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OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2012 (9 UF 250/11)

Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin war ungeachtet ihres Erfolges in der Sache selbst in erster Instanz keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2012 (20 W 57/11)

Überprüfung der Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters durch das Grundbuchamt

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die Antragsteller sind in Abt. I des betroffenen Grundbuchs als Eigentümer mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2012 (6 WF 130/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangstitel

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. November 2011 - 20 F 248/10 OV2 - ein [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.04.2012 (11 UF 318/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer aus Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung bestehenden berufsständischen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten V. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 13.10.2011 - 7 F 713/09 - abgeändert und in Ziffer 2 a wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2012 (26 UFH 3/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltfestsetzung im vereinfachten Verfahren

Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 13.3.2012 (21 FH 18/11) wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die als Erinnerung zu behandelnde Beschwerde [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.03.2012 (1 WF 144/12)

Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Greiz vom 16.12.2011, Az. 1 F 126/11, wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten des ersten Rechtszugs gegeneinander aufgehoben werden. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2012 (17 UF 32/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung der Robert Bosch GmbH; Versorgungsausgleich...

1. Auf die Beschwerde der Robert Bosch GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 10. Januar 2012 - 2 F 1053/11 in seiner Ziffer 2 Absatz 6 bis 8 wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2012 (17 UF 338/11)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach der sog. Brüssel II a-Verordnung

1. Auf die Beschwerde des antragstellenden Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 19. September 2011 - 1 F 828/10 - aufgehoben. 2. Der verfahrensbeteiligten Mutter wird im zweiten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2012 (II-2 WF 271/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichterfüllung von gerichtlichen Auflagen hinsichtlich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 28.09.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Marl vom 08.09.2011 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2012 (II-5 UF 207/11)

Zulässigkeit der Berufung gegen die Verpflichtung zur Übertragung eines in Belgien gelegenen Grundstücks

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Langenfeld vom 22.07.2011, 27 F 10/11, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2012 (II-2 UF 110/11)

Grenzen der Angemessenheit der Teilungskosten eines Versorgungsträgers in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Verbundbeschluss des Amts- gerichts - Familiengericht - Duisburg vom 29.03.2011 (55 F 97/10) in seinem Ausspruch betreffend den Ausgleich der Anwartschaften des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 916/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (II-2 UF 215/11)

Höhe des nachehelichen Unterhalts; Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der am 21.06.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten im Ausspruch zum [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2012 (XII ZB 593/11)

Berücksichtigung des Eintritts der Angleichung der Thüringischen Beamtenversorgung an das Westniveau nach Eintritt der Ehescheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2012 (1 UF 92/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Rückgabe...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt am Main vom 02.02.2012 (Geschäftsnummer 479 F 7493/11 HK) wird verworfen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2012 (XII ZB 629/11)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 31. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Betreuung insgesamt aufgehoben wird. Das Verfahren der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (8 UF 232/11)

Kosten der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 10.08.2011 wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II. 3. Absatz) wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird nach Maßgabe der [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2012 (XII ZB 323/11)

Wirksamkeit einer nachträglichen Zulassung der Beschwerde durch ein Amtsgericht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 500 € I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2012 (2 UF 260/11)

Angemessenheit der Teilungskosten für die interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 08.11.2011 (Az.: 6 F 3101/10) unter Ziffer 2 im zweiten Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (II-12 UF 295/11)

Maßgebliches Recht für die Feststellung der Abstammung eines Kindes; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs....

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 20.10.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund - Familiengericht - vom 20.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter.Der Wert [...]
BSG - Urteil vom 27.03.2012 (B 2 U 5/11 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mithilfe in einem landwirtschaftlichen Unternehmen; Tätigkeiten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2012 (9 UF 128/11)

Nachträgliche Erstattung der Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 29. Februar 2012 auf Bewilligung der Reisekostenerstattung zum Senatstermin vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Nach inzwischen ganz vorherrschender und vom Senat geteilter [...]
OLG München - Beschluss vom 27.03.2012 (32 U 4434/11)

Ansprüche von Mietmietern gegen den Inhaber einer Gaststätte wegen Verletzung des Rauchverbots

Die Verhandlung wird bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen in den derzeit vor dem Verwaltungsgericht München anhängigen Verfahren (Az. M 18 K 11.1302, M 18 K 11.1399 und M 18 K 1442) gemäß § 148 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2012 (II-9 WF 33/12)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.1.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Castrop-Rauxel vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2012 (II-2 WF 213/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen Abwesenheit des anderen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.07.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Detmold vom 27.06.2011 abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2012 (2 WF 42/12)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2012 (9 UF 1939/11)

Anforderungen an die Tenorierung bei der externen Teilung fondsgebundener Versorgungsanrechte

I. Die Beschwerde der B. AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 30.11.2011, Ziffer 2, 5. Absatz, wird zurückgewiesen. II. Die B. AG hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2012 (II-3 WF 114/11)

Unterhaltspflicht der Eltern für die Nachholung der Fachoberschulreife und ein Fachhochschulstudium nach Realschulabschluss und Abschluss...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.05.2011 gegen den verfahrenskostenhilfeversagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 10.05.2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 S. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2012 (II-8 UF 109/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Ausbrechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus einer intakten Ehe; Darlegungs- und Beweislast...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen-Borbeck teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagt wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.03.2012 (II-4 UF 24/12)

Übertragung der Entscheidung über die Ausstellung eines Reisepasses durch den im Irak lebenden Vater eines bei ihm wohnenden Kindes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.01.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 F 339/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird die Befugnis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2012 (18 WF 97/11)

Veranlassung des Antragsgegners zur Klageerhebung im Verfahren über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.4.2011 (49 F 1114/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2012 (II-4 WF 10/12)

Gegenstandswert eines Auskunftsverlangens zur Vorbereitung eines Unterhaltszahlungsanspruchs

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (33 F 297/11) vom 13.1.2012 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2012 (3 WF 28/12)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow (Familiengericht) vom 30.11.2011 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2012 (9 UF 46/11)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 3. Dezember 2010 - Az. 31 F 530/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2012 (II-2 WF 274/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der gerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.10.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brakel vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Mit Antrag vom 04.07.2011 begehrte die Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2012 (3 UF 8/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater, da dies dem Wohl des Kindes entspricht

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 16. Januar 2012 teilweise abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind C... R..., geboren am .... Mai 2001, wird [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 447/10)

Berücksichtigung einer ausreichenden Zeit zur Anhängigmachung einer Folgesache bei der Terminsbestimmung durch das Familiengerich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. August 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 7.500 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 372/11)

Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte bei der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderte Zeiten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 147/10)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verschweigens der Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes von einem anderen Man...

Auf die Rechtsbeschwerden beider Parteien wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. März 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 510/10)

Ausschluss des anfechtenden (rechtlichen) Vaters von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes im Verfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2012 (13 UF 990/11)

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei der Berechnung des Elternunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mayen vom 25.08.2011 teilweise abgeändert. a. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den antragstellenden Landkreis [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 666/11)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht und bei Befreiung des Bevollmächtigten von...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. November 2011 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2012 (II-8 WF 41/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass die Beschwerde lediglich [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 234/11)

Beschränkung der Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.03.2012 (27 UF 5/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland erworbener Versorgungsanrechte

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 05.12.2011 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2012 (4 WF 204/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 28.6.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 1.6.2011 dahingehend abgeändert, dass die dem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.03.2012 (1 WF 643/11)

Begriff der Kenntnis i.S. von § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB; Verwertbarkeit eines DNA-Vaterschaftsgutachtens

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 07.10.2011 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für die Rechtsverfolgung vor dem Amtsgericht ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
AG Leverkusen - Beschluss vom 19.03.2012 (16 II 80/12 BerH)

Subsidiarität der Bewilligung von Beratungshilfe bzgl. des Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegen seinen Vater bei Möglichkeit der...

In der Beratungshilfesache wird die Erinnerung der Antragstellerin vom 10.02.2012 gegen die Entscheidung vom 03.02.2012 zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 27.12.2011, eingegangen bei Gericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2012 (II-8 UF 38/11)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Erteilung einer Auskunft über Haushaltsgegenstände

Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000 EUR. I. Die Beteiligten haben am 17.12.1980 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2012 (2 WF 3/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die unterbliebene Bescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens und die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]