2. Rechtsprechung
  3. 2007
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2007 (9 WF 215/07)

PKH-Bewilligung nach Vermögensverbrauch für allgemeine Lebenshaltung

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2007 (11 Wx 45/07)

Voraussetzungen der Annahme eines Volljährigen als Kind

I. Der Antragsteller zu 1 verfolgt die Adoption des Anzunehmenden. Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt; das Landgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde durch Beschluss vom 22. Februar 2007 zurückgewiesen. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.10.2007 (11 UF 67/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I.) Die Parteien streiten um die Höhe einer vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Verfahrensgebühr. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9.5.2006 forderte der Kläger den Beklagten, seinen Vater, unter Fristsetzung bis zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2007 (20 W 276/07)

Erforderlichkeit einer taggenauen Berechnung zur Bestimmung der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 2 VBVG

I. Für den mittellosen Betroffenen, der seit langem in einem Heim lebt, besteht seit 18. Juli 1994 eine Betreuung. Die hiesige Antragstellerin ist seit Mai 1999 zur Betreuerin bestellt und führt die Betreuung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2007 (19 W 65/07)

Unangemessenheit der Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit wegen einem Verlöbnis

1. Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Das gilt auch dann, wenn man abweichend von der Beurteilung des Landgerichts von dem wirksamen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2007 (8 Wx 28/07)

Keine Erhöhung der Betreuervergütung wegen Hochschulstudium ohne betreuungsrelevante Studieninhalte

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Aschersleben - hat mit Beschluss vom 26.10.2006 die Vergütung des früheren Betreuers des Betroffenen für die Zeit vom 01.03.2006 bis 14.07.2006 auf brutto 686,40 EUR [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2007 (16 WF 80/07)

Einsatz von für die Altersvorsorge vorgesehenen Lebensversicherungen zur Finanzierung von Prozesskosten

(nicht dem Ehemann mitzuteilen) I. Die Parteien sind seit dem 11.07.2001 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind die drei gemeinsamen Kinder Leon S., geboren am ....2001, Dean S., geboren am ....2004 und Dustin S., [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZA 20/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitiger Stellung eines PKH-Antrages

1. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). a) Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2007 (6 UF 35/07)

Getrenntlebensunterhalt: Einkommensminderung wegen Kosten für Pflegebedarf als krankheitsbedingter Mehrbedarf

I. Die Parteien haben in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geheiratet. Seit Oktober 2004 leben sie voneinander getrennt. Die am . August 1930 geborene Klägerin bezieht Altersrente von der Deutschen [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (11 LB 108/07)

Rücknahme einer Einbürgerung; minderjähriges Kind; Täuschungshandlung der Eltern - Einbürgerung; Einbürgerung: Rücknahme; Einbürgerung:...

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme von Einbürgerungen, die Ausweisung, die Rückgabe von Reiseausweisen sowie gegen die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen. Die 1969 und 1971 geborenen Kläger zu 1) und 2) [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 28/05)

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1999 minderjährig waren und bei ihrer Mutter in den USA lebten. In der Einkommensteuererklärung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2007 (9 WF 279/07)

Sorgerechtsübertragung nach § 1628 Satz 1 BGB zur Durchführung einer Vaterschaftsanfechtung im Namen des Kindes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren ist mittlerweile rechtshängig. Während ihrer Ehe ist das betroffene Kind B... M. R... am ... 1995 geboren worden, für [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (XII ZR 90/05)

Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf einen Gesamtschuldnerausgleich...

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf Darlehensverbindlichkeiten. Die Parteien haben während der Ehe - am 12. Juni 1996 - ein [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (XII ZB 80/07)

Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Gegen den ihm am 28. August 2006 zugestellten Beschluss des Familiengerichts, mit dem seinem Antrag auf Regelung des Umgangs mit seinem Kind nur eingeschränkt stattgegeben wurde, legte der Antragsteller mit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.09.2007 (6 WF 192/07)

PKH: Keine generelle Pflicht zur Realisierung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung zur Prozesskostenfinanzierung

Die zulässige Beschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden Kapitallebensversicherung verweigert werden. Die Sache [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (XII ZR 15/05)

Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Kinderlosigkeit der Ehe und Vollzeittätigkeit des unterhaltsberechtigten...

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 3. Juni 1962 geborene Antragsteller und die am 29. September 1961 geborene Antragsgegnerin hatten am 16. November [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2007 (XII ZB 229/06)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater nach Zustimmung zur Adoption des Kindes durch die Mutter

I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) beantragt die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen am 25. August 1999 geborenen Sohn. Der am 24. September 1969 geborene Vater ist türkischer Staatsangehöriger [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (XII ZR 11/05)

Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 5. Februar 1960 geborene Antragsteller und die am 29. September 1960 geborene Antragsgegnerin hatten am 28. Mai [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2007 (10 UF 115/06)

Zur Erlangung einer Rentenanwartschaft

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ... ist begründet. Dem Antragsgegner ist gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2007 (6 K 83/07)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterhaltsleistungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim; zumutbare Belastung bei getrennter...

Streitig ist Höhe der zumutbaren Belastung bei Durchführung einer getrennten Veranlagung. Der Kläger ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren 2001 und 2002 erzielte er Einkünfte aus [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2007 (11 UF 24/07)

Abzug des sog. Erwerbstätigenbonus

Die am 3. Oktober 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Beckum vom 16. Januar 2003, rechtskräftig seit dem 14. Januar 2004, geschieden worden. Die Trennung erfolgte Mitte 1996. Aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2007 (5 UF 140/07)

Anfechtung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes durch die Eltern

I. Frau Roswitha D. und Herr Fritz D. sind die miteinander verheirateten Eltern des Kindes Katrin D. (geboren am ...1994). Die Eltern von Katrin leben mittlerweile seit 2006 von einander getrennt. Mit Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2007 (II-7 UF 98/07)

Berücksichtigung der sog. latenten Steuerlast bei einer Bewertung einer Praxis im Zugewinnausgleich

I. Gemäß § 1378 Abs. 1 BGB hat der Ehegatte, dessen Zugewinn den des anderen übersteigt, ihm die Hälfte des Überschusses zu zahlen. Dabei ist Zugewinn der Betrag, den das positive Endvermögen (§ 1375 Abs. 1 BGB) vom [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.09.2007 (5 K 212/05)

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der geschiedenen Ehegattin des Klägers im Streitjahr zugeflossen sind, die Steuerbemessungsgrundlage des Klägers mindern. Die Ehe des 1929 geborenen Klägers wurde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2007 (9 WF 269/07)

PKH: Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs hinsichtlich einer überwiegend während der Ehe erworbenen Briefmarkensammlung nach FGB/DD...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der mangelnde Erfolg beruht bereits auf der mangelnden Darlegung eigener Bedürftigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2007 (5 UF 57/07)

Keine Sorgerechtsübertragung an den Vater bei konkreten entgegenstehendem Kindesinteresse - Verdacht auf Ehrenmord an der Mutter

I Das am 28.10.2003 geborene Kind U stammt aus einer Beziehung der Kindesmutter B (geb. 14.12.1973) mit dem Beteiligten zu 1) (geb. 23.08.1975). Die Kindeseltern, die seit 1999 zusammen lebten, waren nicht miteinander [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2007 (3 WF 284/07)

Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Auskunftsanspruchs wegen Unterhalt trotz Insolvenzeröffnung

I. Die gemäß § 793 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 22. Juni 2007 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.09.2007 (20 WF 104/07)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen aufgrund einstweiliger Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz...

Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 3594/06)

Vereinbarung zwischen geschiedenen Ehegatten über Nutzung der gemeinsamen Wohnung als Mietvertrag; Einheitliche und gesonderte Feststellung...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den geschiedenen Ehegatten A und B T zu jeweils 50 %. Die Grundstücksgemeinschaft ist u.a. Eigentümerin einer ca. 90 qm großen Wohnung in München, ..., die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2007 (15 WF 265/07)

Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe: Kein Rückgriff auf Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten Grades erforderlich

I. Mit Beschluss vom 19.07.2007 hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsfeststellungsklage bewilligt. Daneben hat es die Zahlung monatlicher Raten von 15,- EUR mit der Begründung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2007 (4 K 10468/03 B)

Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag vorläufig genehmigten Aufenthalt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden bis zum 1. Juli 2004 der Beklagten und danach der Klägerin auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2007 (16 W 8/07)

Kein Verstoß gegen ordre publik durch polnisches Urteil zur Vaterschaftsanerkennung allein aufgrund Anhörung der Großmutter als...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Myslenice vom 03.02.2005 - III RC 165/04 - wurde der Antragsgegner als Vater des Antragstellers festgestellt. Zugleich wurde er verpflichtet, als Unterhaltsgeld zu Gunsten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2007 (13 S 2794/06)

Einbürgerung nach StAG: Rücknahme Einbürgerung

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der Kläger, ein am 10.2.1958 geborener ehemaliger libanesischer Staatsangehöriger, reiste im Sommer 1986 zusammen mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2007 (9 WF 268/07)

Keine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei nur zukünftigen Unterhaltsforderungen gegen den Insolvenzschuldner

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2007 (2 W 227/06)

Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoss gegen deutschen ordre public

Der im Jahre 1961 in Pakistan geborene Beteiligte zu 1) reiste im Jahre 1984 als Asylbewerber in die Bundesrepublik ein. Im Jahre 1994 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Gleichfalls im Jahre 1994 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.09.2007 (3 WF 261/07)

Kein Abänderungsgrund wegen zwingender Steuerklassenänderung bei Versäumung der Geltendmachung im Vorprozess

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 31.07.2007 wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, weil das Amtsgericht zu Recht die hinreichende [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2007 (1 K 201/05)

Reisekosten der Großeltern zur Pflege des Kontakts zu dem bei seiner Mutter im Ausland lebenden Enkelkind keine außergewöhnliche...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Reisekosten zur Wahrnehmung des familienrechtlichen Umgangsrechts im Ausland als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2007 (3 UF 396/06)

Berücksichtigungsfähige nachträgliche Wertänderungen von Versorgungsanrechten gemäß § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB

Zwischen den rechtskräftig geschiedenen Parteien, deren versorgungsausgleichsrechtliche Ehezeit vom 1.11.1966 bis zum 30.6.1994 währte, wurde mit dem angefochtenen Beschluss vom 07.11.2006 der schuldrechtliche [...]
BFH - Urteil vom 12.09.2007 (VIII R 12/07)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Steuerschädliche Darlehensverwendung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Im Juni 2000 erwarb die Klägerin ein als Einfamilienhaus bewertetes Objekt in W. 164 qm des Hauses (ca. 48 v.H. der Gesamtfläche) vermietet sie an ihren Ehemann [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2007 (10 UF 28/07)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners: Einkommensermittlung Selbständiger

I. Der Kläger macht Kindesunterhalt noch ab April 2006 geltend. Der am ... 1987 geborene Kläger, der im Haushalt seiner Mutter lebt und noch zur Schule geht, ist der eheliche Sohn des Beklagten. Aus der Ehe des [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 262/04)

Ausgleichspflicht eines Ehegatten hinsichtlich durch Kindererziehungszeiten erworbene Rentenanwartschaften

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 13. Juni 1996 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 15. März 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 14. Juli 2004 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2007 (10 WF 201/07)

Zur Vergütungsfähigkeit von Handlungen des Verfahrenspflegers

Nachdem das Verfahren in der Hauptsache an das Amtsgericht Strausberg abgegeben worden ist, hat der Senat über die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5, 56 g Abs. 5 FGG, 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 109/04)

Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung und Überwachung von Fristen; Beauftragung einer Auszubildenden...

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 27/07)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Der Beklagte wird von der Klägerin auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch genommen. Das Familiengericht bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, wies seinen Antrag auf Beiordnung [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 41/07)

Beschränkung der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Teilnahme der Kinder am öffentlichen Schulunterricht

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 107/04)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe und Eintritt eines Ehegatten in den Ruhestand

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 11. September 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 28. September 2002 zugestellten Antrag durch Urteil vom 28. Mai 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (XII ZB 177/04)

Berechnung und Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 6. November 1963 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geb. 26. September 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geb. 11. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2007 (3 WF 260/07)

Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift zur Stellungnahme

I. Mit am 18. Mai 2007 beim Amtsgericht - Familiengericht - Dessau eingegangenem Prozesskostenhilfeantrag nebst Klage (Bl. 1 ff. d. A.) begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag, das Schlussurteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2007 (7 UF 26/07)

Trennungsunterhalt: Keine Erwerbsobliegenheit der 62-jährigen Ehefrau; Berücksichtigung freiwilliger Zahlungen an den Sohn

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Ihr steht ein gegenüber der angefochtenen Entscheidung erhöhter Unterhalt zu, weil bei der Bedarfsbemessung nach § 1361 Abs. 1 BGB zugunsten der Klägerin von einem höheren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2007 (2 WF 319/07)

Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit wegen Empfehlungen zu verfahrensleitenden Maßnahmen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des betroffenen Kindes A. Sie haben sich nur wenige Monate nach der Geburt des Kindes voneinander getrennt. Seither ist es - unter im einzelnen streitigen [...]