2. Rechtsprechung
  3. 2007
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OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.05.2007 (7 WF 599/07)

Zur Einigungsgebühr für ein Verfahren nach § 621e ZPO

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Zwischen ihnen war ein Verfahren nach der Hausratsverordnung auf Zuweisung der Ehewohnung anhängig. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 01.06.2006 wurde der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2007 (9 UF 55/06)

Alleiniges Sorgerecht - Maßgeblichkeit des Kontinuitätsgrundsatzes bei gleicher Erziehungseignung der Eltern

I. Die Parteien haben am 27.3.1997 die Ehe miteinander geschlossen. Diese Ehe ist mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts T... vom 22.3.2005 geschieden worden. Aus der Ehe ist das gemeinsame Kind T..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2007 (10 WF 116/07)

Fehlende Befugnis des Jugendamtes zur Vaterschaftsanfechtung

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 13.3.2007 den Antrag des Jugendamts auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für das Kind L. und seine Bestellung als Ergänzungspfleger mit dem Ziel, im Namen des Kindes eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2007 (10 WF 93/07)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2007 (5 UF 4/06)

Zur zeitlichen Begrenzung der Anschlussberufung

Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anschlussberufung ist mangels Erfolgsaussicht derselben zu versagen, da die Frist zur Anschließung gem. § 524 Abs. 2 S.2 ZPO verstrichen ist und eine Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2007 (17 UF 41/07)

Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts - Doppelverwertungsverbot bei Passiva

A) Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen ist. Im Einzelnen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2007 (9 UF 123/06)

Zur Berechnung des Zugewinnausgleiches - Stichtag bei Übergang aus Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR

I. Die Parteien beanspruchen wechselseitig die Zahlung eines Zugewinnausgleichs. Sie haben am 15. April 1988 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Beklagten, dem Kläger am 6. Juni 2001 zugestellt, ist die [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (VII ZB 110/06)

Festsetzung einer streitigen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen. Der Kläger hat seine im April 2005 erhobene Werklohnklage über 15.351,34 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2007 (5 WF 13/07)

Teilwirksamkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin habe wirksam auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2007 (9 UF 59/07)

Behandlung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt, soweit es eine Umwertung der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.05.2007 (2 U 27/07)

Eltern oder Verwandte als Gläubiger eines Sparbuchs, das auf den Namen des Kindes lautet, aber nicht in dessen Besitz übergeht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2007 wird auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2007 (1 WF 9/07)

Gerichtliche Überprüfung eines Ehescheidungsfolgenvergleichs

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Der Antragsteller nimmt die [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2007 (1 BvR 1700/02)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- und Versicherungsrente

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Sie richtet sich gegen zwei Mitteilungen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (16 Wx 79/07)

Anhörung des Betroffenen durch Gericht der Erstbeschwerde im Verfahren der Betreuerbestellung

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5.) ist zulässig, §§ 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 3 FGG. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2007 (1 BvR 1253/06)

Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens in einem Umgangsverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter ging im Juli 1999 der verfahrensbetroffene Sohn hervor. Die [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (XII ZB 77/06)

Umfang des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 25. Juni 1965 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. April 1942) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 24. Juli 1940) am 26. November 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (XII ZB 188/06)

Ermittlung des Ehezeitanteils der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Begrenzung der Abänderung des Versorgungsausgleich...

I. Die Parteien streiten im Abänderungsverfahren um die Höhe des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 10. August 1962 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Ehefrau, der dem Ehemann am [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (5 K 198/06)

Besteuerung von Unterhaltszahlungen im Rahmen des Realsplittings nach § 22 Nr. 1 a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das so genannte 'begrenzte Realsplitting' auch Zahlungen des Gebers an den Unterhaltsberechtigten, hier die Klägerin, einzubeziehen sind, die dem Ausgleich steuerlicher [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2007 (16 Wx 116/07)

Örtliche Zuständigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit eines Adoptionsbeteiligten

I. Die Beteiligte zu 2), die die griechische und deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 3), der deutscher Staatsangehöriger ist, haben am 29.12.2004 in C die Ehe geschlossen und haben dort auch [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (11 U 142/06)

Unentgeltliche Bauleistungen für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Parteien begehren voneinander Zahlungen, nachdem eine zwischen ihnen bestehende nicht eheliche Lebensgemeinschaft beendet ist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der sich im Berufungsverfahren nur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 300/06)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf drei Monate

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl). Der Kl erzielte im Streitjahr als Prokurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2007 (5 W 25/07)

Bewilligung von Beratungshilfe zeitlich nach der anwaltlichen Beratung

I. Die von der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt als Beschwerdekammer zugelassene weitere Beschwerde gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG ist statthaft und infolge Einhaltung der weiteren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2007 (13 U 12/07)

Sperrwirkung von § 93 InsO - Unwirksame Überweisung ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach §§ 1812, 1813 BGB

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 114 ff. = 124 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2007 (5 WF 88/07)

Außerkraftsetzen einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltsregelung durch Unterhaltsurteil - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung...

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss betreffend die Nichtfeststellung des Außerkrafttretens der einstweiligen Anordnung gemäß Beschluss vom 28. Februar 2007 ist nach § 620f Abs. 1 Satz 2 ZPO statthaft und [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.05.2007 (2 UF 103/06)

Reichweite eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt wegen Wegzug des ausländischen Ehegatten in sein Heimatland

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre gemeinsame Tochter L..., geboren am ... lebt seit Anfang Dezember 2006 im Haushalt des Klägers; zuvor wurde sie von der Beklagten betreut. Die Parteien schlossen am 14. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2007 (3 W 61/07)

Betreuervergütung: gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten in geschlossener Abteilung eines Krankenhauses entspricht Heimaufenthal...

Die von dem Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§§ 69 e Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20, 21 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2007 (2 WF 32/07)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei faktischer Rechtsverweigerung durch das Gericht

I. Die Parteien sind verheiratete Eheleute, aus deren Ehe ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin tätig, der Beklagte war Zahnarzt. Am 24.08.1996 hat die Klägerin beantragt, den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.05.2007 (19 U 58/05)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

I. Die Klägerin, Witwe des am 10.05.2002 verstorbenen Roland L., fordert von den beklagten Eltern des Erblassers die Erfüllung eines Vermächtnisses sowie Vermächtnisergänzung und Auskunft. Sie beruft sich hierbei auf [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZR 87/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks

I. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert auf 19.430 EUR festgesetzt und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts durch ein Urteil zurückgewiesen, das außer den Bestandteilen nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2007 (6 UF 200/06)

Zur Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Mit Schriftsatz seiner vormaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 27.09.2006 legte der Antragsteller rechtzeitig befristete Beschwerde gegen den am 28.08.2006 zugestellten Umgangsbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2007 (10 WF 100/07)

PKH: Kein Beginn der Beschwerdefrist bei verfahrensfehlerhaftem Unterlassen der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Entgegen der vom Amtsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 4.4.2007 geäußerten Auffassung ist die Beschwerde nicht verspätet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2007 (2 Sdb FamS Zust 3/07)

Zur Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

I. Die Parteien streiten um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (als Teil der elterlichen Sorge) für den gemeinsamen Sohn E (geb. am xxx), welcher nach der Trennung der Eltern zunächst beim Vater [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2007 (2 WF 78/07)

Keine Prozesskostenhilfe für Scheidung einer rechtsmissbräuchlich gegen Entgelt geschlossenen Ehe

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe gemäß der Bestimmung des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB. Die Antragstellerin, geb. am 13. Oktober [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2007 (3 W 49/07)

Ausschlußfrist für den Vergütungungsanspruch des Berufsnachlasspflegers

I. Die am 29. Juni 1998 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 24. August 1998 Nachlasspflegschaft mit den Wirkungskreisen 'Verwaltung und Sicherung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2007 (II-6 WF 165/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts im Verfahren nach § 52a FGG

I. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zu ihrer Scheidungssache haben die Parteien am 17.11.2004 mit Genehmigung des Amtsgerichts vereinbart, dass dem Antragsteller ein Umgangsrecht mit seinen beiden 2002 bzw. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2007 (3 W 233/06)

Rückgriffsanspruch der Staatskasse wegen Betreuervergütung, Maßgeblichkeit des Rückgriffzeitpunktes für Zahlungsfähigkeit des...

Die von dem Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 29 Abs. 2 FGG i.V.m. §§ 56 g Abs. 5, 69 e Abs. 1 Satz 1 FGG zulässig. Die Staatskasse ist auch beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG. In der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2007 (5 WF 68/07)

Rechtskraft von PKH-Entscheidungen

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da das Amtsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe mangels Rechtsschutzbedürfnisses des erneuten Antrags [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.04.2007 (15 WF 96/07)

Abänderung der Ratenzahlungsanordnung im PKH-Verfahren

Dem Antragsgegner ist am 9. Mai 2003 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich ist angeordnet worden, dass monatliche Raten in Höhe von 175,00 EUR zu zahlen sind. Am 6. Juni 2003 ist der Antragsgegner aufgefordert [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.04.2007 (3 UF 26/07)

Kindesunterhalt: Zur Erstattungsfähigkeit von Reitsport als Mehraufwand

Die Berufung ist zulässig, denn sie form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). In der Sache ist sie teilweise erfolgreich. I. Die Parteien streiten um [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (9 UF 82/07)

Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen bei getrennten Eheleuten

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 01. August 2006 nahm die Antragsgegnerin verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2007 (10 WF 108/07)

Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Beteiligten zu 1. vom 26.2.2007 ist, weil auf das Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 406 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2007 (12 W 34/07)

Streitwert für Stufenklage bei Klagewabweisung bereits in der ersten Stufe

1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 16. März 2006, denen nichts hinzuzufügen ist, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10 zu tragen. [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 10/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Parteien streiten im Scheidungsverbund unter anderem um den Zugewinnausgleich. Durch Teilurteil des Amtsgerichts vom 3. November 2006 wurde der Antragsteller unter Abweisung des weiter gehenden Auskunftsantrags [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 206/06)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits bezogenen Rente aus der Zusatzversorgung...

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 10. August 1977 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 19. Februar 2003 [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2007 (XII ZR 189/04)

Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen der Mangelverteilung

Die Kläger verlangen im Wege der Abänderungsklage vom Beklagten höheren Kindesunterhalt. Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Ehegatten. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.04.2007 (3 UF 100/07)

Scheidungsausspruch im Verbundverfahren nur als Teilurteil bei Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 VAÜG

In der Verbundentscheidung vom 12.03.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG abgetrennt und ausgesetzt. Über die bisherigen Kosten des Verfahrens hat das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.04.2007 (5 UF 74/05)

Morgengabe; Verzicht; iranisches Recht; anderweitige Rechtshängigkeit im Iran

I. Die am 26. August 1994 im Iran geschlossene (zweite) Ehe der Parteien ist im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren durch Ziffer I des insoweit nicht angegriffenen Urteils erster Instanz seit Ende Juli 2005 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.04.2007 (1 W 35/07)

Ablehnung eines Zivilrichters wegen vorausgegangener Mitwirkung an einem Strafverfahren

I. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit macht der Kläger nach § 5 OEG i.V.m. § 81 a BVG kraft Gesetzes übergegangene Schadensersatz- und Feststellungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Dieser wurde unter anderem [...]