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LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 U 90/09)

Unfallversicherungsschutz eines Studenten bei Gefälligkeitsleistungen für die Eltern als Wie-Beschäftigter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2011 (10 UF 211/10)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen geringer Wertdifferenz; Bewertung des Ehezeitanteils einer unverfallbaren betrieblichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. September 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zulasten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2011 (II-8 WF 61/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung eines Umgangsverfahrens ohne vorherige Anrufung des Jugendamts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kindesmutter wird mit Wirkung ab Antragstellung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. N aus S beigeordnet. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2011 (I-5 U 101/10)

Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts; Übertragung des gesamten Vermögens eines Ehegatten durch Bestellung einer Grundschuld

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Juli 2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2011 (II-8 UF 189/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen fehlenden Einvernehmens über den Aufenthalt des Kindes

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 8.9.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2011 (II-8 UF 181/10)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein, da die Kindesmutter in der Erziehungsfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 25. August 2010 hinsichtlich der Entscheidung zu II. teilweise abgeändert. Das Umgangsrecht der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2011 (14 WF 20/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes gegen den Vater;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe verweigernde Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bergisch Gladbach vom 2. Januar 2011 – 27 F 271/10 – teilweise abgeändert. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2011 (4 WF 40/11)

Gegenstandswert eines Antrags auf Herausgabe von zwei Haustieren

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 01.02.2011 im Beschluss des Amtsgerichts vom gleichen Tage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2011 (9 UF 19/11)

Ausgleich geringfügiger Anrechte in der Rentenversicherung und der Rentenversicherung (Ost)

1. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich des Versorgungsausgleichs (Ziff. II. des Tenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege interner Teilung werden zulasten des Kontos der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.03.2011 (4 UF 1/11)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 09.12.2010 in Ziffer 2 c) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des für den Antragsgegner - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2011 (9 WF 15/11)

Voraussetzungen der erhöhten Fallpauschale gem § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG

Die Beschwerde des Betreuungsvereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 19.11.2010 - Az.: 21 F 31/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2011 (10 WF 53/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Einwilligung des anderen Elternteils in die Einleitung eines Abstammungsverfahrens; Aussetzung des...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 2. März 2011 gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.03.2011 (18 WF 18/11)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs über Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wegen Unwirksamkeit der...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 11.1.2011 (2 F 145/10) in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Das Verfahren über den Versorgungsausgleich [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2011 (33 WF 430/11)

Festsetzung des Wertes für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 4. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2011 (9 UF 90/10)

Anforderungen an die Feststellung der Zerrüttung der Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 9. Juni 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 36 F 215/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2011 (4 WF 39/11)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen einen Antrag auf Erlass einer...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 25.01.2011 - 405 F 208/10 -, mit welchem der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2011 (II-8 UF 207/10)

Unternehmenswert einer Versicherungsagentur

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. September 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.03.2011 (10 WF 23/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei bislang unterbliebener Einschaltung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Güstrow vom 13.10.2010 wird zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.03.2011 (15 WF 76/11)

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung durch das Familiengericht

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 28.02.2011 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 09.02.2011 wird dem [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2011 (5 LA 215/10)

Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht für drei Stiefkinder bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Dienstbezüge

1. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, bei der Berechnung des pfändbaren [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.03.2011 (10 UF 219/10)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rostock vom 05.11.2010 - 13 F 100/10 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Beschwerde eingestellt. I. Mit Beschluss vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2011 (15 UF 7/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch im Wege vorläufigen Rechtsschutzes

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 8. Dezember 2010 - 6 F 531/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.03.2011 (4 UF 76/2010)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde

1. Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.03.2011 (18 UF 332/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Eintritt des Rentenbezuges

1. Die Beschwerde des Beteiligten R. H. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 02.11.2010 - 21 F 958/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten R. H. wird der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2011 (II-8 WF 127/10)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2011 (II-8 WF 127/10)

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.05.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2011 (9 AR 3/11)

Bestimmung des für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines Minderjährigen in einer geschlossenen Einrichtung...

Zuständig ist das Amtsgericht Neuruppin - Familiengericht. I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) sind die Eltern des am ....08.1997 geborenen Kindes R... T.... Die Familie lebt in Oranienburg. Durch Beschluss des [...]
KG - Beschluss vom 04.03.2011 (13 UF 226/10)

Umgangsrecht des vermeintlichen Vaters bei streitiger biologischer Vaterschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. September 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2011 (9 UF 1390/10)

Maßgebliches Güterrechtsstatut

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Fürth vom 31.08.2010 abgeändert. II. Der Antrag der Antragstellerin vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. III. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2011 (II-8 WF 53/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein von verwertbarem Immobilieneigentum

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für das Verbundverfahren mit Einschluss des dort geschlossenen Vergleiches Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird jedoch gemäß § 120 I ZPO [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2011 (1 W 74/11)

Eintragung einer in den Niederlanden geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das Lebenspartnerschaftregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG i.V.m. 51 Abs.1 S.1, 53 Abs.2 PStG), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die zwischen den Beteiligten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.03.2011 (15 UF 2/11)

Vollstreckung einer Umgangsanordnung

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 10. Dezember 2010 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Gegen die Kindesmutter wird ein Ordnungsgeld in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2011 (II-8 WF 34/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren wegen unterbliebener Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H aus C ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2011 (XII ZR 44/09)

Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe als ehebedingter Nachteil i.R.d. Krankheitsunterhalts...

Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2011 (4 WF 34/11)

Ablehnung der Abänderung der einvernehmlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Wege einstweiliger...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.02.2011 - 31 F 467/10 -, mit welchem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2011 (II-8 UF 131/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Mitwirkung an der Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Eigentums an einer Immobilie;...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 1. Juni 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (III. des Urteilstenors) teilweise abgeändert und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2011 (6 WF 222/10)

Zulässigkeit der Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren; Begriff der Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500,00 € festgesetzt. IV. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2011 (13 U 4/10)

Freistellung von Steuerschulden unter Ehegatten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 98/09, abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.033,00 € [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2011 (XII ZB 346/10)

Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren im Hinblick auf eine Verletzung von zwingenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 30. Juni 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2011 (9 UF 148/10)

Rechtsfolgen des Fehlens der Zustimmung des gewählten Zielversorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2010 gegen den Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 17. September 2010 betreffend der Regelung des Versorgungsausgleiches wird der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2011 (II-13 UF 169/11)

Berechnung des Trennungsunterhalts; Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Mai 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.03.2011 (9 UF 89/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs aufgrund Zeitablauf nach...

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2. Juni 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken - 2 F 177/08 S - in Ziffer III. und IV. teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2011 (XII ZB 156/09)

Vollstreckbarkeit eines schweizerischen Unterhaltstitels in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ehepartners und vier...

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2007 aufgehoben und der Beschluss des Vorsitzenden [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (II R 5/09)

Eigenständige erbschaftssteuerrechtliche Beurteilung trotz erfolgter Versteuerung von Einkünften aus Lizenzen als Einkünfte aus...

I. Die am 5. Januar 1959 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund des notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrags vom 28. Juni 1998 die Alleinerbin ihres am 12. Juli 1998 verstorbenen Ehemanns E. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2011 (11 WF 38/11)

Grundsätze zur Übertragung der elterlichen Sorge auf Antrag eines oder beider Elternteile gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB; Erforderlicher...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf vom 03.11.2010 dahingehend abgeändert, dass dem Antragssteller für seinen Sorgerechtsantrag in erster [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2011 (I-25 Wx 8/11)

Eheliches Güterrecht für eine in der ehemaligen UdSSR geschlossene Ehe

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichtes Mettmann – Rechtspfleger – vom 26.01.2011 - 7 VI 259/10 – geändert und wie folgt neu gefasst: Die Tatsachen, die zur [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2011 (13 UF 263/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis; Veranlassung zur Klageerhebung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 1. Dezember 2010 - 150 F 14901/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2011 (11 SA 1/11)

Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Wiederaufnahme des Verfahrens

Das Amtsgericht Stadtroda wird als das für das Verfahren zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 04.November 1996 - Az. 4 F 65/96 wurde die Ehe der Parteien [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2011 (11 UF 286/10)

Kostenentscheidung bei erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 und 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Aalen - Familiengericht - vom 18.10.2010 (2 F 135/10) im Kostenpunkt abgeändert: Von der Erhebung der im ersten Rechtszug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2011 (8 UF 40/11)

Zulässigkeit eines in zweiter Instanz gestellten Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Anträge des Antragsgegners vom 03.02.2011 auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit und Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.02.2011 (10 UF 228/10)

Aussetzung des Verfahrens übe den Versorgungsausgleich im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Regelung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung...

1. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerin vom 02.12.2010 in der Beschlussformel zu II abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Verfahren über [...]