2. Rechtsprechung
  3. 2007
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OLG Oldenburg - Urteil vom 10.09.2007 (15 U 27/07)

Ausgleich ehebezogener Zuwendungen außerhalb des Zugewinnausgleichsverfahrens

Die Klägerin hat mit ihrer beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - - Familiengericht - erhobenen Klage von dem Beklagten, ihrem seinerzeit getrennt lebenden Ehemann, die Rückzahlung eines Geldbetrages begehrt. Dem liegt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.09.2007 (10 WF 162/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung nur nach erfolgter Klagezustellung

I. Die Klägerin beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Widerklage des Beklagten. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht ihren Antrag mit der Begründung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.09.2007 (13 UF 278/07)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei unterbliebener Ehescheidung

I. Die Parteien haben am ... August 1990 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in K... die Ehe geschlossen. Aus der Ehe der Parteien sind zwei noch minderjährige Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller hat am 18. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2007 (20 W 69/07)

Unzulässige gemischte Schenkung durch Herbeiführung der vorweggenommenen Erbfolge des Betreuten

I. Der Betroffene erlitt im Sommer 2000 eine Gehirnblutung, die zu einer Hirnschädigung mit Sprach- und Gedächtnisstörung führte. Seitdem ist seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1), die ihn in dem gemeinsamen Haushalt [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (11 K 3563/06)

Ehescheidung; Versorgungsausgleich; Sonstige Einkünfte; Rechtsanwaltskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Prozesskosten als Werbungskoste...

Die Beteiligten streiten darum, ob Rechtsanwalts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen oder als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2005 als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2007 (20 W 19/07)

Erneute Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zum Familiennamen des Kindes bei Heirat der Eltern

I. Der Beteiligte zu 1), ein spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), eine deutsche Staatsangehörige, sind Eltern der am ... 2004 geborenen Beteiligten zu 3) und 4). Nach Anerkennung der Vaterschaft [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.09.2007 (7 U 34/07)

Feststellung der schadensersatzrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nach § 844 Abs. 2 BGB

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles vom 11. Januar 2005, bei dem der Sohn der Klägerin tödlich verletzt wurde. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.09.2007 (8 WF 215/07)

Rechtsfolgen der Stundung einer titulierten Unterhaltsforderung

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ist nicht begründet, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Der Kläger wendet sich gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2007 (2 UF 231/06)

Ansprüche einer in Russland lebenden geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt; Maßstab der Bedürftigkeit

Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden- Baden vom 15.8.2006 (15 F 11/06) bewilligt, soweit sie einen Anspruch auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2007 (10 UF 25/07)

Abänderung einer früheren Versorgungsausgleichs-Entscheidung nach § 10a VAHRG

I. Die Parteien haben am 17. November 1972 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf einen am 28. September 1994 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 29. September 1995 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2007 (I-18 U 49/07)

Verpflichtung zur Prüfung besoldungsrechtlicher Auswirkungen bei Vertretung in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch auf den hier in Frage kommenden Betrag gegen den ihn in dem Scheidungs- und [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.09.2007 (1 BvR 1426/07)

Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre beiden Kinder auf den Kindesvater. 1. Aus der 1996 geschlossenen und seit Dezember 2005 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2007 (16 Wx 197/07)

Keine Beschwerde des früheren Berufsbetreuers gegen Feststellung derzeitiger Berufsbetreuung

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. ist durch Rücknahme erledigt. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung kann aus Rechtsgründen (§§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.09.2007 (III 610/06)

Fortbildung zum Handelsfachwirt als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Januar bis Juli 2005, insbesondere ob die Frage, das Einkommen des Kindes im Kalenderjahr 2005 den maßgeblichen Grenzbetrag überschreitet bzw. ob [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.09.2007 (3 W 186/07)

Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Anwaltszwang?

Das Rechtsmittel ist in zweifacher Hinsicht nicht zulässig. 1. Zum einen wahrt es nicht die gesetzliche Form, weil die Beschwerdeschrift von der Beklagten persönlich und nicht von einem Rechtsanwalt herrührt. Denn die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2007 (19 Wx 35/07)

Prozessuales Beswchwerderecht der Lebensgefährtin eines Betroffenen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen mit der Behauptung, ihr stehe ein Beschwerderecht als Lebensgefährtin des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.09.2007 (11 WF 166/07)

PKH für außergerichtlichen Vergleich in einer Ehesache

I. Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 18.10.2006 dessen Vergütungsanspruch aus der Staatskasse in dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2007 (13 Wx 8/07)

Namensrecht folgt der Staatsangehörigkeit - Geburtseintrag nach dem Recht des Staatsangehörigen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind vietnamesische Staatsangehörige. Das Standesamt Frankfurt (Oder) hatte die Geburt des Beteiligten zu 1. unter der Registernummer ... beurkundet und dabei dessen Namen in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2007 (II-7 UF 87/07)

Unterhaltsrecht: Berechnung des Wohnvorteils

1) Einkommen des Antragsgegners Der Antragsgegner bezieht bereits seit geraumer Zeit eine Rente, welche sich aktuell auf monatlich 1.506,98 EUR beläuft (Bl. 61 GA). Die nachgewiesene Krankenzusatzversicherung (Bl. 12 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2007 (I-3 Wx 57/07)

Zur Weigerung eines Standesbeamten, ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland zu erteilen

I. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland auszustellen. Diesen Antrag hat der Standesbeamte des Standesamtes der Stadt B. abgelehnt, weil im Ausland eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2007 (5 W 5/07)

Aufhebung einer PKH-Bewilligung bei schuldhaft unterlassener Angabe von Vermögenswerten?

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 6. Februar 2007 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2007 (12 UF 359/06)

Anforderungen an Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Bindung an Feststellungen im Scheidungsverbundurteil;...

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seit August 2002. Sie sind durch Urteil vom 15. Januar 1997 (7 F 202/94 - AG Bünde) geschieden. Der Antragsgegner war [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 402/07)

Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an fehlerhafte Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2007 (20 W 153/07)

Falsa demonstratio non nocet bei notariell beurkundeter Grundstücksübertragung - Zum Schenkungsverbot des Ergänzungsbetreuers

I. Durch notariell beurkundeten Übergabevertrag vom 23. Mai 2000 übertrug die Betroffene ihrer Tochter, der Beteiligten zu 1), im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den in der Urkunde näher genannten im Grundbuch von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2007 (5 U 625/07)

Haftung einer psychiatrischen Klinik für ein verzögert und inhaltlich unrichtig erstelltes Gutachten

I. Der Kläger, der am 15. Januar 1987 geboren wurde, befand sich auf Initiative seiner Eltern vom 12. August 2002 an in der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachklinik der Beklagten in B.... Dort sollte er im Hinblick [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2007 (7 LC 125/06)

Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers - Berufsbetreuer; Freier Beruf; Gewerbeanmeldung; Gewerbebegriff

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, seine berufliche Tätigkeit als Gewerbe anzuzeigen. Der Kläger verfügt über einen Abschluss als Diplom-Sozialpädagoge und ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2007 (5 UF 101/06)

Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem anderen Ehegatten bei rechswidriger Innehältung der Wohnung - Reichweite...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Zwangsvollstreckung des Berufungsklägers (erstinstanzlich: Beklagter zu 2)) aus dem Beschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 05.05.2004 (71 F 60/04 WH) bezüglich [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2007 (7 LC 229/06)

Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers - Berufsbetreuer; Freier; Beruf; Gewerbeanmeldung; Gewerbebegriff

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, seine berufliche Tätigkeit als Gewerbe anzuzeigen Der Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge und betreibt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.08.2007 (12 UF 80/07)

Kein Prozesskostenvorschuss für den geschiedenen Ehegatten im Anordnungswege

I.) Der an das Oberlandesgericht gerichtete Antrag der Antragsgegnerin vom 24.05.2007 kann nur als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 127a [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2007 (8 WF 198/07)

Rechtsgedanke des § 93d ZPO auch bei Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu berücksichtigen

Auf der Grundlage des Sach- und Streitstandes, wie er sich zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - der Übersendung von Einkommensbelegen mit Schriftsatz vom 03.11.2006 - darstellte, wäre der Beklagte die im [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2007 (19 WF 194/07)

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für Beschwerden gegen Vergütungsfestsetzungen von Sachverständigen in Familiensachen

Da der Sachverständige nach dem 01.07.2004 beauftragt worden ist, ist auf seine Vergütung das JVEG anzuwenden (§ 25 JVEG). Nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG entscheidet über Beschwerden gegen die gerichtliche Festsetzung von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2007 (20 WF 101/07)

PKH: Nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwalts

Dem Antragsgegner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 3. November 2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Ehesache (Scheidungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten) nebst Folgesache [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2007 (3 WF 257/07)

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ehevertrages bei laufendem Scheidungsverfahren

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs.2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.08.2007 (5 U 284/07)

Begriff der Verfügung über das Vermögen im Ganzen

I. Die Klägerin ist die Witwe F... N...s, der am 9. Juli 2002 starb. F... N... wurde zu 1/2 von der Klägerin und zu je 1/4 von dem Beklagten und R... J... beerbt, die Kinder aus einer anderen Verbindung sind. Das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.08.2007 (6 W 244/07)

Fortbestand einer englischen Limited nach Löschung im Handelsregister Großbritannien

I. Die am 21.11.2001 gegründete W.T. Stiftung für Fertilisation Ltd. - künftig: Limited - mit Sitz in London war in das dem deutschen Handelsregister vergleichbare Gesellschaftsregister des Companies House Cardiff [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2007 (11 S 995/07)

Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis: Doppelehe; Mehrehe; Bigamie; Aufenthaltsrecht; Familiennachzug

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.04.2007, mit dem sein Antrag abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2007 (20 WF 101/07)

Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

I. Dem Antragsgegner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 3. November 2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Ehesache (Scheidungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten) nebst Folgesache [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 20.08.2007 (10 UF 662/07)

Ehegattenunterhalt: Zur Pflicht des Vermögenseinsatzes des pflegebedürftig gewordenen familienunterhaltspflichtigen Ehegatten

I. Der am 8.3.1949 geborene Beklagte und die am 10.12.1967 geborene Klägerin, thailändische Staatsangehörige, haben am 10.11.2000 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgingen. Die Klägerin lebte bereits seit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2007 (17 W 88/07)

Streitwert bei Berufungseinlegung ohne bestimmten Antrag und Beschränkung erst mit Berufungsbegründung

I. Gegen das die Klage zusprechende und die Widerklage abweisende Urteil des Landgerichts legte die Beklagte Berufung ein. Die Berufungsschrift enthielt keine Anträge. Mit der Berufungsbegründung nahm sie die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2007 (18 WF 173/07)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Untätigkeit in dringender Rechtsangelegenheit

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.02.2007 zum Hauptverfahren beantragt, ihr die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien und hinsichtlich der Tochter Kn zum Sonderheft I - Verfahren ihr im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2007 (6 UF 42/07)

Zum Trennungsunterhaltsanspruch eines Ehegatten aus § 1361 BGB und zur Bemessung des Trennungsunterhalts

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ihrem Ehegatten Trennungsunterhalt für den Zeitraum von April bis einschließlich September 2006. Die Parteien haben sich zum 01.04.2006 getrennt. Der Beklagte ist im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2007 (10 WF 202/07)

Abgrenzung der Abänderungsklage zur Vollstreckungsgegenklage - Wegfall der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig und daher zu verwerfen. Denn gegen einen Beschluss, mit dem gemäß [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2007 (18 WF 128/07)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei

Die Parteien sind seit dem 19. Dezember 2006 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Nach Beendigung der Auskunftsstufe und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Antragsteller hat die Antragsgegnerin mit [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 64/06)

Rechtsfolgen des Todes des Ausgleichsberechtigten für das Versorgungsausgleichsverfahren

I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 30. August 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der eine Tochter hervorgegangen ist, wurde auf den am 26. Mai 2000 zugestellten [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 42/04)

Ermittlung des Höchstbetrages im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 2. Juni 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 14. November 2002 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 25. Juni 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 101/07)

Anforderungen an das Verfahren vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist; Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrage...

I. Die geschiedenen Verfahrensbeteiligten zu 1 und 2 streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr gemeinsames minderjähriges Kind. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und es [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.2007 (I-25 Wx 71/07)

Rechtsfehlerhafte Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Die Betroffene leidet seit über 20 Jahren an Chorea Huntington ('Veitsstanz') und steht seit 1992 unter Betreuung, die vom Amtsgericht zuletzt bis 2010 verlängert worden ist. Durch Beschluss vom 04.05.2004 wurde die [...]
OLG München - Urteil vom 14.08.2007 (31 Wx 16/07)

Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der Alzheimerkrankheit

I. Der verwitwete, kinderlose Erblasser ist am 18.4.2003 im Alter von 88 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 4.3.2000 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 4 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2007 (10 UF 329/07)

Zur Barunterhaltspflicht des die Kinder betreuenden Ehegatten bei stark unterschiedlichen Einkommensverhältnissen der Eltern

I. Die Parteien sind die Eltern dreier Kinder, die nach der Trennung im September 2005 beim Vater in dem früheren ehelichen Anwesen leben und von diesem betreut werden. Zwei der Kinder sind minderjährig, nämlich ... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.08.2007 (9 UF 457/07)

Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]