2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.06.2007 (6 UF 76/07)

Antrag auf Rückführung eines Kindes nach PolenBegriff der widerrechtlichen Verbringung

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist gemäß Ziffer 2. des angefochtenen Beschlusses 3 Wochen nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung beträgt. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.06.2007 (2 W 135/07)

Keine Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die ehemaligen Betreuer der Betroffenen, die Beteiligten zu 3. und 4. sind die gegenwärtigen Betreuer. Mit zwei Beschlüssen vom 12.03.2007 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. und [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 17/04)

Umfang der Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers und Umfang von Rückverweisungen

I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2, die beide ursprünglich ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, schlossen im Jahre 1988 in der Türkei die Ehe. Die [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 220/04)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Sorgerechtsverfahren

I. In dem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren betreffend das minderjährige Kind P.R. wurde der Beteiligte zu 1 zum Verfahrenspfleger für das Kind bestellt. Für diese Tätigkeit hat er u.a. Ersatz von Aufwendungen [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 142/05)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage von Bilanzen und sonstigen Abschlussunterlagen durch einen nicht zur Bilanzierung...

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Trennungsunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin Auskunft über sein Einkommen in den Jahren 2001 bis [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2007 (XII ZR 32/05)

Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen bei der Berechnung des Anfangsvermögens

Die am 1. Juni 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. November 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 27. Mai 1994 geschieden worden. Die Klägerin begehrt Zugewinnausgleich. [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 50/05)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer bereits in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogenen Betriebsrente

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 26. Februar 1971 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1985 getrennt leben, wurde auf den am 7. Februar 2003 zugestellten Antrag [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (XII ZB 126/04)

Einbeziehung von durch Wiederauffüllung für Zeiten einer früheren Ehe erworbenen Rentenanrechten in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsausgleichs. Die am 10. Juli 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 10. Juli 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 3. Dezember 2003 geschieden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2007 (3 W 427/07)

Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz

I. Mit Beschluss vom 04.10.2001 bestellte das Amtsgericht - Nachlassgericht - Leipzig den Beteiligten als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben nach der Erblasserin. Der Beteiligte führt dieses Amt berufsmäßig aus. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2007 (II-10 WF 10/07)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung im FGG-Verfahren?

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 (Bl. 30 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 (Bl. 22f PKH-Heft), mit welchem die Erinnerung der Landeskasse vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2007 (3 WF 251/06)

Kostentragung für außergerichtliche Titulierung eines Unterhaltsanspruchs durch notarielle Urkunde

I. Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab März 2006 in Höhe von monatlich 340,00 EUR in Anspruch genommen, wobei bis Juli 2006 erfolgte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.06.2007 (6 UF 83/07)

Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei sog. phasenverschobener Ehe [ein Ehegatte befindet sich bei Eheschließung im Ruhestand]

Das gem. § 629 a Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 621 e ZPO als befristete Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht bedenkenfrei, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Beschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2007 (XI ZB 40/06)

Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Bedürftigkeit

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 14. Juli 2005, zugestellt am 22. Juli 2005, die Klage der Klägerin gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2007 (2 WF 210/07)

Zur Anrechnung von Zuwendungen bei der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit dem 22.07.1993 verheiratet. Sie leben seit September 1999 dauerhaft voneinander getrennt. Der Antragsgegner hat eine Zeit lang auf einen anwaltlichen Rat hin 270,26 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.06.2007 (10 PA 65/07)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Nachholen des Visumsverfahrens; Visumsverfahren

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens des Klägers (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO) zu Recht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (17 K 182/07 E)

Splittingtabelle; Ehescheidung; Personen-Stammdaten; Offenbare Unrichtigkeit - Veranlagung nach der Splittingtabelle trotz Ehescheidun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern durfte. Der Kläger reichte am 28. Januar 2005 beim FA die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2007 (6 UF 53/07)

Abänderung des Versorgungsausgleiches nach § 10 a VAHRG im Verhältnis zur Härteregelung des § 1587 c BGB

I. Die Parteien (Antragsteller geboren am ... 1935 und Antragsgegnerin geboren am ... 1942) haben am ... 1985 geheiratet. Die Antragsgegnerin ist von Beruf Ärztin. Sie bezieht seit 1. Februar 2005 vorgezogenes [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2007 (18 W 4/07)

Eintragungsfähigkeit des Vornamens Luca

I. Der Standesbeamte des Standesamts # hat die von den Antragstellern gewünschte Eintragung des alleinigen Vornamens 'Luca' für ihren am 06. Februar 2006 geborenen Sohn mit der Begründung abgelehnt, der Vorname lasse [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (10 UF 35/07)

Abänderung in Jugendamtsurkunde titulierter Unterhaltsansprüche auch für die Vergangenheit möglich

A. Der Kläger begehrt Herabsetzung titulierten Kindesunterhalts ab Januar 2004. Der Kläger ist der Vater der am .... 1990 geborenen Beklagten zu 1. und der am ... 1991 geborenen Beklagten zu 2. Durch Jugendamtsurkunden [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2007 (1 BvR 338/07)

Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung der Kinder- und Jugendpsychiatrie

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine geschlossene Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3 in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Anstalt. 1. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin zu 1 (Kindesmutter) und des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2007 (7 UF 155/07)

Zulässigkeit der unbefristeten Anschlussberufung bei Verurteilung zu zukünftig fällig werdenden Leistungen

Dem Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil nicht dargetan ist, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 102/06)

Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu gleichen Teilen Miteigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Der Miteigentumsanteil stellt das gesamte Vermögen des Beteiligten zu 1 dar. Auf Antrag des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 2833/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Unterhaltsleistungen - Berücksichtigung von Fahrtkosten von der Wohnung zur Ausbildungsstätte...

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers studierte an der Universität. Er war außerdem im Jahre 2004 als studentische Hilfskraft [...]
LAG München - Beschluss vom 12.06.2007 (10 Ta 229/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Der in wohnhafte Kläger war seit 06.10.2003 bei der [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.06.2007 (1 BvR 1426/07)

Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zweier Kinder bis zur Entscheidung in...

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre beiden Kinder auf den Kindesvater. 1. Aus der seit dem 10. Dezember 2005 rechtskräftig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2007 (3 UF 24/07)

Zurechnung einer fiktiven Lohnfortzahlung bei gesteigerter Unterhaltspflicht für minderjähriges Kind - zur Einbeziehung von Halbwaisenrente...

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Neben dem Kläger lebten in der Familie [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.06.2007 (1 BvR 1014/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines nichtehelichen studierenden Sohnes, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2007 (3 UF 23/07)

Zurechnung fiktiver Lohnfortzahlung und anschließend fiktiven Krankengeldbezugs bei Zurechnung von fiktivem Eikommen eines Unterhaltspflichtige...

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Neben dem Kläger lebten in der Familie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2007 (3 WF 178/07)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher Vergleichsbesprechung

Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 RVG zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Die abschließende amtsgerichtliche Gebührenfestsetzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn den beteiligten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.06.2007 (4 WF 81/07)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 03. Mai 2007 hat in der Sache keinen Erfolg. Es ist bereits fraglich, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsbeschwerde erfüllt sind. Die weder in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2007 (4 UF 85/07)

Zum Erfordernis einer Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO im Falle einer Aussetzung

I. Durch Urteil vom 20. Februar 2007 (Bl. 23 - 29 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und - unter Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Übrigen - in Entgeltpunkte [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.06.2007 (6 U 311/07)

Fälligstellung der Stammeinlagen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Kaduzierung eines von einer...

I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9.3.2007. Mit Beschluss vom 26.7.2004 hat das Amtsgericht Gera [...]
KG - Urteil vom 08.06.2007 (13 UF 118/06)

Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

I. Die am 12. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist gemäß Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Januar 1981 - 126 F 2831/79 - rechtskräftig geschieden worden. Gemäß dem im Scheidungstermin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2007 (10 WF 144/07)

Zu den Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage wendet, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2007 (10 UF 231/06)

Zur fiktiven Einkommensberechnung eines gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Leistung von Kindesunterhalt Verpflichteten

A. Der Kläger verlangt vom Beklagten Kindesunterhalt ab9/2005. Der in 2/1999 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten, der die Vaterschaft anerkannt hat. Der Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter. Ihm werden seit [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.06.2007 (1 BvQ 18/07)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung der künstlichen Ernährung einer appallischen Patientin

Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst. I. Die Antragstellerin - in Prozessstandschaft [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.06.2007 (10 UF 83/07)

Einbeziehung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien - beide italienische Staatsangehörige - haben am 22. Juni 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 3. März 2004 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch das angefochtene Urteil [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2007 (4 TaBV 5/06)

Zustimmungsersetzungsverfahren um außerordentliche Kündigung als persönliche Angelegenheit im Sinne eherechtlicher Prozesskostenvorschusspflicht...

I. Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG. Beschwerdeführerin ist die Beteiligte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2007 (10 UF 6/07)

Unterhaltsanspruch der studierenden Kinder gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Finanzierung des Studiums

A. Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten laufenden und rückständigen Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab 1/2002. Die Klägerinnen sind die Töchter des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe. Die in 3/1980 geborene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (II-3 WF 33/07)

Zur Anwendung des Gebots der Rechtsklarheit und Sicherheit im PKH-Vergütungsverfahren

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde steht nicht das Ausscheiden von Rechtsanwalt S. aus der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners entgegen. Entsprechend der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 (11 WF 434/07)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei weiteren Einkünften neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einsatz des...

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 27. Februar 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr eine monatliche Ratenzahlung von 30,00 EUR auferlegt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 (7 WF 348/07)

Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 127 Abs.2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nachdem die uneingeschränkte Beiordnung der beim Amtsgericht Bad Sobernheim nicht zugelassenen und im Gerichtsbezirk nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2007 (10 WF 97/07)

Unterhaltshöhe bei nachehelicher Unterhaltspflicht, Einkommensermittlung des betreuuenden Elternteiles

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Über den im Tenor der Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 10.4.2007 genannten Umfang hinaus bietet die Rechtsverfolgung des Klägers [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.06.2007 (4 WF 73/07)

Verwertbares Vermögen im Rahmen der PKH-Bewilligung - Abgrenzung zwischen Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung

Die gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur zum Teil Erfolg. 1. Das Familiengericht hat der Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin zu Recht hinreichende Aussicht auf Erfolg nur in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2007 (9 WF 111/07)

Kindesunterhalt - gesteigerte Erwerbsobliegenheit; fiktive Leistungsfähigkeit; zuzurechnendes Einkommen?

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist im Wesentlichen begründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet mit Ausnahme der Verteidigung gegen einen Teil der Forderung für Dezember [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.06.2007 (12 UF 50/07)

Voraussetzungen der Trennung von Geschwistern bei Entscheidung über das Sorgerecht

I. Aus der zwischenzeitlich geschiedenen Ehe der Eltern sind die drei gemeinsamen Kinder M., geboren ... 1995, M., geboren ... 1996, und M., geboren am ... 1997, hervorgegangen. Nach der Trennung im November 2005 zog [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.06.2007 (15 WF 109/07)

Beachtlichkeit einer in der Türkei durchgeführten Ehescheidung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin im angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe versagt, weil ihr beabsichtigter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2007 (6 WF 103/07)

Rückverweisung im italienischen IPR bei gemischt nationaler Ehe

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer gemischt-nationalen Ehe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2007 (16 VA 1/07)

Gewährung von Rechtshilfe bei Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze

I. Der Kläger N. D. B. hat bei dem United States District Court, Southern District of New York eine Klage eingereicht, die sich u. a. gegen die Antragstellerin richtet und auf Zahlung von rund 25. Mio. $ gerichtet ist. [...]