 im Wege vorweggenommener Nacherbfolge die zu einem Weingut in F... gehörenden Grundstücke. In Teil VIII des Vertrages [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2007 (10 WF 154/06)

Voraussetzungen des Vermögensausgleiches unter Ehegatten nach § 40 FGB-DDR

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe auch für die Folgesache über das eheliche Güterrecht in dem aus der Beschlussformel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2007 (10 UF 226/06)

Keine Abänderungsentscheidung nach § 1696 Abs. 1 BGB wegen Umzug des Sorgerechtsberechtigten

I. Dem Antragsgegner ist die von ihm für das Beschwerdeverfahren beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht zu bewilligen. Sein zulässiges Rechtsmittel hat aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2007 (15 UF 99/06)

Erwerbsobliegenheit einer drei Kindern unterhaltspflichtigen Frau: Keine Pflicht zur Aufgabe eines krisensicheren Teilzeitarbeitsplatze...

Der Kläger zu 1) und die Beklagte haben am 11. April 1987 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder C, geboren am 11.9.1987, A, geboren am 8.5.1990, und B, geboren am 8.8.1991, hervorgegangen. Der Kläger zu 1) und die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.03.2007 (11 WF 1201/06)

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.03.2007 (11 WF 1201/06)

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht der beabsichtigten Klage [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.03.2007 (9 WF 19/07)

Kindesunterhalt: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach Eintritt der Volljährigkeit - Identität des Unterhaltsanspruchs volljähriger...

I. Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt die Antragstellerin lebt. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2007 (10 UF 85/06)

Zur Wiederaufnahme des nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleiches

Auf die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der DRV ::: bleibt der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG in entsprechender Anwendung von § 628 ZPO ausgesetzt. Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2007 (10 WF 57/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gesamte Stufenklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Es ist festzustellen, dass sich die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf den nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2007 (10 WF 245/06)

Keine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unverschuldetem Zahlungsverzug

I. Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO aufzufassen und als solche zulässig. II. Die sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2007 (11 Wx 8/07)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge des Betroffenen

I. Mit Schreiben vom 15.02.2006 regte der Betreuer W... für den Betroffenen, der sich seit dem 27.09.2005 im Maßregelvollzug befindet, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Vermögenssorge an. Nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2007 (9 WF 25/07)

Zwangsgeld wegen Verweigerung der Mitwirkungspflicht zur Kontenklärung im Verfahren zum Versorgungsausgleich

I. Nachdem der Antragsgegner mehrfachen Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich nicht fristgemäß nachgekommen ist, hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11.1.2007 dem Antragsgegner ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2007 (7 WF 216/07)

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines in Ecuador lebenden Unterhaltsberechtigten

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.03.2007 (15 UF 160/06)

Maßgebliches Recht für die Abstammung von anerkannten Kindern

I. Der Kläger hat die Mutter der Beklagten, eine kolumbianische Staatsangehörige, 1999 in Deutschland kennengelernt, nach ihrer Ausreise mehrmals in Kolumbien besucht und sich schließlich entschlossen, diese Frau und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2007 (12 WF 33/07)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem sowohl der Antragstellerin als auch dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2007 (IV ZB 37/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Antragstellerin verlangt die Zahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall, die ihr Lebensgefährte am 23. März 1998 bei der Antragsgegnerin abgeschlossen hatte. Als (widerruflich) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2007 (10 WF 55/07)

Vorliegen des Einsatzzeitpunktes bei Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB - Anschlussunterhalt nur bei lückenloser Unterhaltspflich...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2007 (10 WF 53/07)

PKH: Erfolgsaussichten - Keine Vermutung unrichtigen Sachvortrages bei unentschuldigtem Fehlen des Antragstellers im Anhörungstermi...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2007 (7 U 198/05)

Anfechtbarkeit der Errichtung einer Jugendamtsurkunde über Unterhaltsansprüche und Abtretung von Arbeitseinkommen

I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (3 W 68/06)

Prozesskostenhilfe: Unzumutbarkeit der Verwertung eines Grundstückes bei höheren Transaktionskosten als Prozesskosten

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe für eine Räumungsklage, den das Landgericht mit der Begründung versagt hat, sie verfüge über Grundvermögen, welches sie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2007 (10 UF 206/06)

Bei Obhutswechsel des Kindes Abänderung des Unterhaltstitels notwendig - Keine Erfüllungswirkung bei Auszahlung direkt an minderjähriges...

I. Die Klägerin ist die Mutter der am ... 1989 geborenen Beklagten aus ihrer früheren geschiedenen Ehe. Durch Senatsurteil vom 6.11.2003 wurde die Klägerin zur Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2007 (6 WF 29/07)

Festsetzung von Unterhaltsvorschussleistungen im vereinfachten Verfahren - Beschwerderecht des Antragstellers?

Mit seiner Beschwerde wendet sich das antragstellende Land dagegen, dass die Rechtspflegerin in ihrem Unterhaltfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2007 den Antrag vom 8. Dezember 2006 auf Unterhaltsfestsetzung im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (10 WF 267/06)

PKH: Zur Anrechnung von Verbindlichkeiten im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin hat unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, wie vom Amtsgericht angenommen, [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2007 (VI ZR 51/06)

Voraussetzungen der Verbreitung von Lichtbildern prominenter Persönlichkeiten ohne deren Einverständnis

Die Klägerin ist eine Tochter des verstorbenen Fürsten von Monaco. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift 'Frau im Spiegel'. In der Ausgabe Nr. 9/02 vom 20. Februar 2002 dieser Zeitschrift wurde berichtet, dass der Fürst [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2007 (1 W 295/06)

Betreuervergütung: Vergütungssteigernde Wirkung eines an einer kanadischen Universität abgeschlossenen Hochschulstudiums [Master...

I. Die am 3. August 2006 mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 21. Juli 2006 zugestellten Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Juli 2006 ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (10 WF 17/07)

Zwangsgeld nach § 888 ZPO bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners

I. Die Beschwerde, die sich gegen den auf der Grundlage von § 888 erlassenen Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts richtet, ist gemäß § 793 ZPO zulässig (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888, Rz. 15). Die Beschwerde ist [...]
KG - Urteil vom 05.03.2007 (16 UF 166/06)

Anwendbares Recht für Zugewinnausgleich und Auskunftsanspruch

Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist begründet. Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller der geltend gemachte Auskunftsanspruch bezogen auf den Stichtag 9. September 2005, was allenfalls bei der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2007 (2 UF 413/06)

Versorgungsausgleich: Bewertung von Anwartschaften nach dem BetrAVG im Leistungsstadium als volldynamisch

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zugunsten des Antragsgegners im Wege des Rentensplittings nach § 1587 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2007 (9 UF 214/06)

Pflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Herausgabe des gemeinsamen Kindes - widerrechtliches Vorenthalten; Wohl des Kindes...

I. Zwischen den Kindeseltern, die am 15. September 1995 die Ehe miteinander eingingen, aus der das betroffene Kind stammt, ist unter dem Aktenzeichen 32 F 260/05 beim Amtsgericht Senftenberg das Ehescheidungsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2007 (10 WF 13/07)

Berücksichtigungsfähige Unterhaltsberechtigte im Mangelfall - Keine Nebenerwerbsobliegenheit bei 40-Stunden-Woche

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Ihnen ist Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen. Denn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet insgesamt hinreichende Aussicht auf [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 05.03.2007 (1 UZ 2909/06)

Besoldung und Versorgung: Unterhaltsbeitrag an Witwe nach erneuter Ehe mit demselben Beamten: Unterhaltsbeitrag, Wiederverheiratung,...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2007 (16 WF 40/07)

Beschwer durch bedingte Bewilligung von Prozesskostenhilfe?

Das Familiengericht hat der in W. (bei Heilbronn) wohnhaften Antragstellerin für das von ihr eingeleitete Verfahren auf gerichtliche Vermittlung des Umgangsrechts Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 144/05)

Zur Verzinsung der Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers

I. Mit der weiteren Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1) die Klärung der Rechtsfrage, ob sie Verzinsung ihrer Vergütung ab Eingang ihres Antrages bei Gericht verlangen kann. Die Beteiligte zu 1) ist berufsmäßige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2007 (9 WF 48/07)

Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozessbevollmächtigten einer Partei

I. Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Die Entscheidung durch den Einzelrichter folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. II. In der Sache bleibt die Erinnerung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2007 (11 Wx 74/06)

Zur Bemessung einer angemessenen Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, ist ehrenamtlicher Betreuer des Betroffenen, der derzeit in einem Heim lebt und über erhebliches Vermögen verfügt. Er hat beantragt, ihm für den Zeitraum vom 10.11. bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2007 (11 Wx 7/07)

Keine Unterbringung ohne Anhörung der zuständigen Behörde gemäß § 70 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGG

I. Seit dem 11. August 2006 ist die Betroffene gem. § 1906 BGB untergebracht. Zuletzt wurde die Unterbringung durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 29. November 2006 bis zum 29. November 2007 verlängert (Bl. 240 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 16. April 2007. Die Voraussetzungen [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (XII ZB 165/06)

Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

I. Die Parteien streiten noch um die Kosten aus einem Scheidungsverbundverfahren. Im Scheidungsverfahren der Parteien hatte der Antragsgegner einen Stufenantrag auf Ehegattenunterhalt erhoben. Nachdem die Parteien den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2007 (1 WF 32/07)

Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage - Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung für...

Der Kläger hat mit der am 19.05.2006 beim Amtsgericht eingegangenen Klage gegen die Beklagte für das Kind F., geboren am 25.02.1992, Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbedarfes Ost der 3. Altersstufe abzüglich [...]