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OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2012 (3 WF 20/12)

Unterhaltsschädlichkeit des Wechsels des Studiengangs; Leistungsfähigkeit des unterhaltsberechtigten studierenden Kindes aufgrund...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 21.9.2011 abgeändert und der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverfolgung in erster [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2012 (II-6 WF 184/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer von der Partei im Rahmen der Prozessvorbereitung hinzugezogenen Hilfsperson

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.7.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 18.6.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2012 (3 WF 215/12)

Rechtswirkungen eines Vergleichs zum Trennungsunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 31.08.2012 wird der der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 28.08.2012 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für die 1. Instanz unter Beiordnung [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2012 (13 UF 174/11)

Höhe und Befristung des Krankenvorsorgeunterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20. April 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 12053/09 - hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Unterhalt geändert: Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2012 (II-1 WF 229/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.07.2012 (Erlassdatum) dahin abgeändert, dass ihr im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt B [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2012 (18 WF 264/12)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2012 (18 WF 264/12)

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.07.2012 (43 F 710/12) wird zurückgewiesen. 2. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-6 WF 46/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-6 WF 46/12)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-3 UF 186/11)

Berücksichtigung des Verlustes von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder aufgrund Verurteilung zu einer...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 26.07.2011 wird der am 09.06.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus (Aktenzeichen 10 F 347/10) in Verbindung mit dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.10.2012 (6 UF 68/12)

Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten...

1. Auf die Erstbeschwerde der S. L. AG und die Zweitbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 8. Mai 2012 - 20 F 341/10 VA - in den Ziffern 2. und 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2012 (4 UF 149/08)

Maßgebliches Recht für eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden gegeneinander aufgehoben. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 3.000,- Euro. I. Mit seiner Berufung wendet sich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.09.2012 (9 WF 411/12)

Streitwert eines Verfahrens auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - in Saarbrücken vom 14. Juni 2012 - 2 F 86/12 VA - in Ziffer IV. der Entscheidungsformel [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2012 (2 K 34/11)

Kein Kindergeld bei Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil des Kindeskindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.848,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über Kindergeld für das Jahr 2007. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2012 (1 WF 345/12)

Unterbrechung der Folgesache Zugewinnausgleich durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Pfändbarkeit...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 1000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller hat am 13.12.2010 einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht eingereicht, der der Antragsgegnerin am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.09.2012 (13 UF 413/12)

Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes mit eigenem Hausstand

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 07.05.2012 teilweise abgeändert. 2. Die Anträge der Antragstellerin werden bezüglich des [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2012 (17 WF 268/12)

Streitwert in Kindschaftsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 13. August 2012 - 201 F 4556/12 - wird zurückgewiesen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2012 (4 StR 354/12)

Notwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im Adhäsionsverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2012 (I-3 Wx 308/11)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2012 (I-3 Wx 308/11)

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert: 3.603,68 Euro. I. Der Beteiligte zu 2 ist der Bruder der 07. Juni 2005 in Neuss ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen M. D.. Er schlug unter dem 13. Juli [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2012 (17 UF 122/12)

Abänderung des nach bisherigem Recht ausgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B### -B##### wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Mai 2012 - 120 F 12944/11 - im 2. und 3. Absatz des Tenors wie folgt geändert: 2. Im Wege [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 BvL 6/11)

Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 1318 BGB beim Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe nach § 1306 BGB mit dem durch...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1318 BGB, soweit sie auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe bestimmte gesetzliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (10 UF 392/11)

Höhe des Trennungsunterhalts; Zurechnung fiktiver Zinseinkünfte

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung seines [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (14 UF 33/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer einem Ehegatten von einer Religionsgemeinschaft arbeitsvertraglich zugesagten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird der am 01. Februar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Tenors) geändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2012 (3 WF 85/12)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Unter dem 16.11.2011 hat die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2012 (15 UF 172/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer mittels einer Schadensersatzleistung nach einem Verkehrsunfall erworbenen...

1. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Versorgungsträgers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 13.06.2012 unter Nr. 2 Abs. 3 der Entscheidungsformel abgeändert. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2012 (10 WF 235/12)

Kosten einer unstatthaften Streitwertbeschwerde

Die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Kostenansatz vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 57 Abs. 8 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.09.2012 (9 WF 52/12)

Anforderungen an das Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. November 2011 - 23 F 446/10 SO - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2012 (19 ZB 12.1396)

- (rückwirkende) Rücknahme von - zum Zweck der Eheführung - erteilter Aufenthaltstitel wegen bigamistischer Ehe (Art. 48 Abs. 1...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. I. 1. Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (II-14 WF 177/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (II-14 WF 177/12)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 6.8.2012 wird zurückgewiesen. Die durch eine Betreuerin vertretene Ast. [...]
OLG München - Urteil vom 19.09.2012 (12 UF 777/12)

OLG München - Urteil vom 19.09.2012 (12 UF 777/12)

1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Schlussurteil des Amtsgerichts München vom 12.04.2012 in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass das Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichts München 27.01.2009 in Ziffer 3. [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 136/10)

Ausgleich von im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleisteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (14 UF 161/10)

Durchführung des versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privatrechtlichen Versorgungszusage

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 24. August 2010 erlassenen Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg (Nr. II des Tenors) wird mit der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2012 (13 UF 1086/11)

Maßgebliches Recht für die Scheidung ausländischer Eheleute

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2012 (XII ZB 649/11)

Ausgleich der in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. November 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (13 UF 9/11)

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Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 07.12.2010, 20 F 48/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 18.09.2012 (17 WF 232/12)

Umfang des Unterhaltsanspruchs; Anspruch auf Studium im Ausland

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Juli 2012 - 144 F 8724/12 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2012 (II-2 UF 117/12)

Leistungsfähigkeit eines Empfängers von Sozialleistungen gegenüber einem minderjährigen Kind

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.05.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2012 (4 UF 114/12)

Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens wegen fehlender Kooperation des Kindesvaters

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25.5.2012 erlassene Beschluss (35 F 20/11) des Amtsgerichts Brühl - Familiengericht - aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2012 (1 VA 7/12)

Ablehnung der Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses wegen Eingehung einer Scheinehe

1. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. März 2012 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu erteilen. 3. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2012 (16 E 1292/11)

Änderung von Familiennamen und Vornamen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (hier: Wohl eines Kindes)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. November 2011 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S. aus [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2012 (11 WF 205/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 25.7.2012 (3 FH 28/12) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2012 (10 UF 70/12)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05. April 2012 (228 F 319/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 13.09.2012 (4 F 1443/12)

Darstellung einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG bei zeitgleicher Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Erinnerung gegen die beiden Kostenansätze vom 13. Juni 2012 für die Beschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen 4 B 1118/12 und 4 D 1125/12 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.09.2012 (7 WF 91/12)

Berücksichtigung von nicht auszugleichenden Anrechten bei der Bemessung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 7. August 2012, Az. 737 F 229/11, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2012 (9 UF 220/11)

Unterhaltsansprüche eines in der Türkei lebenden minderjährigen Kindes

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 24. August 2011 - Az. 21 F 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2012 (II-6 UF 49/12)

Auskunftsansprüche der Elternteile untereinander bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht gegenüber einem volljährigem Kind

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird wie folgt festgesetzt: bis zum 29.8.2012 auf 1.000,00 €, und ab dem 30.8.2012 auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.09.2012 (6 UF 53/12)

Höhe des Zugewinnausgleichs; Berücksichtigung eines Darlehens beim Anfangsvermögen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17. Februar 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 9 F 217/09 S - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.09.2012 (4 WF 61/14)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für die Kindesmutter im Umgangsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 04. August 2014, Az.: 8 F 179/14, abgeändert und der Antragstellerin für die Rechtsverfolgung für das [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 543/11)

Abrechnung eines Betreuers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung einerseits und einer freiheitsentziehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 27. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 225/12)

Kriterien zur Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich

Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. März 2012 durch Beschluss nach [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZB 12/12)

Maßgebliche Vorschriften für die Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 55.000 € I. Der zwischen dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2012 (4 UF 142 /12)

Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung wegen drohender Kindeswohlgefährdung

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 28.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 182/12) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegner, ihnen für [...]