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OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2012 (8 UF 270/10)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Gewalt gegenüber Kindern

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 18. November 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Kindeseltern [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.06.2012 (13 UF 56/12)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Beamtenverhältnis nach dem Ende...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 10. April 2012 abgeändert: Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.06.2012 (1 UF 152/12)

Verfahren bei Gesamtsaldierung von regeldynamischen und angleichungsdynamischen Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 15.02.2012 wird abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des am 23.09.2000 verstorbenen vormaligen Antragsgegners bei der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 07.06.2012 (L 3 AS 150/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei einer Trennung von Partnern unter Beibehaltung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2012 (15 UF 314/11)

Wirksamkeit der Regelung des Umgangs getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern als Wechselmodell

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 17. Oktober 2011 - 45 F 232/11 - teilweise abgeändert. Die Anordnung, dass der Umgang der Eltern mit den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.06.2012 (4 UF 53/12)

Gerichtliche Entscheidung nach Erledigung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme; Rechtliches Interesse...

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Feststellung, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.05.2012 und vom 21.05.2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben, wird als unzulässig verworfen. 2. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.06.2012 (16 WF 118/12)

Verfahrenswert des Anpassungsverfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG

1. Die Beschwerde des Antragstellervertreters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Tettnang vom 5.4.2012, dort Beschlussformel Ziffer 3 (7 F 592/11) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2012 (17 UF 102/12)

Zulässigkeit eines Antrags auf Annahme des Kindes des künftigen Ehegatten vor der Eheschließung

Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 2. Mai 2012 - 24 F 235/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Der Annehmende [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.06.2012 (15 WF 119/12)

Kostenentscheidung im Abstammungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn 26.04.2012 abgeändert. 2. Die Kosten des Verfahrens in erster Instanz trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2012 (4 WF 58/12)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Ausschluss des Umgangs des Kindesvaters...

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den von dem Amtsgericht Bonn am 11.04.2012 erlassenen Beschluss - 402 F 81/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.06.2012 (6 UF 47/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der am 24. Januar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 6b F 144/10 S - wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2012 (II-1 WF 18/12)

Begriff des wichtigen Grundes zur Entlassung eines Ergänzungspflegers

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 05.12.2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.06.2012 (6 WF 44/12)

Entscheidung des Gerichts bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. April 2012 - 40 F 224/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2012 (27 WF 21/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts durch...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 21.12. 2011 (316 F 148/11) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2012 (6 UF 12/12)

Schwiegerelternschenkung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - FamG - Dieburg vom 20.10.2011 abgeändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragsteller als Gesamtgläubiger 12.677,00 Euro nebst [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.06.2012 (14 Wx 23-11)

Maßgebliches Recht für das Namensrecht nach dem 31.03.1994 geborener Kinder

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 1 und 2 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Freiburg vom 9.3.2011 (61 UR III 19/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2012 (8 UF 70/12)

Beschränkung des Umgangs der Eltern mit einem Kind mit Aussicht der Ausweitung der Kontakte

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der am 06. März 2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Umgangsrecht der Antragsteller mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.06.2012 (15 UF 81/12)

Einbeziehung einer abgetretenen Lebensversicherung in denVersorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Schorndorf vom 16.02.2012 unter Nr. 2, 4. Absatz abgeändert. 2. Hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (33 U 13/11)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. März 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2012 (10 UF 281/11)

Wahrung der Schriftform eines Rechtsmittels durch Einscannen der Unterschrift

Die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG vom 20. Oktober 2011 gegen Absatz 6 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. September 2011 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.05.2012 (2 UF 374/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich; Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei Durchführung...

1. Auf die Beschwerden der E. GmbH und der E. Pensionsfonds AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haßfurt vom 23.11.2011 (1 F 534/10) in Ziffer 2. Absatz 3, 5 und 6 wie folgt abgeändert: Im Wege [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2012 (6 WF 83/12)

Anwaltsgebühren für einen Antrag auf Verlängerung einstweiliger Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der den Antragstellerinnen beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte begehrt die Festsetzung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2012 (9 UF 6/12)

Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung im Umgangsverfahren

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. November 2011 - Az. 35 F 33/11 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2012 (II-4 UF 8/12)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu Gunsten des nicht ehelichen Vaters eines Kindes

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 18.11.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 02.11.2010 auf Übertragung der gemeinsamen [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.05.2012 (8 B 6.12)

Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs für Regelsicherungssysteme

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2012 (II-8 UF 115/10)

Begriff der Teilungskosten i.S. von § 13 VersAusglG

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 14.6.2010 wird auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners und auf den Berichtigungsantrag der weiteren Beteiligten zu 1) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.05.2012 (6 UF 20/12)

Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für die Entscheidung über den Aufenthalt zweier 14 und...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 27. Dezember 2011 - 30 F 138/11 SO - festgestellt, dass weder die Voraussetzungen für [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.05.2012 (14 UF 22/12)

Wirksamkeit eines im Verfahren auf Kindes- und Trennungsunterhalt protokollierten Vergleichs über den nachehelichen Unterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham vom 22. Dezember 2011 aufgehoben und als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2012 (II-1 WF 90/12)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Beschwerde des antragstellenden Landes vom 18.04.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 05.04.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Bielefeld zur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.05.2012 (10 UF 276/11)

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes durch das Familiengericht

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren und Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2012 (XII ZB 59/12)

Anforderungen an die Darlegung eines Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2012 aufgehoben, soweit sich die angeordnete Betreuung auf die Vermögenssorge bezieht. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2012 (II-3 UF 97/12)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Studierendenschafts- und Sozialbeiträge als Mehrbedarf eines studierenden Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 13.03.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Sein Verfahrenskostenhilfegesuch für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.05.2012 (9 WF 37/12)

Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 27. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.05.2012 (4 UF 50/12)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters gegen die Regelung des Umgangs der Kindesmutter

Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 29.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.05.2012 (10 UF 279/11)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsansprüchen aufgrund des Versorgungsausgleichs; Gegenstandswert des Verfahrens gemäß...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 30. September 2011 wird auf seine Kosten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2012 (4 UF 78/12)

Bestimmung eines Elternteils zum Berechtigten desKindergeldanspruchs

A. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 10.08.2011 - 452 F 7/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass als Zeitpunkt der Kindergeldberechtigung der (*) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.05.2012 (11 UF 266/12)

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen

Die Beschwerde des Jugendamts der Kreisverwaltung ...[X] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen mit den Maßgaben, dass festgestellt wird, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 108/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (2 W 34/12)

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2012 (6 UF 39/12)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen den Ausspruch der Ehescheidung

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 26.Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 109/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.05.2012 (6 UF 148/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 23. August 2011 - 54 F 473/10 UE - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.05.2012 (18 UF 335/11)

Beschwer eines Versorgungsträgers durch den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligte Ziffer 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.10.2011 (6 F 89/10) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2012 (16 UF 48/12)

Anforderungen an die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt in familienrechtlichen Verfahren betreffend...

Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. November 2011 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von der Erhebung von Kosten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.05.2012 (4 UF 43/12)

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2012 (IX ZR 168/11)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch die Stufenklage bei Nennung des falschen Stichtags für das Endvermöge...

Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2012 (1 UF 97/11)

Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 1.3.2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.05.2012 (15 WF 191/12)

Akteneinsichtsrecht der Beteiligten nach Abschluss des Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss vom 27.04.2012 geändert. Auf seinen Antrag vom 23.04.2012 ist dem Antragsgegner Akteneinsicht zu gewähren. Die Entscheidung über die Art der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2012 (XII ZR 147/10)

Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse bei Vereinbarung einer späteren Befristung des Unterhalts im Unterhaltsvergleich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.05.2012 (7 UF 159/12)

Höhe des Selbstbehalts gegenüber einem minderjährigen Kind bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente und Zurechnung eines fiktiven...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 25.11.2011 abgeändert wie folgt: 1. Die vor dem Amtsgericht Nürnberg im Verfahren 105 F 2339/06 [...]