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OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2012 (10 UF 230/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Cham vom 21.12.2011 wird verworfen. 2. Die weitere Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2012 (XII ZB 325/11)

Unterfallen von privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht dem Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Eheleute streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2012 (XII ZR 66/10)

Anforderungen an die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2012 (XII ZB 623/11)

Möglichkeit der Begründung der Beschwerdeberechtigung allein durch das rechtliche Interesse eines Dritten im Falle der Ablehnung...

Die Rechtsbeschwerde des beteiligten Landes gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das beteiligte Land [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2012 (XII ZB 473/10)

Berücksichtigung von Änderungen an der maßgeblichen Versorgungsordnung nach dem Ende der Ehezeit bei der Entscheidung über den...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2012 (XII ZR 65/10)

Anforderungen an die Prüfung des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren; Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Parteien sind [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 17.04.2012 (2 A 520/11)

Erstattung der Kosten für in der Schule erstellte Kopien von Arbeitsblättern durch die Eltern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 - 5 K 1790/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2012 (1 UF 107/12)

Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes in einen ausländischen Staat

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die gem. § 40 Abs. 2 IntFamRVG statthafte [...]
AG Hagen - Beschluss vom 17.04.2012 (129 F 18/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung

1. Die am 08.10.2004 vor dem Standesamt I unter der Heiratsregisternummer ....... geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 2. Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2012 (7 UF 154/12)

Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen fortbestehender Unterhaltspflicht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2012 (11 UF 205/12)

Rechtsfolgen unterbliebener Berichtigung des Bargebots bei Erteilung des Zuschlags an einen Berechtigten in der Teilungsversteigerung;...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Altenkirchen vom 15.02.2012 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, a) gegenüber dem Amtsgericht Siegburg zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.04.2012 (10 UF 322/11)

Abgetretene Versorgungsansprüche im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 22. November 2011 betreffend die Folgesache Versorgungsausgleich teilweise geändert und betreffend [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2012 (10 WF 255/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines privaten Versorgungsträgers gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs gem. § 21 FamFG

1. Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Straubing vom 20.12.2011 wird verworfen. 2. Die weitere Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (31 Wx 45/12)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut unter Erhöhung der Erbquot...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 12. Dezember 2011 aufgehoben. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 17.600 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (34 Wx 485/11)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben samtverbindlich die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 22/12)

Maßgebliches Unterhaltsstatut

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, daß nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. Februar 2012 - XII 198/11 (veröffentlicht bei juris sowie auf der Internetseite des BGH) für das vorliegende Verfahren [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2012 (7 K 3041/10)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenbeitrag; Zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch; Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13.07.2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 08.07.2010 werden insoweit geändert, als für Juni 2009 nur ein Kostenbeitrag in Höhe von 227,50 EUR zu entrichten ist. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 324/11)

Einsatz einer Abfindung zur Sicherstellung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.04.2012 (11 UF 20/12)

Gesamtschuldnerausgleich unter getrennt lebenden Ehegatten bei Versterben eines von ihnen vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 9.1.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker für seinen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 153/11)

Kostenhaftung eines Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist

Die Erinnerung des Antragsgegners vom 15. März 2012 gegen den Kostenansatz betreffend die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2012 (12 A 427/12)

Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.04.2012 (17 UF 22/12)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wohnsitzwechsel in die Türkei

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners/Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 21. Dezember 2011 - 26 F 1932/11 - aufgehoben. 2. Der verfahrensbeteiligten Mutter wird im zweiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2012 (13 WF 56/12)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2012 (13 WF 56/12)

Der Vorlagebeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 06.02.2012 - 23 FH 13/11 - wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Nauen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.04.2012 (1 UF 648/11)

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein Pfändungsverbot; Geltendmachung der Unpfändbarkeit der gepfändeten Forderung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 10.11.2011, Az. 1 F 278/11, wird abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2012 (5 UF 66/11)

Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes und für die Vorfrage der Abstammung

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterhalt ab dem 1.1.2010 nicht in Höhe von '50 % der Einkommensstufe 2 der jeweiligen Altersstufe der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle' sondern in Höhe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2012 (10 WF 111/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Beendigung des Mandats; Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Versagung seiner...

Die sofortige Beschwerde der vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Antragsgegnerin hat für das vorliegende, vor dem Amtsgericht - [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2012 (XII ZB 459/10)

Berücksichtigung von auf mangelhafter Amtsführung gestützten Gegenansprüchen beim Vergütungsfestsetzungsverfahren bzgl. eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. August 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 660 € I. Die Betroffene wendet sich gegen die [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2012 (XII ZR 99/10)

Eigenständige Prüfung des Eingreifens der Härteklausel durch das Gericht in einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahre...

Auf die Revision der Antragsgegnerin zu 2 wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2010 aufgehoben. Auf die Berufung der Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2012 (II-6 WF 92/12)

Umschreibung eines Unterhaltstitels der Unterhaltsvorschusskasse auf das unterhaltsberechtigte Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 11.01.2012 abgeändert und der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus R. für die [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2012 (XII ZB 504/11)

Anforderungen an die Pflicht des Beschwerdegerichts zur persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Betreuungssache

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. September 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.04.2012 (17 WF 40/12)

Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft; Anwendbarkeit der Kostenvorschrift des § 183 FamFG

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter Y. S. wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 10. Januar 2012 - 21 F 556/11 - dahin abgeändert, dass der Antragsgegner die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2012 (10 UF 65/12)

Kostenhaftung des Jugendamts bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Kinder, obwohl die Voraussetzungen einer...

1. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 8.952 € festgesetzt (12 x 2 x 334 € + 936 € Rückstände). 2. Es wird erwogen, auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss vom 15. Februar 2012 nach § 117 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2012 (9 WF 315/11)

Rechtsfolgen der ungeklärten Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rathenow vom 20.10.2011 (Az.: 5 F 297/10) aufgehoben. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2012 (II-1 WF 307/11)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Viersen vom 14.11.2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2012 (17 UF 50/12)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens betreffend die elterliche Sorge bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs

Auf die Beschwerde der Mutter wird die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. Februar 2012 - 124 F 3674/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen dahingehend abgeändert, dass dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2012 (3 UF 423/11)

Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - U vom ... 2007, Az. 4 F 186/03 S, wird hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich dahingehend angepasst, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2012 (II-12 UF 235/11)

Berichtigung der Beschlussformel wegen offenbarer Unrichtigkeit

wird die Beschlußformel des Senatsbeschlusses vom 28.03.2012 wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass es heißen muß:''Die Beschwerde des Antragstellers ......... wird zurückgewiesen.'' Vorinstanz: AG [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2012 (3 UF 220/11)

Höhe der Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über den Versorgungsausgleich bezüglich des Wertausgleichs der bei den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. bestehenden Anrechte wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2012 (XII ZB 447/11)

Anspruch auf Erhöhung der einem Berufsbetreuer zustehenden Vergütung im Falle einer an einer Sparkassenakademie absolvierten Ausbildung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 18. Juli 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.04.2012 (9 UF 29/08)

Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 7. Dezember 2007 - 16 F 147/06 - in Ziffer II. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (II-5 UF 238/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts im Hinblick auf die Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten; Abänderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach (39 F 258/05) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2012 (XII ZB 310/11)

Pauschalierung der Teilungskosten i.S.d. § 13 VersAusglG

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.04.2012 (14 W 171/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.04.2012 (14 W 171/12)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2012 (4 WF 75/12)

Kosten des Sorgerechtsverfahrens

Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.11.2011 wird dahingehend abgeändert, dass Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) für das Verfahren nicht erhoben und außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (9 UF 227/11)

Einsatz einer Lebensversicherung für die Prozesskosten eines Ehescheidungsverfahrens

1. Die gegen den am 22. August 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg - Az: 31 F 245/09 - gerichtete Beschwerde der Antragstellerin vom 27. September 2011 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.04.2012 (12 Ta 28/11)

Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Vollständigkeit des Antrags; Keine Hinweispflicht des Gerichts

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 11.11.2011 (Bl. 39 f. der Akte) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 07.11.2011 (Bl. 35 der Akte) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.04.2012 (101 U 6/11)

Behandlung einer als Drittwiderklage bezeichnete Klageschrift eines am Rechtsstreit bislang unbeteiligten Dritten

1. Die Berufung der 'Drittwiderklägerin' gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Tübingen vom 24.10.2011, Az. 1 XV 2/11, wird hinsichtlich 494,80 € Anwaltskosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2012 (17 UF 352/11)

Voraussetzungen der Scheidung nach türkischem Recht; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Ehegatten gegen die Scheidun...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 10. Oktober 2011 - 2 F 417/11 - abgeändert: Der Scheidungsantrag des Antragsgegners wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2012 (17 UF 395/11)

Kostenpflicht der Pflegeeltern hinsichtlich einer Verbleibensanordnung

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller/Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 25. November 2011 - 3 F 979/11 - in seiner Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.04.2012 (6 UF 10/12)

Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des wahren Kindeswillens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. November 2011 - 54 F 98/11 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]