Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 350 bis 400 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (4 UF 103/11)

Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 1.3.2011 - 11 F 422/10 - abgeändert. Die Anträge der Antragsteller nach dem Gewaltschutzgesetz werden zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2011 (II-1 UF 38/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anrechten in der Rentenversicherung unterhalb der Bagatellgrenze

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich des am 6. Januar 2011 verkündeten Scheidungsverbundbeschlusses teilweise abgeändert und zu Ziffer 2 Absatz 3 der Beschlussformel wie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (25 WF 178/11)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Köln vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die in S. wohnende Antragstellerin begehrt vor dem Amtsgericht Köln [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2011 (II-8 UF 86/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zur elterlichen Sorge (Ziffer 1. des Beschlusstenors) in dem am 14. März 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Borken wird zurückgewiesen. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2011 (OVG 12 S 2.11)

Bedeutung des Besitzes substantieller Mitentscheidungsrechte des anderen Elternteils i.R.d. Ausübung des Sorgerechts für einen Anspruch...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2011 (9 UF 145/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs über Versorgungsanrechte aus einem Dienstverhältnis als Zeitsoldat

I. Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 23. Juni 2010 - 6 F 245/09 S - in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2011 (6 UF 94/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG; Prüfung der Kostenquote durch das Beschwerdegerich...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 3. Mai 2011 - 12 F 30/11 UK - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

BGH - Beschluss vom 27.07.2011 (XII ZB 118/11)

Möglichkeit der Anordnung der Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne Anhörung des Betroffenen allein auf Grundlage der Überzeugung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2011 (13 U 133/09)

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung des Familienheims durch den geschiedenen Ehegatten; Höhe des nachehelichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. November 2009 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 512/06, abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Vorbehalts und der Abweisung der Klage [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (VI R 13/10)

Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2011 (II-2 WF 131/11)

Einsichtsrecht der Schwester der Anzunehmenden in die Adoptionsakten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 13.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten für das Beschwerdeverfahren nach einem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2011 (2 UF 231/10)

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 23.09.2010 (1 F 306/09) unter Ziffer 2, Absätze 3 bis 5 wie folgt abgeändert: Im Wege der internen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2011 (II-2 WF 75/11)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da das bei Antragstellung bestehende Vermögen, ein Pkw, eine...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.3.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Witten vom 4.3.2010 wird, nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat, zurückgewiesen. I. Mit der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2011 (4 UF 112/11)

Anforderungen an die interne Teilung von Versorgungsanwartschaften

Auf die Beschwerde der W.L. als beteiligtem Versorgungsträger zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Bonn vom 23.2.2011 – 409 F 379/09 – zu Ziffer 2 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2011 (II-4 UF 112/11)

Zulässigkeit der Teilanfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch einen Versorgungsträger

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2011 (II-8 UF 190/10)

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells; Anspruch eines Elternteils auf Ausweitung 14-tägigen Umgangs

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht auf §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO. Die Beschwerde bietet keine hinreichende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2011 (II-8 UF 50/11)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei nicht nachvollziehbarer Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens

Der angefochtene Beschluss vom 19.01.2011 wird einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – Borken zurückverwiesen, das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2011 (3 WF 182/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 26.05.2011 ( Az.: 4a F 370/10) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Wittenberg zur Entscheidung zurückverwiesen. Das Verfahren vor dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2011 (10 WF 220/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Tochter M. I. N., geb. am ... 2005, die im Haushalt der Kindesmutter lebt. Bis Ende September 2010 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2011 (4 UF 18/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 09.12.2010 - 33 F 188/10 – abgeändert. Unter Zurückweisung des Gegenantrags des Antragsgegners wird das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2011 (4 UF 112/11)

Anforderungen an die interne Teilung von Versorgungsanwartschaften

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2011 (II-8 WF 8/11)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts für den Versorgungsausgleich

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den Versorgungsausgleich auf 1998 € festgesetzt. Hinsichtlich der Ehesache verbleibt es bei der Verfahrenswertfestsetzung gemäß dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2011 (9 UF 80/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein wegen einer psychischen Erkrankung der Kindesmutte...

Die als befristete Beschwerde auszulegende Beschwerde der Kindesmutter vom 9. März 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 8. März 2011 - Az.: 35 F 204/08 - wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.07.2011 (16 UF 284/10)

Verfassungsmäßigkeit der behördlichen Befugnis zur Anfechtung der Vaterschaft

1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte Ziff. 1 und der Beteiligte Ziff. 2 nicht berechtigt sind, ihre Mitwirkung gemäß Beweisbeschluss des Senats vom 2.12.2010 zur Einholung eines schriftlichen humangenetischen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.07.2011 (12 UF 61/08)

Anfechtung der Vaterschaft nach ghanaischem Recht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Familiengericht, vom 16. April 2008 - Geschäftsnummer 732 F 340/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht vom [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2011 (7 UF 830/11)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 30. März 2011, Az. 105 F 396/11, abgeändert. Der Antragsteller hat das Recht und die Pflicht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.07.2011 (15 UF 85/11)

Rechtstellung des biologischen Vaters; Recht zur Vaterschaftsanfechtung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2011 (4 UF 144/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 24.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2011 (II-12 UF 110/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde im Verfahren vor den Familiengerichte...

Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.07.2011 (1 WF 368/11)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung als Vermögen im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 11.11.2010 (Az. 9 F 72/10) wird abgeändert. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Eine [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2011 (IV ZR 68/09)

Errichtung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch Übernahme der...

Die Revisionen gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. März 2009 und das Ergänzungsurteil vom 16. Juni 2009 werden auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger fordert von der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2011 (11 UF 809/11)

1. Die Beschwerde der Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach wird zurückgewiesen. 2. Die Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG trägt [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2011 (XII ZB 463/10)

Anwendbarkeit beamtenähnlicher Grundsätze i.S.d. § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. August 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2011 (II-12 UF 90/11)

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt; Einzubeziehende Anrechte

I) Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. März 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 10. März 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2011 (10 WF 219/11)

Personalstatut für in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommene Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion nach Außerkrafttreten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind ukrainische Staatsangehörige und haben 1978 in L. die Ehe geschlossen; im Jahre 2000 sind sie - als jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion - als [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2011 (11 WF 115/11)

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung durch die anfechtungsberechtigte Behörde im Hinblick...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt -Familiengericht- vom 19.05.2011 -8 F 972/10- a b g e ä n d e r t. 1. Das Verfahren wird bis zur [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2011 (XII ZR 149/09)

Bereicherungsanspruch von Schwiegereltern wegen nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2011 (I-10 WF 3/11)

Umfang der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen, zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordneten...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichter - vom 02.07.2010 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.07.2011 (10 UF 20/11)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 15. Dezember 2010 und das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 10. Mai 2010, das im Übrigen aufgehoben wird, unter [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2011 (21 WF 656/11)

Erhebung von Gerichtskosten im Verfahren auf Herausgabe oder Verbleib eines Pflegekindes in der Pflegefamilie

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 02.05.2011 in Ziffer 2 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: Gerichtskosten werden nicht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.07.2011 (10 WF 209/11)

Beiordnung eines auswärtigen Verkehrsanwalts nach Umzug der antragstellenden Partei in den Gerichtsbezirk

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind nicht verheiratet und die Eltern von L.G.. aufgrund einer Sorgeerklärung üben sie die elterliche Sorge für diesen gemeinsam aus. Nachdem sich die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2011 (4 WF 140/11)

Überprüfung einer Ordnungsgeldfestsetzung zur Vollstreckung einer Herausgabeanordnung hinsichtlich eines Kindes

Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 19.05.2011 - 49 F 246/07 -, mit welchem gegen die Vollstreckungsschuldnerin ein Ordnungsgeld in [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.07.2011 (11 UF 127/10)

Auf die Erinnerung der Klägerin wird die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.05.2011 -Kassenzeichen 1169952951244- a u f g e h o b e n. I. Mit Beschluss des Senats vom 09.02.2011 wurde der Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2011 (2 W 141/11)

Auf die am 21. Juni 2011 vorab per Telefax beim Landgericht Verden eingegangene weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 30. Mai 2011 aufgehoben. Auf die [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.07.2011 (1 BvR 932/10)

Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gem. § 1612b BGB; Grundsatz...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.07.2011 (14 UF 49/11)

Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter wegen fehlender Möglichkeit der Ganztagsbetreuung des Kindes

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25. Februar 2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham geändert und der Antrag der Antragstellerin auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2011 (II-8 WF 159/11)

Zulässigkeit der Abänderung einer auf Zahlung des Mindestunterhalts gerichteten Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2011 (11 UF 3/11)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt (Familiengericht) vom 16.12.2010 (1 F 1085/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.07.2011 (12 UF 80/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 2. Mai 2011, Gesch.-Nr. 276 F 29/11, wie folgt neu gefasst: Der Mutter wird die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber übertragen, ob [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2011 (XII ZR 48/09)

Vereinbarung von Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber...

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 17. Februar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Antragstellers wird Ziffer 2. des Teilurteils [...]