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OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2011 (II-8 UF 228/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 24. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Dülmen abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den am 30.01.2000 geborenen E B wird [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2011 (XII ZB 195/10)

Anwendungsbereich der Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung zum 1. September 2009; Anwendbarkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. April 2010 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2011 (9 UF 124/10)

Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Neunkirchen vom 20. Juli 2010 – 17 FH 6/10 VU – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2011 (II-5 UF 129/10)

Rechtsfolgen der Nichterteilung eine Auskunft durch einen im Ausland ansässigen Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die am 14.07.2010 verkündete Verbundentscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Grevenbroich, 8 F 290/09, in ihrem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 1 – 3 des [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2011 (XII ZB 477/10)

Festsetzung einer Verfahrensbeistandsvergütung einer anwaltlichen Verrechnungsstelle nach Abtretung des Vergütungsanspruchs durch...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 7. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.01.2011 (1 BvR 918/10)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung...

1 Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2010 - 6 UF 86/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2011 (2 A 82/10)

Notwendige Beiladung des deutschen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers in einem von diesem insoweit eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens;...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Beiladung seiner Ehefrau A. wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2011 (II-2 WF 277/10)

Wirksamkeit eines Unterhaltstitels nach Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Marl vom 07.07.2010 wird zurückgewiesen. A. Da das Vollstreckungsabwehrverfahren zeitlich nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2011 (II-8 UF 140/10)

Gerichtliche Korrektur des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 16.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte. Beschwerdewert: [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.01.2011 (2 UF 43/10)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde unter Versorgungsträgern im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird die angefochtene Verbundentscheidung vom 25. März 2010 in ihrer Ziffer 2), Abs. 4, geändert: Der Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der HDIGerling [...]
AG Bonn - Beschluss vom 24.01.2011 (407 F 126/10)

Antrag auf Zulassung einer Folgesache hinsichtlich der Einbeziehung eines Güterrechts in den Scheidungsverbund scheitert nicht an...

1. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 12.01.2011 in zulässiger Weise eine Folgesache Güterrecht anhängig gemacht hat. 2. Der Antragsteller erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.01.2011 (6 UF 116/10)

Anforderungen an die Förderung des Umgangs durch den Obhutselternteil

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 31. August 2010 - 17 F 481/09 UG - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr für den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2011 (1 WF 543/10)

Verfahrenskostenhilfe nach neuem Recht im Scheidungsverbundverfahren nach Wiederaufnahme

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 16.11.2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Bescheidung des Verfahrenskostenhilfegesuchs des Antragstellers vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.01.2011 (11 UF 212/11)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer richterlichen Entscheidung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 9.11.2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Beschwerde zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2011 (10 WF 6/11)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht anhängige Ansprüche

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2011 (19 W 67/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2011 (3 W 124/09)

Begriff des Lebens in einem Heim i.S. von § 5 VBVG

I. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 11 KostO). Die Beteiligte zu 3) hat die der Beteiligten zu 2) im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2011 (25 WF 255/10)

Entstehung der Terminsgebühr

Auf die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Köln - vom 07.12.2010 (315 F 191/10) dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2011 (6 UF 106/10)

Aufgaben des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Gerichts in pp. vom pp. wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf 3.000 EUR festgesetzt. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2011 (XII ZB 322/10)

Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem anwaltlichen Berufsvormund mit der Begründung einer ausreichenden...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 4. Dezember 2009 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2011 (8 UF 263/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Ablehnung der Bestellung der Großmutter zum Vormund eines Kindes im Rahmen...

Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 16.11.2010 auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beteiligten zu 3) vom 23.11.2010 auf Gewährung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2011 (2 Wx 6/11)

Anwaltsgebühren im Erbscheinverfahren

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 4) vom 20. Oktober 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 12. Oktober 2010, 46 VI 63/2009, wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2011 (XII ZB 323/10)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe für einen anwaltlichen Berufsvormund mit Verweis auf anderweitige ausreichende Vergütung und...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 4. Dezember 2009 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2011 (XII ZB 486/10)

Beanspruchung einer Vergütung gem. § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG für zwei Verfahren bei Bestellung eines Verfahrensbeistand in einem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2011 (XII ZB 326/10)

Beschwerdebefugnis des Antragstellers hinsichtlich einer ablehnenden Entscheidung eines Betreuungsgerichts bzgl. einer Bestellung eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2011 (II-1 WF 133/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]
BVerfG - Urteil vom 19.01.2011 (1 BvR 476/09)

Vereinbarkeit der Versagung der Beteiligung eines Vaters an der elterlichen Sorge für seine beiden Kinder mit dem Elternrecht aus...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 2009 - II-5 UF 117/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2011 (XII ZB 256/10)

Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 10. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2011 (XII ZB 496/10)

Erteilung einer Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG für jedes von einem Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. September 2010 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2011 (XII ZB 400/10)

Entstehungszeitpunkt des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 41/10)

Aufwendungen für Bestattung der Verstorbenen, von einem anderen Angehörigen beerbten; Großmutter als außergewöhnliche Belastun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für die Bestattung seiner Großmutter als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (10 UF 47/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit im Rahmen des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung der Parteien wird das am 8. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Prenzlau in seinem Ausspruch über den nachehelichen Unterhalt abgeändert. Der Antragsteller wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2011 (10 UF 161/10)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein Master-Studium

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 29. Juni 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.646 € festgesetzt. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.01.2011 (6 WF 1/11)

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Aufwandsentschädigung eines Pflegers

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 13. Dezember 2010 - 12 F 152/09 UG, 12 F 732/08 und 12 F 50/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2011 (25 W 14/10)

Eintragung eines eine Kindertagesstätte betreibenden Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde des Beteiligten vom 18.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26.07.2010 wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. A. Im Mai 2010 meldet der Beteiligte die Eintragung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.01.2011 (10 WF 3/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Terminierung innerhalb der Frist des § 155 Abs. 2 S. 2 FamFG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Terminsanberaumung zum 10. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Wert des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.01.2011 (2 WF 138/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung der Mitwirkung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 300,00 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 7. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.01.2011 (10 WF 4/11)

OLG Rostock - Beschluss vom 18.01.2011 (10 WF 4/11)

Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht Schwerin - Familiengericht. I. Gemäß Vorlagebeschluss vom 22.12.2010 begehrt das Amtsgericht Schwerin - Familiengericht - die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nach § [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.01.2011 (10 WF 4/11)

OLG Rostock - Beschluss vom 18.01.2011 (10 WF 4/11)

Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht S - Familiengericht - I. Gemäß Vorlagebeschluss vom 22.12.2010 begehrt das Amtsgericht S - Familiengericht - die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nach § 36 ZPO. [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2011 (X R 63/08)

Abziehbarkeit einer nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verwitwet. Neben sonstigen Einkünften erzielte sie aufgrund eines Nießbrauchs Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dieses Nießbrauchsrecht, aufgrund dessen sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2011 (II-8 UF 133/10)

Umgangsrecht der Mutter eines kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommenen Kindes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird ein Umgangsrecht mit der am 31.8.2006 geborenen W eingeräumt, und zwar für jeweils 1 bis 1 ½ Stunden an 6 Terminen im Jahr, die jeweils im Abstand [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.01.2011 (21 UF 190/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsanordnung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 22.11.2010 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 05.10.2010 und 11.11.2010 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.01.2011 (10 WF 227/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Gegenstandwert: 301,00 bis 600 € Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beschwerde (§ 58, 57 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2011 (8 WF 325/10)

Berücksichtigung der Nachreichung von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren vor der Entscheidung über die Abhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Übersendung der ausgefüllten Erklärung über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2011 (5 UF 278/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringen Ausgleichswerten einzelner Anrechte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1707,- EUR festgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2011 (10 UF 174/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des Ausgleichsverpflichteten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. August 2010 wie folgt abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des verstorbenen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.01.2011 (13 WF 166/10)

Anwaltsgebühren für die Vertretung in der ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.01.2011 (6 WF 128/10)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Abänderung der Prozesskostenhilferatenzahlungsverpflichtung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 9. März 2010 - 27 F 52/06 PKH1 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 13. Juli 2010 wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2011 (15 UF 243/10)

Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 26.08.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (9 WF 383/09 (PKH))

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch unterbliebene Geltendmachung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 29.4.2009 - Az.: 21 F 164/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]