2. Rechtsprechung
  3. 2007
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2007 (16 WF 84/07)

Verminderung des nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Vermögens bei Ausgabe eines den Schonbetrag übersteigenden Vermögens

(nicht dem Antragsteller mitzuteilen) Die Antragsgegnerin begehrt Prozesskostenhilfe als Antragsgegnerin in einer Scheidungssache, Beteiligte oder Partei in Folgesachen, Beteiligte in Verfahren auf Erlass einer [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2007 (33 Wx 154/07)

Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und Unfähigkeit zu Entscheidungen der Gesundheitsfürsorge -...

I. Im Anschluss an eine vorläufige Unterbringung genehmigte das Amtsgericht mit Beschluss vom 30.5.2007 auf Antrag der Betreuerin die Unterbringung der Betroffenen in der beschützenden Abteilung einer therapeutischen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.08.2007 (9 UF 105/06)

Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalt im Abänderungsverfahren - Wohnvorteil; Selbstbehalt

I. Die Parteien, die im Mai 1968 die Ehe geschlossen haben, aus der die im Dezember 1969 geborene wirtschaftlich unabhängige Tochter S. hervorgegangen ist, sind nach vorausgegangener Trennung im April 1996 seit 5. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.08.2007 (5 U 1256/05)

Tilgungsreihenfolge der Erklärung der Hilfsaufrechnung ohne Tilgungsbestimmung; Zulässigkeit der Aufrechnung bei anderweitiger Rechtshängigkeit...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines Hauses, das seit der Trennung Anfang 1992 von der beklagten Ehefrau allein bewohnt wurde. Deswegen begehrt der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2007 (16 WF 114/07)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Übersehen von vorgelegten Unterlagen

I. Die am ... geborene Antragstellerin, die im vorliegenden Verfahren anwaltlich nicht vertreten ist, macht Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater geltend. Sie ist verheiratet, hat nach dem Abitur ein Studium zur [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2007 (31 Wx 34/07)

Zusammengesetzter Geburtsname des Kindes bei Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts

I. Die Beteiligte ist am 25.5.2006 als drittes Kind der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 in N. geboren. Ihre Eltern sind seit 1992 verheiratet; sie führen keinen Ehenamen. Die weitere Beteiligte zu 2 war bis zu ihrer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (8 WF 107/07)

Terminsgebühr bei außergerichtlichen Verhandlungen nach unterhaltsrechtlicher Klage in der Hauptsache mit gleichzeitig eingereichtem...

1. Die Klägerin nahm mit ihrer Klage vom 14. Juli 2006 in der Hauptsache und mit dem gleichzeitig eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO den Beklagten wegen Ehegattenunterhalts in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.08.2007 (9 UF 450/07)

Wohnortwechsel des Kindes innerhalb der EU durch Aufenthaltsbestimmungsrechts eines sorgeberchtigten Elternteils gedeckt

I. Die Kinder J..., Je... und Ju... W... sind die gemeinsamen Kinder der Parteien. Deren Ehe ist geschieden. Die Parteien haben die elterliche Sorge für die Kinder gemeinsam inne. Durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (11 WF 134/07)

Streitwert einer Stufenklage bei noch unbezifferter Leistungsklage

Mit Stufenklage vom 14.12.2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten Auskunft über dessen Einkünfte und Vermögen, die Vorlage entsprechender Belege, gegebenenfalls Versicherung der Richtigkeit an Eides statt und Zahlung [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2007 (19 WF 132/07)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Mai 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 20.000 EUR. Die gemäß § [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2007 (13 U 51/07)

Gesamtschuldnerausgleich für Verbindlichkeiten getrennt lebender Ehegatten - Pflicht zur Übernahme der Miete für die eheliche Wohnun...

I. Die Parteien, mittlerweile geschiedene Eheleute, streiten um die Ausgleichspflicht für vom Kläger im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und Betriebskostenzahlungen für die frühere, gemeinschaftlich angemietete [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2007 (3 WF 256/06)

Keine Kostentragungspflicht der Pflegeeltern oder Eltern in vom Jugendamt angeregten Verfahren

I. Die beschwerdeführenden Pflegeeltern wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die vom Familiengericht im angegriffenen Beschluss ausgesprochene Kostentragungspflicht hinsichtlich der Verfahrenskosten und der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2007 (13 U 81/06)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Umfang der Herausgabepflicht des Nachlasspflegers - Beweis- und Darlegungslast des Nachlasspfleger...

I. Der Kläger ist einer der Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am ...1920 geborenen und am ...1998 verstorbenen L... B..., geborene KI.... Durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.6.1999 - [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.08.2007 (5 UF 34/06)

Zustimmung des anderen Elternteils für die Beantragung eines Kinderausweises

Der Antrag der Kindesmutter vom 31. Juli 2007 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das minderjährige Kind S. B. wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Kindesvaters [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.08.2007 (10 WF 154/07)

Gebühren des in Familiensache beigeordneten Rechtsanwalts für das außerhalb des Scheidungsverbunds verhandelte Kindesunterhalts-...

I. Mit Beschluss vom 09.07.2004 ist der Beschwerdeführer dem Antragsgegner in einer Familiensache gem § 121 ZPO beigeordnet worden. Inhalt dieses Verfahrens war - sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.08.2007 (5 UF 163/06)

Abänderungsklage gegen einen Unterhaltsvergleich - Schwerwiegende Veränderung der zugrunde gelegten Verhältnisse

I. Die Parteien haben am 14. August 19.. geheiratet. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, D..., geb. am 29. Mai 19... und T..., geb. am 23. Mai 19..., die seit der Trennung der Parteien bei der Beklagten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.08.2007 (15 WF 225/07)

Kein Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder bei Überschreitung der Orientierungsphase zur Aufnahme einer Ausbildung

Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner im Wege einer Stufenklage auf Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen. Der am 21. März 1981 geborene Antragsteller hat nach seinem Abitur zunächst ab 3. September 2001 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2007 (17 UF 146/07)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes nach PolenAnwendbarkeit polnischen Rechts für die Prüfung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 28. Juni 2007 (20 F 919/07) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.08.2007 (6 UF 136/06)

Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsbegründungsfrist bei Nichterfüllung der inhaltlichen Anforderungen an das innerhalb der Rechtsmittelfrist...

I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstrekkung aus dem Vergleich der Parteien über den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beklagten, hilfsweise erstrebt er die entsprechende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2007 (4 UF 99/07)

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltsbeitrag durch selbständige Tätigkeit

1. Die gem. § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte -befristete Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2007 (9 WF 173/07)

Zur Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit zutreffender Begründung versagt. Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.08.2007 (14 W 578/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungbeklagten bei alsbaldiger Rechtsmittelrücknahme

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Berufungsverfahren zu Lasten der beiden Beklagten eine anwaltliche 1,1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2007 (5 WF 44/07)

Beschwerdewert einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts vom 12.01.2007 erfolgte Gebührenwertfestsetzung ist mangels Erreichens des Beschwerdewertes von 200,- EUR bereits unzulässig (§ 68 Abs. 1 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.08.2007 (9 UF 161/06)

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsraten, Pflicht zur Eintragung eines Freibetrags, Abzug für zusätzliche Altersversorgun...

I. Die Parteien, die am 14. Mai 2003 die Ehe geschlossen haben, sind nach endgültiger räumlicher Trennung im August 2004 seit 21. Februar 2006 rechtskräftig geschieden. Der aus der Ehe hervorgegangene Sohn K. M., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2007 (11 Wx 42/07)

Vorläufige Unterbringung im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 70h FGG

I. Die Betroffene befindet sich seit dem 12. Februar 2007 zur Behandlung in der Klinik.... Mit Beschluss vom 03. März wurde die Betreuerin im Wege der einstweiligen Anordnung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2007 (16 WF 139/07)

PKH: Bausparraten als Kosten der Unterkunft

Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und ein einzusetzendes Einkommen von 537 EUR angenommen. Dies ergibt folgerichtig die festgesetzten Monatsraten von 225 EUR. Der Antragsgegner hält nur [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2007 (16 WF 183/07)

Zeitpunkt der Verfügung eines wirksamen Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses

I. Der Beklagte ist der Vater der Klägerin. Nach erfolgloser vorgerichtlicher Mahnung zum 17. August 2006 begehrt der Kläger mit am 8. März 2007 eingegangenem Antrag die Festsetzung seines Unterhalts auf 100 % der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.08.2007 (1 WF 203/07)

Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages und Einflussnahme auf Verfahren und Vorgehensweise des Richter...

I. Die Parteien, die am 06.12.1997 die Ehe geschlossen haben, leben seit dem 02.12.2004 räumlich voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder M., geboren am 19.01.2001 und C., geboren am 02.03.1998, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2007 (3 UF 168/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Vorliegen angleichungsdynamischer Anwartschaften

I. Mit Scheidung der Ehe hat das Amtsgericht mit insoweit angefochtenem Urteil den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG vorliege, der eine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.08.2007 (9 WF 90/07)

Anforderungen an Maßnahme der Sorgerechtsentziehung und Anordnung der Vormundschaft im kindschaftsrechtlichen Eilverfahren

I. Der am . Januar 2005 geborene, heute 2-jährige L. D. ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, welcher die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.08.2007 (8 U 4/07)

Zur Frage, ob ein Betreuer einem Beauftragten im Sinne von § 667 BGB gleichzusetzen ist

Die zulässige Berufung ist nicht begründet, weil das angefochtene Urteil einer rechtlichen Überprüfung standhält: 1. Die Klägerin kann die Beklagte als ihre ehemalige Betreuerin in Haftung nehmen, da die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2007 (3 WF 229/07)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren in Unterhaltssache

I. Die form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 4. Juli 2007 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.08.2007 (7 UF 220/05)

Voraussetzungen eines Ausschlusses des Umgangsrechts

I. Die Parteien sind die Eltern der am 28.12.1994 geborenen L.... Sie waren nicht miteinander verheiratet gewesen, haben aber bis zum 26.09.1998 zusammengelebt. Die elterliche Sorge steht ihnen aufgrund einer am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2007 (21 U 39/07)

Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen im Kindergarten erlittener Verletzungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Januar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.08.2007 (3 UF 131/07)

Einbeziehung der Anrechte aus Rentenversicherung bei öffentlichen Versicherungen Sachsen/Anhalt in Versorgungsausgleich - analoges...

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden. Zum Versorgungsausgleich hat es wie folgt entschieden: 'Vom Versicherungskonto Nr.... der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2007 (10 WF 146/07)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Nichterteilung einer Genehmigung

A. Die Beschwerde der Großeltern von D... ist unzulässig. Sie sind als Dritte, nämlich als Vertragspartner der beiden minderjährigen Kinder auf Grund der notariellen Urkunde vom 18.5.2005 nicht Beteiligte des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2007 (9 UF 108/07)

Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt eines Elternteils lebenden Volljährigen nach den neuen...

Der Antrag ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da der beabsichtigten Berufung nach derzeitigem Stand die notwendige Aussicht auf Erfolg fehlt. Ein höherer Unterhaltsanspruch des Klägers als der durch das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (10 WF 185/07)

Erwerbstätigenbonus bei nachehelichem Unterhalt - Anrechnung erst nach Abzug berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

I. Soweit die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde begehrt, ihr für das einstweilige Anordnungsverfahren weitergehende Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist das Rechtsmittel unzulässig. Da gegen die am 19.6.2007 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (8 UF 90/07)

Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer Vollerwerbstätigkeit

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Beklagte ist als fähig anzusehen, den von der Klägerin geltend gemachten Kindesunterhalt in Höhe von 199,00 EUR zu leisten (§ 1603 BGB). Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.07.2007 (3 W 118/07)

Unzulässigkeit der Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter in Unterbringungssachen

I. Der Betroffene begab sich im Laufe dieses Jahres aufgrund einer psychischen Erkrankung teils freiwillig teils auf Anordnung mehrfach in psychiatrische Behandlung. Zuletzt mit Antrag vom 04.07.2007 beantragte der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2007 (II-7 UF 36/07)

Differenzierung zwischen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt

Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 28.3.2007 - XII ZR 130/04 -) unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Wx 14/07)

Zur Festsetzung von Vergütungshöhe und Vergütungsschuldner

I. Für die Betroffene ist seit dem 09. Mai 2005 eine Betreuung eingerichtet; Betreuer ist der Beteiligte zu 2. als Mitarbeiter der Beteiligten zu 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Betreuervergütung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2007 (33 Wx 139/07)

Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - konkrete Benennung der Person des neuen Betreuers zu einem späteren Zeitpunk...

I. Für den Betroffenen wurde am 29.6.2006 der Beteiligte als berufsmäßiger Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2007 (15 Sbd 7/07)

Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren

Der Beteiligte zu 1) ist mit der Beteiligten zu 2) verheiratet, der volljährige Beteiligte zu 3) ist der Sohn der Beteiligten zu 2) aus deren erster Ehe. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind rumänische Staatsangehörige. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.2007 (6 UF 92/07)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfeantrag

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt. Da die Verspätung auch nicht unverschuldet ist, könnte ihr [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2007 (XI ZR 105/06)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt worden. Soweit das Berufungsgericht den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2007 (10 WF 163/07)

Unterhaltsanspruch Volljähriger - Zusätzliche Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen - Entscheidung im PKH-Verfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Dem Kläger ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang weitergehend Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Auch insoweit [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2007 (13 S 1078/07)

Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Niederlassungserlaubnis; humanitärer Grund; Regelerteilungsvoraussetzung; Sicherung...

Die am xxxxx1957 in Kabul/Afghanistan geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige; sie ist mit einem im Jahre 1947 geborenen afghanischen Staatsangehörigen verheiratet und Mutter von sechs zum Teil bereits [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2007 (5 WF 63/07)

Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen; Höhe der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

I. Die Antragsgegnerin hat für ihre Rechtsverteidigung in einem Ehescheidungsverfahren beim Familiengericht Waldshut-Tiengen um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Das Familiengericht Waldshut-Tiengen [...]
BGH - Beschluß vom 25.07.2007 (XII ZB 64/07)

Zurückweisung einer als Anhörungsrüge zu behandelnden Erinnerung gegen den Kostenansatz

Zu 1: Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Er hat [...]