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BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 165/04)

Rechtsfolgen des Ausschlusses der Anpassung des nachehelichen Unterhalts an künftige Einkommenssteigerungen in einem Ehevertrag; Anpassung...

Die Parteien streiten um die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 7. Dezember 1987 einen Ehevertrag, indem sie Gütertrennung vereinbarten und zum Unterhalt folgende Regelung trafen: 'Für den Fall der [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 161/04)

Umfang der Barunterhaltspflicht eines Elternteils

Die am 1. August 1991 geborenen Klägerinnen nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte und die Mutter der Klägerinnen waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe, die [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 37/05)

Bemessung des Unterhalts beim nachehelichen Karrieresprung des Unterhaltsverpflichteten; Verringerung des Nettoeinkommens wegen Beitritt...

Die Parteien streiten um Abänderung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Die Parteien hatten im Juli 1973 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1975 und 1977 geborene Söhne hervorgegangen sind. Nach Trennung im Januar [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.02.2007 (12 UF 50/06)

Unwirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses vom Versorgungsausgleich nach § 242 BGB

I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorliegenden Verbundverfahrens gegen die Durchführung des Versorgungsausgleiches. Der heute 47-jährige Antragsteller (9. September 1959) und die 45-jährige Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2007 (5 UF 130/06)

Zur Berechnung der Höhe des Zugewinnausgleiches

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie hatten am xxx die Ehe miteinander geschlossen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Scheidungsantrag des Antragstellers (im folgenden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.02.2007 (4 UF 16/07)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Verweigerung der Mitwirkung zur Kontenklärung durch einen Ehegatten

I. Durch Beschluss vom 02. August 2005 (Bl. 58/59 UA-VA) hat das Amtsgericht Quedlinburg über den - zuvor gemäß rechtskräftig gewordenem Scheidungsurteil vom 30. Mai 2002 (Bl. 24 - 26 d. A.) vom Scheidungsverbund [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 95/04)

Entscheidung im Restitutionsverfahren nach nachträglichem Auffinden einer Urkunde

Die Parteien streiten im Wege der Restitutionsklage um Trennungsunterhalt. Die Parteien wanderten in den siebziger Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland ein und sind zwischenzeitlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2007 (I-25 Wx 53/06)

Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG

I. Durch Beschluss vom 05.07.2005 hat das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter, die Beteiligte zu 1., zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegenheiten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2007 (4 E 1153/06)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2007 (4 E 1153/06)

Das VG hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, indem es die beiden den Kläger als Inhaber ausweisenden Sparkonten als dessen Vermögen i. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2007 (13 UF 765/06)

Vollstreckung einer Umgangsregelung durch den im europäischen Ausland lebenden Vater

Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes L... A... G... trafen am 20.04.2005 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Koblenz eine Vereinbarung zum Umgang des in Madrid lebenden Vaters mit dem Kind, die vom [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 156/04)

Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; Berücksichtigung im Zugewinnausgleich

Die am 23. November 1984 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1993 getrennt leben, ist auf den am 31. Mai 1994 zugestellten Antrag seit dem 9. September 2003 rechtskräftig geschieden. Die Parteien streiten [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2007 (1 BvL 9/04)

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB den Unterhalt, den ein Elternteil von dem anderen, nicht mit ihm verheirateten Elternteil wegen der Pflege [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2007 (10 UF 193/06)

Einschränkung des Umgangsrechtes nur zum Kindeswohl unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtpositionen der Elternteil...

I. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Umgang des Vaters mit dem Kind ist abweichend vom angefochtenen Beschluss zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.02.2007 (11 UF 606/06)

Entzug der elterlichen Sorge beider Eltern

I. Das betroffene Kind entstammt der - am 10. November 1999 rechtskräftig geschiedenen - Ehe des Antragstellers (*1964; Bankkaufmann) mit der Antragsgegnerin (*1967; Touristik-Betriebswirtin); es verblieb bei der [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2007 (1 VA 5/06)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 10. März 1989 vor dem Standesamt T.... von B... die Ehe geschlossen. Der Beteiligte zu 1) ist deutscher Staatsbürger. Die Beteiligte zu 2) hat die russische Staatsbürgerschaft. [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2007 (1 VA 5/06)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 10. März 1989 vor dem Standesamt T.... von B... die Ehe geschlossen. Der Beteiligte zu 1) ist deutscher Staatsbürger. Die Beteiligte zu 2) hat die russische Staatsbürgerschaft. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2007 (10 ME 76/07)

Anerkennung Vaterschaft, Aussetzung der Abschiebung;

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Duldung im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2007 (33 Wx 246/06)

Keine Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten gegen Ablehnung der Übernahme der Betreuungssache durch Vormundschaftsgericht

I. Mit Beschluss vom 21.1.2003 bestellte das Amtsgericht Kaufbeuren dem Betroffenen eine berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2007 (10 WF 285/06)

Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens von Freiberuflern

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2007 (8 WF 44/07)

Kostentragung bei Antrag auf Abweisung des gegnerischen Prozesskostenhilfegesuches im PKH-Prüfungsverfahren

I. In dem Vorprozess 16 F 366/04 vor dem Familiengericht hat der klagende Kindesvater gegen die beklagte Kindesmutter eine Stufenklage auf Erteilung einer Auskunft über ihr Einkommen bis zum Jahre 2002 sowie auf Abgabe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2007 (10 K 181/06)

Sprachaufenthalt eines Kinds im Ausland im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses mit Sprachunterricht als Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. August 2004 bis 31. Mai 2005 Anspruch auf Kindergeld für die Tochter M. hat. M. (geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2007 (15 UF 260/06)

Umrechnung angleichungsdynamischer in nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaften - Bestimmung des Angleichungsfaktors

I. Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.02.2007 (7 WF 5/07)

Voraussetzungen der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit und UNRichtigkeit einer Auskunft

I. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigert das Amtsgericht - Familiengericht - Hof dem Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2007 (1 UF 371/06)

Zur Ergänzungspflegerbestellung für Minderjährige bei der Erbauseinandersetzung

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2006 hat die Rechtspflegerin des Familiengerichts Ergänzungspflegschaft für das am ... 1999 geborene Kind angeordnet. Der Wirkungskreis umfasst 'die Wahrnehmung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (3 UF 250/06)

Zur Zumutbarkeit eines Unterhaltsschuldners, sich eine höher dotierte Stelle zu suchen

(abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO): I. Die Klägerin, die derzeit im Umfang von 25 Wochenstunden als Arzthelferin tätig ist, verlangt Kindesunterhalt vom Beklagten. Aus der Ehe mit ihm sind die Töchter B, geb. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2007 (10 WF 49/07)

Erleichterung der Kostentragungspflicht des Umgangsberechtigten aus Billigkeitsgründen zum Wohl des Kindes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Denn die Rechtsverfolgung des Antragstellers hatte von Anfang an hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Dabei geht es hier nur um [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.02.2007 (8 UF 185/06)

Vertretung des minderjährigen Kindes im Rechtsstreit über Kinderung des Kindesunterhalts

I. Die beiden beklagten Kinder sind aus der inzwischen geschiedenen Ehe des klagenden Kindesvaters mit der Kindesmutter hervorgegangen. Nach der Trennung von der Kindesmutter ließ der Kindesvater die beiden im Tenor [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2007 (11 Wx 3/07)

Betreuerauswahl: Keine Benennung des Ehepartners zum Betreuer bei Ungeeignetheit

I. Das Amtsgericht hat für die Betroffene, die unter anderem an einer Demenz leidet, mit Beschluss vom 25. Januar 2006 eine Betreuung angeordnet. Zum Betreuer wurde der Beteiligte zu 1, zur Vertreterbetreuerin die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2007 (10 UF 200/06)

Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB - Kindeswohl im Hinblick auf das Alter eines Elternteils und den Kontinuitätsgrundsat...

I. Der in 11/1956 geborene Antragsteller und die in 7/1978 geborene Antragsgegnerin sind die Eltern des am ...2000 geborenen Kindes A.... Dieser ist aus der in 3/1998 geschlossenen und in 12/2005 geschiedenen Ehe [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.02.2007 (3 W 77/07)

Zur Berechnung des Vergütungsanspruchs des Betreuers gegenüber Staatskasse

I. Die von einem Mitarbeiter des Erstbeteiligten betreute Betroffene war im Abrechnungszeitraum vermögend, ab dem Folgemonat mittellos. Der Erstbeteiligte hat zur Berechnung des Vergütungsanspruchs die Stundenzahlen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.02.2007 (9 WF 1545/06)

Zur Sicherung des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege der einstweiligen Anordnung

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 18.09.2006, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist nach §§ 19, 20 FGG zulässig und [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (11 LB 307/05)

Kosten der Abschiebung - Abschiebungshaft, Abschiebungskosten, Tageshaftkostensatz, Veranlasser

Die mit einander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Abschiebungskosten. Die Klägerin zu 1) reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass in das [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2007 (1 BvR 2407/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertbestimmung in Ehesachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2007 (14 W 116/07)

Höhe des Übersetzerhonorars für die Übertragung deutschsprachiger Formulare in eine Fremdsprache

Die weitere Beschwerde ist nach § 4 Abs. 5 JVEG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht wegen einer erheblichen Erschwerung das Honorar auf 1, 85 EUR für jeweils angefangene 55 [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2007 (1 BvR 2679/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Scheidungsverfahren mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2007 (10 WF 41/07)

Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrages

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre auf die Zahlung eines Zugewinnausgleichs gerichtete Klage [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2007 (10 UF 151/06)

Zur gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 - Nebeneinkünfte von ALG II -...

I. Die Parteien streiten über die Abänderung titulierten Kindesunterhalts ab 7/2005. Die in 7/1989 geborene Beklagte zu 1. und der in 3/1995 geborene Beklagte zu 2. sind die Kinder des Klägers aus seiner geschiedenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2007 (19 W 1/07)

Zur Berücksichtigung der Unterhaltsfreibeträge für Kinder im Rahmen der PKH-Bewilligung

1. Der Beklagte hatte Prozesskostenhilfe beantragt. Er ist verheiratet. Seine Ehefrau erzielt ein etwa gleich großes Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit wie er. Die Ehegatten gewähren zwei mit ihnen in häuslicher [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2007 (13 K 206/05)

Opfergrenze; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsberechtigte Person; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Verlobte; Abzug - Keine Opfergrenze...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger lebte im Streitjahr 2003 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau Frau M geb. S in [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.02.2007 (1 BvR 510/03)

Staatliche Anforderungen an das Verfahren bei einer Adoptionen

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Adoption ihrer volljährigen Tochter. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der 1984 geborenen N., heute S. Der Kindesvater verstarb 1986. Nachdem das Kind zunächst mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.02.2007 (8 UF 23/07)

Kostenentscheidung nach § 93a ZPO bei Aussetzung des - abgetrennten - Versorgungsausgleichs?

I. Mit Verbundurteil vom 09.01.2007 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt, über die Kosten des Verfahrens hat es nach § 93a ZPO entschieden. Gegen die Aussetzung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007 (9 WF 358/06)

Beiordnung eines Wahlanwalts im Prozesskostenhilfe-Verfahren

I. Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Insbesondere sind die Antragstellerinnen auch beschwerdebefugt, soweit das Amtsgericht im angefochtenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.02.2007 (4 UF 10/07)

Durchführung des aufgrund unzutreffender Auskunft des Rentenversicherungsträgers vom Familiengericht ausgesetzten Versorgungsausgleichs...

I. Die gemäß den §§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verb. mit den §§ 19, 20 FGG zulässige Beschwerde (Bl. 60 UA-VA) der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen die im Scheidungsverbundurteil des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 16.02.2007 (1 UZ 1948/06)

Recht der Landesbeamten: Beweislast, Eheschließung, Hinterbliebenenversorgung, Vermutung, Versorgungszweck

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat - auch unter Berücksichtigung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2007 (10 WF 205/06)

Kostenerstattung in selbständigen Familiensachen auch bei Antragsrücknahme nur in Ausnahmefällen

Mit den Schriftsätzen vom 17.5. und 8.6.2006 hat die Antragsgegnerin klargestellt, dass ihr Schriftsatz vom 12.4.2006 als Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts im Beschluss vom 30.3.2006 aufzufassen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2007 (6 WF 254/06)

Gewährung von PKH für das PKH-Prüfungsverfahren bei Vergleich

Das gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. I. Verbunden mit der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem nach Aktenlage eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2007 (10 WF 207/06)

Kostenfestsetzung bei Terminswahrnehmung durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die befristete Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3, 5 RVG zulässig. Der Bezirksrevisor ist als Vertreter der Staatskasse beschwerdeberechtigt (OLG Koblenz, FamRZ 1985, 618, 619; vgl. auch Hartmann, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.02.2007 (4 WF 26/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - verwendbares Vermögen; Einsatz einer Kapitallebensversicherung zumutbar?

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren. I. Das Familiengericht hat den Prozesskostenhilfeantrag mit der Begründung zurückgewiesen, der Antragsgegner könne seine [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 150/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich nimmt die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand seines Endvermögens [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 190/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Die am 15. April 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 27. November 1998 zugestellten Antrags durch Verbundurteil rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht hat im abgetrennten Verfahren den [...]