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BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZR 90/10)

Verfassungsmäßigkeit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.06.2012 (8 K 4605/11)

Dienstrecht; Versorgung - Versorgungsbezüge; Kürzung; Abänderung Versorgungsausgleich; Doppelleistung

Der Beklagte wird verpflichtet, eine reduzierte Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers bereits mit Wirkung zum 01.09.2010 festzusetzen, wobei der Kürzungsbetrag im Zeitraum vom 01.09.2010 bis zum 31.03.2011 [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 685/11)

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.444 € I. Der Beteiligte zu 2 verlangt [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 275/11)

§ 13 VersAusglG als Ermächtigungsgrundlage des Versorgungsträgers zur Umlegung der gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatte...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2012 (II-8 UF 19/12)

Befristung des nachehelichen Unterhalts trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 24/12)

Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahmen

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2012 (II-2 WF 70/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 02.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bottrop vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2012 (II-2 UF 135/10)

Entziehung der elterlichen Sorge, da das seelische Wohl des Kindes durch die bloße Möglichkeit, dass die leibliche Mutter eine Rückführung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bochum vom 11.06.2011 dahingehend abgeändert, dass ihr die elterliche Sorge insgesamt entzogen und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2012 (15 UF 73/12)

Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte Kind; Stellung des Antrags durch einen Elternteil bei...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 14. März 2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2012 (10 UF 45/12)

Voraussetzungen der Anordnung des gemeinschaftlichen Sorgerechts zu Gunsten des nichtehelichen Vaters

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn D... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2012 (10 UF 42/12)

Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein minderjähriges Kind

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.06.2012 (2 UF 296/11)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Endentscheidung hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Ehegattenunterhalt

Die sofortige Wirksamkeit des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 19.8.2011 (Aktenzeichen: 3 F 249/06) wird in Ziffer 4.) ab 1.6.2012 angeordnet. I.) Mit Endbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2012 (II-9 UF 190/11)

Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 7. November 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2012 (II-12 UF 278/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 26.09.2011 wie folgt ergänzt: Im Wege der internen Teilung [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2012 (XII ZB 99/12)

Veranlassung einer Zwangsbehandlung i.R.e. geschlossenen Unterbringung durch einen Betreuer

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2012 (XII ZB 130/12)

Veranlassung einer Zwangsbehandlung i.R.e. geschlossenen Unterbringung durch einen Betreuer

Der Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2012 (27 UF 184/11)

Gerichtliche Überprüfung der Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 31.08.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg im Ausspruch zur internen Teilung bei der Beteiligten zu 3. - Fa. T AG - unter I. Abs. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (4 Bf 135/10)

Verpflichtung von Adoptionsvermittlungsstellen zur Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens beim gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. März 2010 geändert Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2012 (15 UF 95/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Lebensversicherers gegen die Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers A. L. Lebensversicherung wird der am 30. März 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elze aufgehoben und die Folgesache Versorgungsausgleich zur [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2012 (12 WF 980/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Strafgefangenen; Berücksichtigung seiner Bezüge nach dem StVollzG bei der Beurteilung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 25.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 27.04.2012 wird der Beschluss dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Verfahrenskostenhilfe ohne [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.06.2012 (1 BvR 774/10)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen; Einschränkung der durch...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2010 - II-4 UF 248/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.06.2012 (1 BvR 1530/11)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsleistungen; Einschränkung der durch Art. 2 Abs....

1. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet, soweit er sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigslust vom 16. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.06.2012 (15 UF 97/12)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 20. Februar 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die weiteren Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2012 (2 UF 144/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde der ... Versicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 30.1.2012 teilweise (in 4. der Entscheidungsformel) abgeändert. Der Ausgleich des Anrechts der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2012 (4 UF 134/11)

Aufstockungsunterhalt; Befristung; Begrenzung; Geschiedenenunterhalt; Prozessvergleich; Vergleich - Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 4.800,- Euro. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.06.2012 (3 UF 37/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der nicht mehr sorgeberechtigten Mutter gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 28. Februar 2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Verfahren betrifft die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2012 (II-10 UF 47/11)

Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2012 (II-4 UF 136/10)

Anwendbares Recht und Voraussetzungen einer Scheidung nach iranischem Recht

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 10.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin vom 23.02.2009 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2012 (6 UF 148/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren betreffend ausschließlich Vermögensangelegenheiten

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit der Ausnahme derjenigen, die dem Beteiligten zu 2) entstanden sind. III. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2012 (3 WF 119/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Hanau vom 13.12.2011 wird der Verfahrenswert des [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2012 (12 K 3606/11)

Keine Abzweigung bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht des kindergeldberechtigten Pflegers/Betreuers gegenüber dem volljährigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu einer Abzweigung von [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 102/12)

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen bei isoliertem Betreuerwechsel bei unverändert fortbestehender Betreuung

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZR 77/10)

Möglichkeit der Eröffnung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Instanzenzugs durch die Zulassung der Revision

Der Bundesgerichtshof ist für das Rechtsmittel unzuständig. Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe verwiesen. A. Die Kläger begehren mit ihrer Klage, die vom Vormundschaftsgericht im September 2003 [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 218/11)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2012 (3 UF 26/12)

Frist für die Stellung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Friedberg (Hessen) vom 26.11.2012 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 346/10)

Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2012 (II-8 WF 131/12)

Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Beschränkung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts entfällt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Dem Antragsteller ist durch [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 658/11)

Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2010 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 13.06.2012 (8 UF 92/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3. und 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 04.10.2011 - 9 F 176/11- hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleichs bezüglich [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.06.2012 (13 UF 43/12)

Familiensache - Gesamtschuldnerausgleich geschiedener Ehegatten für laufende Kredite bei Unterhaltsvereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 22. Februar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.837,72 €. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2012 (21 UF 15/12)

Zulassung des Antrags auf Anpassung des Unterhalts im Verbundverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 13.01.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 30.11.2011 - 61 F 44/05 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2012 (2 UF 123/12)

Voraussetzungen der Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger

Auf die Beschwerde der Stadt O1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 6. März 2012, mit dem das Stadtjugendamt O1 als Ergänzungspfleger für A1 bestellt worden ist, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (10 UF 344/11)

Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber minderjährigen Kindern bei Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 7. September 2011 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2012 (13 UF 199/11)

Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung eines bisher nicht angegebenen Anrechts

Auf die Beschwerde der S##-B## ##################### wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Juni 2011 - 158 F 21083/09 - zu Ziffer 1. b geändert: Ein Ausgleich der Versorgung des früheren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2012 (II-11 UF 117/12)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht- Hamm vom 04.05.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin und jede andere Person, bei der sich die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (3 WF 96/12)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHEinsatz einer Lebensversicherung zur Finanzierung der ProzesskostenLebensversicherungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat hält nach erneuter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2012 (II-3 WF 96/124)

Einsatz von Kapitallebensversicherungen

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat hält nach erneuter [...]
EuGH - Urteil vom 12.06.2012 (Rs. C-611/10)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a - Art....

1. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.06.2012 (6 UF 42/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 24. Februar 2012 - 17 F 401/11 VA [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2012 (4 UF 94/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 2, dritter Absatz, des Beschlusstenors) abgeändert. Ein Ausgleich dieses Anrechts findet [...]