2. Rechtsprechung
  3. 2011
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LG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2011 (6 T 106/10)

Grundlagen zur Festsetzung einer Gerichtsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenrechnung vom 16.11.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss vom 09. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2011 (3 UF 351/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Groß-Gerau vom 20.08.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2011 (16 UF 86/10)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) vom 16. April 2010 - 24 F 880/10- bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (8 WF 236/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus E zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet. Die Anordnung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.02.2011 (9 WF 5/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Gewaltschutzsachen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 1. September 2010 - 54 F 373/10 EAGS - dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner im Rahmen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.02.2011 (2 UF 82/10)

Einbeziehung einer als Sparvertrag abgeschlossenen privaten Renten-Lebensversicherung in den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Dürkheim vom 12. August 2010 in seiner Ziffer 2 (Regelung des Versorgungsausgleichs) teilweise [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2011 (34 Wx 157/10)

Zulässigkeit grundbuchrechtlicher Anträge durch in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 11.053 €. I. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.02.2011 (1 BvR 303/11)

Vereinbarkeit eines sich wiederholenden Wechsels des Betreuungsrechts zwischen einem Elternteil und einer Betreuungseinrichtung mir...

1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Ziffer 2) bis 4) des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2011 - 19 UF 260/10 - richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2011 (11 UF 1594/10)

Zulässigkeit von Geboten und Verboten des Jugendamts bei teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten I. F. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. vom 07.10.2010 in Ziff. 1 und 2 des Beschlusstenors aufgehoben. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2011 (31 Wx 242/10)

Güterrechtsstatut eines deutsch-spanischen Ehepaares

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben dem Beteiligten zu 1 die im Verfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2011 (5 WF 220/10)

Höhe der Verfahrensgebühr bei Erledigung bislang nicht rechtshängiger Ansprüche in einem gerichtlichen Vergleich; Berücksichtigung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagtenvertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 01.05.2010 - 10 F 567/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2011 (2 WF 457/10)

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Flughafenverfahren

Die Beschwerde des Landes Hessen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse nach einem Gegenstandswert von bis zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2011 (10 UF 250/10)

Beteiligung der Erben eines geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. September 2010 zu I des Tenors wie folgt geändert: Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich (II des [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2011 (XII ZB 133/08)

Berücksichtigung ausgleichspflichtiger, auf eine auszugleichende Versorgung zu entrichtender Sozilaversicherungsbeiträge i.R.d. Ermittlung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2011 (8 ME 305/10)

Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens im Heimatland des Ausländers mit Verfassungsrecht;...

Dem im erstinstanzlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes obsiegenden Antragsteller ist auf seinen Antrag für das Beschwerdeverfahren nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2011 (II-1 UF 110/10)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2011 (II-1 UF 110/10)

I. Die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 24.06.2010 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 07.06.2010 werden zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2011 (XII ZB 241/09)

Beschwerdeberechtigung von das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreuenden Großeltern gegen eine...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Familiensenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das Verfahren betrifft [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2011 (XII ZB 467/10)

Erforderlichkeit greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 WF 251/10)

Einwand der Erfüllung im Beschwerdeverfahren gem. § 256 S. 2 FamFG

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.320,00 € festgesetzt. Die Beschwerde gem. § 256 FamFG ist nur bei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 WF 262/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Familienstreitsachen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (II-8 UF 98/10)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in der Beschwerdeinstanz eines Umgangsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 06. April 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (II-8 WF 141/10)

Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes

Der Antragsgegnerin zu 1) wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus M beigeordnet, soweit sie sich für die Zeit von Juli 2009 bis einschließlich Oktober 2009 gegen die Abänderung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 UF 15/11)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach dem FamFG; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von §...

Die Zwangsvollstreckung aus dem am 17.11.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf – 9 F 851/09 - wird einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2011 (XII ZR 185/08)

Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.02.2011 (9 WF 1/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. November 2010 - 22 F 276/10 SO/VKH 1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG München - Urteil vom 01.02.2011 (6 Sa 1078/10)

Ausschluss der Ehefrau von der Hinterbliebenenversorgung bei Wiederverheiratung nach Ehescheidung; unbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Juni 2010 - 19 Ca 13895/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2011 (10 UF 254/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist durch Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 5. Oktober [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 1826/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71 und Anrechnung...

Der Bescheid vom 05.11.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 22.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, hinsichtlich der beiden Kinder des Klägers Kindergeld für folgende Zeiträume zu gewähren: Mai [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 1723/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71 und Anrechnung...

Der Bescheid vom 07.01.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 1.7.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, hinsichtlich der fünf Kinder der Klägerin Kindergeld für die Zeit von März bis Juni 2005 und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 2301/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei lediglich kurzfristiger Tätigkeit im Inland; Ausschließliche Mitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für die Monate Juli bis November 2007. Der Kläger ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2011 (9 UF 100/10)

Entziehung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 29. Juli 2010 - Az. 22 F 152/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2011 (10 WF 17/11)

Rechtswirkungen bestandskräftiger Ablehnung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers, der sich gegen die erneute Zurückweisung seines zum dritten Mal gestellten Gesuches um (aufgrund Art. 111 Abs. 5 FGG ReformG nunmehr:) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2011 (13 UF 94/10)

Rechtzeitigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 9. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Nauen, Az.: 23 F 187/10, zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Ziffer II. aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.01.2011 (9 UF 117/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Untersützungskasse des DGB e.V. nach der bis zum 31.08.2009...

I. Auf die Beschwerde der UK.. wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 6. August 2010 - 52 F 333/09 S - im Tenor Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom Versicherungskonto Nr. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 31.01.2011 (12 K 928/07)

Kindergeldberechtigung eines im Inland selbstständig tätigen polnischen Staatsangehörigen

1. Die Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2007 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Kindergeld in voller Höhe für seine Kinder A, B und C jeweils für die Zeiträume Februar 2007 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2011 (7 Ta 96/10)

Irrtümliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zusammentreffen von Beendigung des Verfahrens durch Erklärung eines Widerrufsverzicht...

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 18.06.2010 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Weiden vom 01.12.2008 und 04.06.2010 abgeändert. 2. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts J... vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2011 (I-19 U 169/10)

Ausschluss der Teilungsversteigerung durch Übertragungsvertrag unter Ehegatten, die die Scheidung beabsichtigen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2011 (4 UF 67/10)

Verbindung einer Stufenklage mit einer Zwischenfeststellungsklage zur Vermeidung von unzulässigen Teil-Beschlüssen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit Eheschließung am ...1988 infolge ihres Ehevertrages vom ....1988, geschlossen zu Protokoll des Notars Dr. N1, O1, UR.-Nr. .../1988, im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2011 (5 WF 16/10)

Verfahrenswert des wegen kurzer Ehezeit nicht durchgeführten Versorgungsausgleichs

Der Verfahrenswert wird auf 6.400 Euro festgesetzt (Scheidung 5.400 Euro, Versorgungsausgleich 1.000 Euro). Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Das Amtsgericht hat den Wert des [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2011 (11 K 626/10 Kg)

Verlust des Kindergeldanspruchs bei vorübergehender Übersiedlung des Kindes nach Mexiko

Streitig ist, ob für ein im Ausland lebendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die Klägerin hat bisher zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn O., geb. 28.03.2002, in C. unter der Anschrift, B.-Straße 01 gewohnt. [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2011 (6 AZR 526/09)

((Kein) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit)

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2009 - 12 Sa 8/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2011 (19 WF 220/10)

Maßgebliches Recht für das Vollstreckungsverfahren im Verfahren vor dem Familiengericht

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. November 2010 aufgehoben. Die Kosten des Ordnungsgeldverfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2011 (4 UF 188/10)

Anordnung von Schutzmaßnahmen gem. Art. 1 MSA, da die Kindeseltern nicht die Gewähr bieten, dass sie ihr Sorgerecht im Kindeswohlinteresse...

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 06.08.2010 - 13 F 145/10 -, mit welchem ihnen die elterliche Sorge für das Kind T. M., geboren am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2011 (4 WF 201/10)

Bemessung des Kindesunterhalts in Übergangsfällen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe neu zu entscheiden haben. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht die von der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2011 (II-7 UF 125/10)

Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 17. Juni 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die notarielle Urkunde des Notars W. vom 16.06.1998 - UR.Nr. 843/1998 - wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2011 (2 Wx 17/10)

Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse; Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit

I. Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Quedlinburg - Nachlassgericht - vom 8. Dezember 2009 und vom 10. Mai 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2011 (XII ZB 504/10)

Gebotenheit einer Benennung der Fassung oder des Datums einer Versorgungsregelung im Tenor einer gerichtlichen Entscheidung i.R.e....

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 13. September 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2011 (XII ZB 378/10)

Entscheidung über die Fortdauer der Betreuung als Entscheidung über die Fortdauer der Betreuerbestellung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 9. Juli 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2011 (4 WF 1/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Eschweiler vom 05.11.2010 (13 F 420/10) wird nach der teilweisen Abhilfe durch das Amtsgericht aus den zutreffenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2011 (9 WF 9/11)

Kostentragung in Ehesachen bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Abschluss eines Vergleichs in der Berufungsinstanz

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Kostenansatz vom 12. Oktober 2010 (Bl. VII d.A., AOBetrag 37,38 €) bzw. vom 8. Juli 2010 (Bl. V d.A., [...]