2. Rechtsprechung
  3. 2007
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OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2007 (3 W 1246/07)

Betreuervergütung: Stundensätze des § 5 VBVG unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand in Ansatz zu bringen

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Marienberg - Vormundschaftsgericht - vom 07.12.2005 (XVII 00228/05) wurden für die Betroffene zwei Betreuer bestellt: die Beteiligte zu 1) für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 05.11.2007 (15 U 19/07)

Bereicherungsanspruch nach Scheitern der Ehe wegen erheblicher Investitionen in das Haus der Schwiegereltern

Der Kläger macht gegen den Beklagten, den Vater seiner geschiedenen Ehefrau, Zahlungsansprüche wegen erbrachter Umbau und Ausbauarbeiten in dem Zweifamilienwohnhaus L...Straße...in R...geltend. Der Kläger war mit der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2007 (4 WF 187/07)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf Absenkung des Ehegattenunterhalts - keine Berücksichtigung der Kosten eines Anschaffungskredits...

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, weil die Klage auf Abs.enkung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2007 (4 WF 184/07)

Fiktive Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe bei Arbeitsverweigerung

[...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2007 (9 UF 36/07)

Formelle Beschwer keine Zulässigkeitsvoraussetzung beim Rechtsmittel im Kindschaftsprozess - Zu den materiellen Voraussetzungen der...

Die Klägerin ficht die Vaterschaft des Beklagten an. Sie wurde am 28.7.1995 geboren, ihre Mutter war zu diesem Zeitpunkt mit dem Beklagten verheiratet. Die Ehe wurde durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2007 (10 UF 89/07)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern

I. Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, § 540 ZPO. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die von dem Beklagten mit seiner jetzigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2007 (13 WF 21/07)

Anforderungen an Grundlagen und Umfang der Kostenfestsetzung

1. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 3.5.2007. Darin hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2007 (9 UF 58/07)

Umfang der Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsunfähigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Die Parteien streiten um den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Klägers. Der Kläger ist am .... August 1999 geboren. Der Beklagte ist der Vater des Klägers. Der Kläger wohnt bei seiner Mutter, die für ihn [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2007 (XII ZB 55/07)

Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozesskosten bei Erwerb eines neuen Hausgrundstück...

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. In dem Ehescheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26. [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2007 (XII ZR 112/05)

Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen gegenüber minderjährigen Kindern

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Titel zum Kindesunterhalt. Der Beklagte ist am 4. Juni 1985 als Sohn des Klägers und dessen erster Ehefrau geboren. Er lebt seit der Scheidung seiner Eltern im Haushalt seiner [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2007 (XII ZR 261/04)

Ausgleichsansprüche der Erben eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Erblassers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. G., der den Anspruch im vorliegenden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.10.2007 (8 WF 241/07)

Konkrete Bezeichnung der vorzunehmenden Handlung oder Unterlassung bei Androhung bzw. Festsetzung des Zwangsgeldes

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§ 19 FGG) gegen die Zwangsgeldfestsetzung und die damit verbundene Androhung eines weiteren Zwangsgeldes (§ 33 FGG) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2007 (10 UF 80/07)

Nachehelicher Unterhalt auf Basis einer Scheidungsfolgenvereinbarung - Berechnung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

A. Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt ab Ende August 2007. Die im Jahr 1943 geborenen Parteien waren Eheleute. Sie haben im Jahr 1986 geheiratet, sich 2004 getrennt und sind durch das angefochtene [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2007 (5 K 2635/06)

Leistungen nach dem BAföG sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG stets zu berücksichtige...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn C. R., geb. am 29. September 1982, hat. Der Sohn des Klägers C. R. studierte im Jahr 2005 Informatik und Ingenieurwissenschaften an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (9 UF 155/07)

Versorgungsausgleich regeldynamischer Anrechte durch Beitragsentrichtung

Die gemäß § 629 a Abs. 2 i. V. m. § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist nur zu einem geringen Teil begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zwar [...]
BAG - Beschluß vom 29.10.2007 (3 AZB 25/07)

Prozesskostenhilferecht - Prozesskostenhilfe für Gekündigten im Zustimmungsersetzungsverfahren; familienrechtlicher Prozesskostenvorschus...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mitglied des Betriebsrats bei der Beteiligten zu 1. des Ursprungsverfahrens (hiernach: Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin beabsichtigte, den Beschwerdeführer außerordentlich zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (10 WF 235/07)

Zugewinnausgleich: Darlegungs- und Beweislast und Umrechnung des Anfangsvermögens

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin ist für den Klageantrag, gerichtet auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 14.401,68 EUR nebst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (10 WF 195/07)

Anforderungen an die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888 Rz. 15) ist unbegründet. Die Voraussetzungen, gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung der sich aus dem zweiten Teilurteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2007 (II-7 UF 108/07)

Anforderungen an die Amtsermittlung im Hausratsteilungsverfahren; Verwirkung des Anspruchs auf Hausratsverteilung

Auf die Beschwerden beider Parteien wird der Beschluss des Amtsgerichts Solingen vom 29. März 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.2007 (3 WF 309/07)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung steuerfreier Verpflegungszuschüsse als Einkommen

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm für seine Unterhaltsklage die begehrte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2007 (13 WF 25/07)

Zwangsgeldanordnung nach § 33 Abs. 1 FGG nur bei hinreichend bestimmter gerichtlicher Verfügung

I. Die Parteien haben sich in der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Nauen vom 19. April 2007 über den Umgang des Antragstellers mit den gemeinsamen Kindern M... und S... G..., geb. am ... 2004, durch Vergleich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2007 (8 W 313/07)

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

1. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung der Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Die Beteiligte Ziff. 1 ist am 17. [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 244/05)

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.10.2007 (7 WF 1336/07)

Vergütung des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - Reisekosten zur Terminswahrnehmung?

I. Mit Schriftsatz vom 18.9.2006 hat Rechtsanwalt ... aus ... für die in ... wohnhafte Antragstellerin einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Kind ..., geb. am 12.4.2000, gestellt und zugleich Prozesskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2007 (6 WF 199/07)

Einheitliche PKH-Abrechnung ohne sachlichen Grund getrennt durchgeführter Verfahren - Gebot der Kosten sparenden Prozessführung

Die gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2.) als Vertreterin der Landeskasse (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1985, 619) ist auch in der Sache begründet. Es entspricht der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2007 (8 UF 77/07)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung des Kindes

I. Die am 10.10.1994 geborene und - nach Aufhebung der Beistandschaft - von ihrer Mutter vertretene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in Höhe von 100 % der jeweiligen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (6 UF 74/06)

Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bei Einkünften aus Kapitalvermögen und Bezug von Geschäftsführervergütunge...

I. Die Parteien, die am 28.04.1992 geheiratet haben, sind durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn (8 F 990/05) vom 30.05.2006 seit dem 21.10.2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die beiden Töchter B, geboren [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2007 (11 M 47.07)

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2007 (11 M 47.07)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO unter anderem voraus, [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.10.2007 (6 UF 10/07)

Zur Wirksamkeit eines Zugewinnausgleichvergleichs bei beiderseitigem Irrtum der Eheleute über den Wert einer Immobilie

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14. Juni 2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.10.2007 (6 UF 138/06)

Unterhaltsbedarfsberechnung bei hohen Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners

I. Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. Juni 2005. Ihre am 28. April 1989 geschlossene Ehe ist seit dem 15. November 2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist die am 7. Januar [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 265/06)

Anzahl der Erwerbsvorgänge bei Erwerb von Grundeigentum von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben

Streitig ist, ob ein Erwerb von Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, als zwei getrennte Erwerbsvorgänge zu behandeln sind, sodass die Steuerfreigrenze nach § 3 Nr. 1 GrEStG i.H.v. 2.500 EUR eingreift. Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2007 (1 BvR 1086/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2007 (10 WF 244/07)

Parteiwechsel mit Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes - Summarische Prüfung der Einkommensverhältnisse im PKH-Verfahre...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der Beklagte gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung wendet, führt insoweit zum Erfolg, [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2007 (16 WF 234/07)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgrund mündlicher Verhandlung nach § 620c Satz 1 ZPO

Die Beschwerden sind unzulässig, weil die einstweilige Anordnung nicht aufgrund mündlicher Verhandlung erlassen wurde und damit nach §§ 621g, 620c ZPO nicht angefochten werden kann. Eine mündliche Verhandlung erfolgte [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.10.2007 (4 WF 155/07)

Berücksichtigung von Fahrtkosten des umgangsberechtigten bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsteller zu den beruflichen Möglichkeiten des Antragsgegners (gelernter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2007 (1 WF 284/07)

PKH-Bewilligung in FGG-Sachen: Geringere Anforderungen an die Erfolgsaussichten

Die gem. §§ 14 FGG, 127 Abs.2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, da das Familiengericht der Antragsgegnerin zu Unrecht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt hat. Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer [...]
FG Münster - Urteil vom 23.10.2007 (8 K 590/06 Kg)

Kindergeldauszahlung an das Kind

Streitig ist, ob die Beklagte (Familienkasse - FK -) es zu Recht abgelehnt hat, das an die Mutter des Klägers (Kl.) gezahlte Kindergeld an den Kl. gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen. Die Kindesmutter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2007 (10 WF 237/07)

Voraussetzungen und Gegenstand einer Untätigkeitsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. I. Zwar ist die Beschwerde statthaft, auch wenn mit ihr nicht eine vom Amtsgericht erlassene Entscheidung angegriffen, sondern lediglich eine von der Antragstellerin als solche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2007 (7 UF 65/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen türkischen Ehegatten - langer Zeitraum der Trennung; nicht anerkennungsfähige ausländische...

I. Der am 01.03.1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind fünf Kinder, F., geb. 09.11.1978, H., geb. 17.12.1979, H., geb. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2007 (17 UF 65/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit; Berücksichtigung einer nichtanerkennungsfähigen ausländischen...

I. Der am 01.03.1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind fünf Kinder, F., geb. 09.11.1978, H., geb. 17.12.1979, H., geb. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.10.2007 (5 U 1288/07)

Anforderungen an die Aufklärung durch den behandelnden Arzt vor einem ärztlichen Eingriff; Anforderungen an die Sachaufklärung im...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Dabei ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Gynäkologe. Er operierte die Klägerin am 7. Juli 2003 als Belegarzt. Zum [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2007 (19 UF 188/06)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Die Parteien waren seit dem 29. April 1994 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist durch das angefochtene Urteil - insoweit rechtskräftig - seit dem 22. Mai 2007 geschieden. Aus der Ehe ist die am 16. Juni 1994 geborene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2007 (I-25 Wx 60/07)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Betreuers

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2007 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.04.2007 unter Zurückweisung des Antrags der [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2007 (18 UF 113/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde in Familiensachen

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 233, 234 ZPO). 1. Die Antragsgegnerin hat den [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (VfGBbg 21/07)

Ausländerrecht; Prozeßkostenhilfe - Berücksichtigung der familiären Beziehungen im Rahmen der Entscheidung über die Abschiebung...

A. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Sie wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für ihren Vater, H., den dieser begehrt, um seine Abschiebung nach [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (VfGBbg 16/07)

Ausländerrecht; Prozeßkostenhilfe: Berücksichtigung der familiären Beziehungen im Rahmen der Entscheidung über die Abschiebung...

A. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und Vater zweier, in der Bundesrepublik Deutschland lebender, 13 und 15 Jahre alter Söhne. Er wendet sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes, den er [...]
KG - Beschluss vom 18.10.2007 (19 WF 232/07)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde des Vaters, die sich gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers richtet, ist unzulässig. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers und deren Ablehnung sind verfahrensleitende [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2007 (XII ZB 99/07)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof; Streitwert einer Unterhaltsklage

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 1.840,65 EUR [(12 + 6) x 200 DM] festgesetzt, nachdem der Kläger die Rechtsbeschwerde gegen den seine Berufung [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2007 (XII ZB 42/07)

Beschränkung der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Teilnahme der Kinder am öffentlichen Schulunterricht

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder D. und M. sowie deren jüngerer Schwester und weiterer älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a/7a AL 52/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Nichteintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, erstmalige Herstellung einer...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit ab 1. September 2004. Die 1960 geborene Klägerin kündigte am 15. März 2004 ihr [...]