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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2011 (3 UF 25/11)

Begriff der mündlichen Erörterung i.S. von § 32, 157 FamFG

I. Die Beteiligte zu 1) ist die am ...1993 geborene Tochter der Beteiligten zu 2) und 3). Die Ehe der Eltern ist geschieden. Der Vater lebte mit beiden aus der Ehe stammenden Kindern in der Schweiz, er übt das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2011 (13 WF 316/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 24. Februar 2011 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2011 (II-4 WF 185/10)

Anforderungen an die Form der Protokollierung eines Vergleichs im Verfahren nach dem FamFG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdenscheid vom 29.7.2010 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2011 (15 UF 145/10)

Verhältnis der Ausnahme vom Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit der Anwartschaft bzw. der Differenz

I. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung (DRV) B... und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) K... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 10. August 2010 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2011 (II-8 UF 36/11)

Zulässigkeit der Namensänderung eines Pflegekindes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1500 € festgesetzt. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2011 (II-8 WF 53/11)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die an das Oberlandesgericht gerichtete Eingabe der Antragsgegnerin vom 4.4.2011, in der diese ausdrücklich [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2011 (17 UF 45/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen; Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Abbruch einer Ausbildung kurz vor Beendigun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Januar 2011 - 162 F 19210/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2011 (10 WF 91/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 8. März 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert: Der Kindesmutter wird für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2011 (6 WF 27/11)

Kostenentscheidung nach Weglegen der Akte wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen hat der Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2011 (15 WF 65/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Abstammungssachen

1. Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 17.02.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 3) und 4) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.04.2011 (6 UF 14/11)

Ausübung des gerichtlichen Ermessens beim Ausgleich geringer Versorgungsanwartschaften

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Lebach vom 27. Dezember 2010 – 2 F 273/10 VA – in Ziffer 1. c) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.04.2011 (13 UF 42/11)

Behandlung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung Ost und West im Versorgungsausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 21. Januar 2011 wird geändert und klarstellend wie folgt gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2011 (4 WF 53/11)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe, wobei der Antrag in vollständiger Form einschließlich der Erklärung zu den persönlichen und...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 28.01.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Eschweiler (11 F 376/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2011 (6 UF 17/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Kindschaftssachen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 15. Dezember 2010 - 8 F 547/10 SO - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Kosten des ersten [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 72/07)

Mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines verheirateten Kindes an seinen Ehepartner bei Prüfung der Überschreitung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt für seinen 1977 geborenen Sohn (S) zunächst Kindergeld. S ist seit 1998 verheiratet. Er studierte von Oktober 2000 bis zum 31. März 2002 an der Universität ... und [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2011 (XII ZB 553/10)

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht bei fälschlicher Entscheidung des Familiengerichts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2011 (4 WF 41/11)

Einsatz einer Lebensversicherung für die Bestreitung der Prozesskosten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17.12.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Eschweiler (11 F 356/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2011 (XII ZB 89/08)

Ausgleich von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechten aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 11. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2011 (XII ZR 111/10)

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung in einen halben Miteigentumsanteil an einem im Grundbuch eingetragenen Grundbesitz aufgrund...

Der Antrag des Antragstellers, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2010 einstweilen einzustellen, wird [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.04.2011 (13 WF 42/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 28. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse wendet sich mit der durch das Amtsgericht zugelassenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2011 (13 UF 88/11)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Unterbrechung der Ausbildung

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familienericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 06.04.2011 (2 U 862/10)

Ursächlichkeit einer Maklertätigkeit bei Abweichung des vereinbarten von dem ursprünglich geforderten Kaufpreis; Verpflichtung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 17.9.2010, Az. 8 O 1638/09, abgeändert. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 9.280,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2011 (24 UF 880/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine Unterhaltsforderung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.09.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2011 (6 UF 40/11)

Beurteilung der Erziehungseignung eines Elternteils; Rechtsfolgen eigenmächtiger dauerhafter Verbringung in eine neue Umgebung; Zeitliche...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 15. Februar 2011 - 20 F 4/11 EASO - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2011 (8 WF 32/11)

Fortwirkung der erstinstanzlichen Bestellung eines Verfahrensbeistandes

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 3. 3. 2011 (7 F 638/09) a b g e ä n d e r t : Der Beteiligten Ziff. 1 ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.04.2011 (1 BvR 1765/09)

Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG gegenüber einer Kindergeldleistung nach...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.04.2011 (10 WF 74/11)

Anforderungen an die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung bei Einlegung der Beschwerde gegen zwei gesonderte Beschlüsse im selben...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Im vorliegenden Verfahren hat der Kindesvater am 16. November 2010 die Übertragung der bis dahin von den Kindeseltern gemeinsam ausgeübten elterlichen Sorge für die - in [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2011 (1 W 518/10)

Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers durch Übersendung der Handakte

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 23) werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 17.11.2010 - 87 T 343/07 - und des Amtsgerichts Schöneberg vom 27.04.2007 - 162/61 VI 5001/04 - aufgehoben. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.04.2011 (9 UF 138/10)

Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer aufgeschobenen Rente in der privaten Altersversorgung; Korrektur des Ausgleichszeitpunktes...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich in dem am 28. September 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen - 8 F 455/09 S - wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2011 (II-8 UF 237/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.10.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Coesfeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2011 (II-8 UF 161/10)

Umgangsrecht des Vaters bei sexuell übergriffigem, aber im Heimatland des ausländischen Vaters üblichem Verhalten; Zulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken vom 25.06.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem Kind M2, geb. am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.04.2011 (6 UF 6/11)

Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Verfahren; Entscheidung über die elterliche...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 8. Dezember 2010 – 40 F 212/08 SO – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2011 (6 UF 128/10)

Zulässigkeit der Berufung gegen eine auf der Grundlage des vor dem 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts getroffene Entscheidung des...

1. Auf die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 20. September 2010 – 6 F 338/07 S – mitsamt des ihm zugrunde liegenden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2011 (4 AR 3/11)

Anforderungen an die Unzuständigerklärung eines Gerichts; Zuständigkeit des Familiengerichts nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. 1. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 3, 4 S. 1 FGG-RG das seit dem 01.09.2009 geltende Verfahrensrecht anzuwenden, da es am 01.09.2009 ausgesetzt und aus [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.03.2011 (10 UF 1743/10)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Aufhebung einer Ehe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Regensburg vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2011 (OVG 3 B 8.08)

Keine Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gem. § 32 Abs. 3 AufenthG bei rechtswidrigem Sorgerechtsurteil eines ghanaischen...

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2011 (II-2 UF 127/10)

Ausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der beteiligten Deutschen Rentenversicherung K.-B.-S. wird der Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 27.07.2010 – Az. 45 F 12/10 – hinsichtlich der Entscheidung unter Abs. 2 bis 4 des Tenors. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2011 (27 UF 217/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Kapitallebensversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 16.11.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg (30 F 63/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2011 (6 WF 311/10)

Beschwerde gegen einen KostenansatzKostenüberbürdung auf VerfahrensbevollmächtigteÜbersendung beglaubigter und einfacher Abschriften...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 2.8.2010 sowie der Kostenansatz vom 21.4.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.03.2011 (5 UF 6/11)

Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihre Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 54/09)

Ausgleich von nach Beginn der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten auch mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten im Versorgungsausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Februar 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2011 (4 WF 59/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Hinweis- und Beweisbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Hinweis- und Beweisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.02.2011 - 401 F 52/09 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die sofortige [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 212/09)

Aufhebung einer zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe; Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen zur...

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2011 (XII ZR 63/09)

Herabsetzung und Befristung eines nachehelichen Krankheitsunterhalts

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind geschiedene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 UF 43/11)

Durchführung des Wertausgleichs nach Tod eines Ehegatten

Der am 28. Dezember 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt wird abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des (verstorbenen) Antragsgegners bei der E zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.03.2011 (6 WF 224/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Verfahrensantrags in Familienstreitsachen

1. Der Antragsgegnerin, die die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat, wird von Amts wegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Beschwerde wird die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2011 (4 WF 51/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 07.01.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 F 300/08) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2011 (XII ZR 3/09)

Prüfung des individuellen Umstands i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen...

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 692/10)

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren hinsichtlich der Person eines Betreuers ohne Zulassun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 25. November 2010 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen, soweit sich die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 WF 319/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]