2. Rechtsprechung
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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.06.2007 (2 UF 36/07)

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Abänderungsurteils ohne Sicherheitsleistung

Der Antrag des Klägers, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Neustadt an der Weinstraße vom 7. Februar 2007 hinsichtlich des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit zu ergänzen, ist zulässig; insbesondere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2007 (9 WF 137/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Kosten des Klägers von 754,02 Euro, die sich ausschließlich auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2007 (2 UF 11/07)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwendung der falschen Telefax-Durchwahlnummer

I. Durch Teilurteil vom 24.11.2006 hat Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Borbeck den durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Scheidungsverbund eingereichten Antrag auf Auskunftserteilung auf der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2007 (13 UF 113/07)

Höhe des eheangemessenen Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

I. Die Parteien haben im Mai 2003 geheiratet. Seit Oktober 2005 leben sie getrennt. Die Klägerin erhält Leistungen nach dem SGB II; Übergegangenen Unterhaltsansprüche sind rückabgetreten. Der Beklagte ist Gerüstbauer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2007 (3 WF 44/07)

PKH: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

I. Das Familiengericht hat gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO den bisherigen Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.02.2003 dahingehend abgeändert, dass es Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 60,00 EUR angeordnet hat. Zur [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2007 (4 LC 85/07)

Zur Berücksichtigung von Bildungskrediten als Einkommen bei der Gewährung von Jugendhilfe - Ausbildungsförderung; Bildungskredit;...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Kindertagesstätte durch ihre Tochter B. in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2003. Die am 7. April 1998 geborene [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.05.2007 (7 UF 181/07)

Berechnung des Kindesunterhalts

I. Der am 7. August 1992 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten aus deren geschiedener Ehe mit seinem Vater, in dessen Haushalt er lebt. Zwei jüngere Geschwister des Klägers leben bei der Beklagten. Für diese 11 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 31.05.2007 (6 UF 81/06)

Bestimmung der Höhe des Trennungsunterhalts: Zur Anrechenbarkeit des Wohnvorteils

I. Die Parteien waren seit 16. Juni 1989 miteinander verheiratet und leben seit Oktober 2003 getrennt voneinander. Mit Urteil vom 01. März 2006 wurde ihre Ehe rechtskräftig geschieden. Die Klägerin beansprucht für die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.05.2007 (9 UF 649/06)

Frist für Anschlussberufung im Verfahren zur Änderung des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Urteil des Senats vom 16. Oktober 2002 - 9 UF 140/02 - wurde der Beklagte verurteilt, der Klägerin monatlich einen Elementarunterhalt in Höhe von 425,00 EUR, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.05.2007 (9 UF 45/07)

Zugwinnausgleich: Berücksichtigung von Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt habe...

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt zurückgewiesen und den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.05.2007 (15 UF 102/06)

Urteilsaufhebung und Zurückverweisung bei einem nach Insolvenzeröffnung noch verkündeten Urteil

Die Klägerin nimmt den Beklagten in dem nur teilweise angefochtenen Urteil (Tenor I. 3. und 4.) auf Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit ab Januar 2004 in Anspruch. Der Scheidungsausspruch aus dem Urteil des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.05.2007 (16 WF 83/07)

Befugnis zur Entscheidung über Urlaubsreisen des Kindes bei Getrenntleben

I. Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für den am ... 2006 geborenen Sohn .... Die Parteien haben am ... 2003 geheiratet, seit ... 2006 leben sie, bis Ende ... 2006 zeitweise innerhalb der Ehewohnung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2007 (11 Wx 24/07)

Keine Betreuervergütung für die Zeit vor Begründung des Betreuungsverhältnisses

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Festsetzung von Betreuervergütung nach Durchführung eines Betreuerwechsels. Wegen des Sachstands im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht wird auf die sorgfältige und vollständige [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2007 (19 WF 76/07)

Keine analoge Anwendung von § 93 d ZPO bei ungenügender vorgerichtlicher Darlegung der Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldner...

I. Der Kläger hat von dem Beklagten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Unterhalt in Höhe von 1325,90 EUR begehrt. Er hat dies u.a. damit begründet, der Beklagte sei trotz unzureichender tatsächlicher [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2007 (II-5 UF 75/07)

Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den Erziehungsberechtigten der minderjährigen Erben durch Testamen...

Die Beschwerdeführer sind die noch minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe ihres am 06.12.1945 geborenen und am 31.02.2003 verstorbenen Vaters B. R. mit ihrer gesetzlichen Vertreterin E. C. R., geb. T.. In erster Ehe [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.05.2007 (9 UF 163/06)

Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt - Befristung von Aufstockungsunterhalt

I. Die am . November 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, ist nach vorausgegangener Trennung spätestens im März 2005 auf den der Antragsgegnerin am 27. Mai 2005 zugestellten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2007 (2 U 77/06)

Ersatzansprüche der Frau eines ermordeten Mannes gegen den Mörder bei sozialen und beruflichen Verbindungen

Zu dieser Entscheidung haben die nachfolgend dargestellten Erwägungen zum anzuwendenden deutschen Recht (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) geführt: 1. Der Einwand eines Mitverschuldens des Ehemannes der Klägerin, den diese [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2007 (17 UF 72/07)

Rechtswidrigkeit der Mitnahme von Kindern durch die allein sorgeberechtigte Mutter

I. Die Kindeseltern streiten darüber, ob die Antragsgegnerin die beiden gemeinsamen Kinder ####### und ####### widerrechtlich von Italien nach Deutschland verbracht hat und ob vom Antragsteller daher die Rückführung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2007 (1 UF 78/07)

Kein Sorgerechtsentzug wegen Wunsch der Eltern zum Abbruch der künstlichen Ernährung ihres Kindes im Wachkoma ohne Heilungschance...

I. Das Familiengericht hat den Beschwerdeführern mit dem angefochtenen Beschluss einen Teil der elterlichen Sorge für ihre Tochter K entzogen, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge, und [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 142/05)

Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; Pflicht zur Einlegung der Berufung bei Ergehen eines der...

Die Klägerin erkannte in notarieller Urkunde vom 14. Dezember 1998 an, ihrem damaligen Ehemann, mit dem sie bereits in Scheidung lebte, 242.000 DM zu schulden, und unterwarf sich insoweit der sofortigen [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04)

Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an und stehen hierbei im Wettbewerb miteinander. Der Beklagten gehört der größte Teil des deutschen Telefonfestnetzes. Sie schloss unter dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2007 (10 WF 139/07)

Keine generelle Befreiung von der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Durchführung einer geförderten Umschulungsmaßnahm...

Die Beschwerde der Kläger ist eine sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und als solche zulässig. Sie ist begründet. Die von den Klägern beabsichtige Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (9 UF 213/06)

Zur Berechnung von Betreuungsunterhalt

I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2010 verkündeten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.05.2007 (6 UF 106/06)

Eheschließung einer 16-jährigen: Keine Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis bei fehlender Ehereife

I. Die derzeit sechzehn Jahre alte Antragstellerin ist aus der Ehe der Beteiligten zu 1) hervorgegangen. Die Antragstellerin besucht die zehnte Klasse der Erweiterten Realschule in und wohnt im Haushalt der Eltern. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 89/06)

Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Beklagten hatten von der Gemeinde Bergen an der Dumme einen Campingplatz für 160.000 EUR gekauft, in den sie weitere 112.000 EUR investierten. Der Campingplatz entsprach, wie sich später ergab, nicht den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.05.2007 (5 U 145/07)

Rechtsfolgen einer Abrede, einen Prozess über einen Darlehensrückzahlungsanspruch nicht weiter zu betreiben

I. Die klagende Sparkasse nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beklagten treten dem mit der Verjährungseinrede entgegen. Der Kredit wurde aufgrund eines im Januar 1994 [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 2062/06)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge einer unterhaltenen Person mit minderjährigen Kind

I. Der Kläger wird beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er lebte im Streitjahr mit seiner Lebensgefährtin und dem am 29.09.2003 geborenen gemeinsamen Sohn V. zusammen. In seiner [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2007 (1 BvR 156/07)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die weder Übernachtungen noch Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht, und gegen die Zurückweisung seines Antrags, die [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 245/04)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder verheirateten Ehegatten; Berücksichtigung eines Karrieresprungs)

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Dezember 1980 die Ehe geschlossen, aus der der Sohn J.-U., geboren am 4. Dezember 1982, und die Tochter N.K., geboren am 9. August 1985, [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (IV ZB 48/05)

BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (IV ZB 48/05)

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 15. Juli 2005 ab, das den Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (4 U 192/04)

Unwirksame Schenkung wegen Geschäftsunfähigkeit - Genehmigungsfähigkeit durch Betreuer nur bei sittlicher Pflicht

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von 20.000,00 EUR geltend, die von dem Konto der Klägerin auf das des Beklagten überwiesen worden sind. Für die Klägerin wurde mit Beschluss des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2007 (10 ME 115/07)

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Aufenthaltsrecht, eigenständiges; Besondere Härte; Ehegatte eines Deutschen; Streitwer...

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 250/04)

Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.05.2007 (3 UF 338/06)

Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

(abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien schlossen am 16.12.1988 die Ehe miteinander, aus der der am 23.05.1990 geborene Sohn M. hervorgegangen ist, der wegen seiner Diabetes als behindert gilt und der im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2007 (10 UF 239/06)

Darlegungs- und Beweislast des verschärft Unterhaltspflichtigen wegen Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit - Fiktives Einkomme...

A. Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Kindesunterhalt ab 12/2005. Die in 4/2004 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Sie ist aus einer nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.05.2007 (3 UH 7/07)

Zuständigkeitskonzentration inländischer Adoptionsverfahren unter Anwendung ausländischer Sachvorschriften

I. Mit notarieller Urkunde vom 21.12.2006 beantragten die Anzunehmende und der Annehmende B. K. den Ausspruch der Annahme als Kind im Wege der Adoption durch das Gericht. Diesen Antrag richteten die Beteiligten an das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2007 (2 WF 97/07)

Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der gemeinsamen Wohnung

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung von Kontaktaufnahmen zu ihr und den Kindern und Überlassung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Benutzung in Anspruch genommen [...]
FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 3630/05)

Unterhaltszahlungen bei anderweitigem vertraglichen Unterhalt

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger Aufwendungen für den Unterhalt seiner Mutter nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte abziehen kann. Der verheiratete Kläger wurde in den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.05.2007 (15 WF 136/07)

Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren wegen zukünftiger Unterhaltsansprüche

I. Der Gläubiger hat am 04.04.2007 vor dem Amtsgericht -Familiengericht- Bad Segeberg einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger für die am 12.05.1997 und am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.05.2007 (15 WF 92/07)

Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe in Sorgerechts- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2007 (5 WF 162/06)

Zur Beurteilung einer wesentlichen Veränderung der Einkommensverhältnisse für unterhaltsrechtliche Abänderungsklage bei ursprünglicher...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für seine Abänderungsklage (Versäumnisurteil vom 23.10.2002, Amtsgericht - Familiengericht - Gießen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2007 (9 WF 40/07)

Zur Frage, wann eine Rechtsverteidigung mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO ist

I. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. II. Sie ist auch begründet, jedenfalls mit Wirkung ab dem 15.05.2007, weil an diesem Tag die Erklärung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.05.2007 (8 WF 107/07)

Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwaltes

Das Familiengericht beim Amtsgericht Flensburg hat der in A. wohnhaften Antragstellerin in einem Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und die Verfahrensbevollmächtigte, deren Kanzleisitz sich in B. befindet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2007 (5 WF 72/07)

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller einen größeren Geldbetrag, den er als Abfindung von seinem ehemaligen...

I Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Beklagte nicht als bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO anzusehen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.05.2007 (9 UF 77/06)

Zur Verwertung von vorhandenem Vermögen zu Unterhaltszwecken

I. Die am . Februar 1944 geborene Antragstellerin und der am . Oktober 1948 geborene Antragsgegner haben am 23. Juni 1980 die Ehe geschlossen, aus der der am . Dezember 1980 geborene Sohn J. und die am . März 1983 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.05.2007 (33 Wx 25/07)

Bekanntmachung der Entscheidungen in Betreuungssachen gegenüber Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen Verfahrensfähigkeit - keine...

I. Für die Betroffene war seit 21.2.2000 der Beteiligte als Betreuer bestellt. Zugleich hatte er gemäß notariellem Erbvertrag zwischen der Betroffenen und ihrem im März 2000 verstorbenen Ehemann vom 9.9.1999 das Amt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2007 (10 WF 129/07)

Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens bei PKH

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Im Hinblick auf ein einzusetzendes Einkommen der Antragstellerin von 58,65 EUR sind nach der Tabelle in § 115 Abs. 2 ZPO [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2007 (VI ZB 18/06)

Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 572,30 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2007 (11 Wx 20/07)

Unterbringung des Betroffenen in psychiatrischer Anstalt wegen wiederholter Selbstschädigungshandlungen

I. Seit dem 11. August 2006 ist die Betroffene gem. § 1906 BGB untergebracht. Zuletzt wurde die Unterbringung durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 29. November 2006 bis zum 29. November 2007 verlängert (Bl. 240 [...]