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OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (13 UF 177/19)

Beschwerde gegen die Entziehung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsStrikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Auf die Beschwerde der Mutter vom 1. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - in H vom 14. Juni 2019 dahin abgeändert, dass den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für N - M C , geb. am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (2 UF 234/19)

Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (7 WF 237/19)

Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A und die Richter am Oberlandesgericht B, C und D vom 20.11.2019 wird als unzulässig verworfen. Diese Entscheidung ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen VertreterAnforderungen an...

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2019 (12 UF 163/19)

Parallelentscheidung OLG Hamm 12 UF 163/19 v. 11.09.2019

Der Senat beabsichtigt über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne - erneute - mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 155/19)

Beteiligung der Pflegeeltern an einem SorgerechtsverfahrenEntscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Erlass einer Verbleibensanordnun...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 23.05.2019 (11 WF 155/19) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 30.04.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Pflegeeltern Beteiligte des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 155/19 11 WF 190/19)

Beschwerde von Pflegeeltern gegen die Ablehnung ihrer Hinzuziehung als Beteiligte zu einem SorgerechtsverfahrenPflegeeltern als sogenannte...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 23.05.2019 (11 WF 155/19) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 30.04.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Pflegeeltern Beteiligte des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2019 (4 WF 232/19)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Kindesvaters gegen den am 16.09.2019 erlassenen Beschluss wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2019 (3 UF 116/19)

Vereitelung des Schulbesuchs von Kindern durch die ElternErteilung von HausunterrichtMissbrauch der elterlichen SorgeNachhaltige Kindeswohlgefährdun...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, von einer mündlichen Verhandlung nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abzusehen. II. Den Beschwerdeführern wird aufgegeben, binnen 3 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2019 (11 WF 224/19)

Verfahrenswert einer EhesacheProzentualer Ansatz des um den Freibetrag bereinigten Vermögens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 01.07.2019 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 23.08.2019 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2019 (6 WF 175/19)

Beschwerde gegen einen KostenansatzKostengrundentscheidung eines Familiengerichts in einem KindschaftsverfahrenKosten eines Verfahrensbeistand...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 13.5.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 9.5.2019 (Aktenzeichen 42 F 97/16), berichtigt durch Beschluss vom 14.06.2019, teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2019 (1 Vollz (Ws) 415/19)

Vorrang der Zustimmung des Gefangenen für medikamentöse ZwangsmaßnahmenDarlegungspflicht für hinreichenden Überzeugungsversuc...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss sowie die Anordnung der vom LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie P dem Betroffenen mit Schreiben vom 02.01.2018 angekündigten Zwangsbehandlung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2019 (4 WF 232/19)

Unzulässigkeit einer BeschleunigungsbeschwerdeBeschwerdeeinlegung nach Beendigung eines Verfahrens

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 08.08.2019 ist unzulässig, da das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.09.2019 (11 WF 196/19)

Anordnung unmittelbaren Zwangs zur Vollstreckung der Verpflichtung der Kindesmutter zur Herausgabe eines Kindes an den Kindesvater...

I. 1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Ordnungshaftbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 3./4.7.2019 aufgehoben. Zur Vollstreckung der Verpflichtung der Kindesmutter aus der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2019 (3 UF 55/18)

Ausgleich eines ZugewinnsDarlegungslast und Beweislast für das Endvermögen beider EhegattenDarlegungslast und Beweislast für Negativtatsache...

I. Der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs.3, 68 Abs.3 S.2 FamFG abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 14.03.2018 (unter Zurückweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2019 (15 W 197/18)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersFehlende Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Nachlasspflegschaft

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Zugunsten des Rechtsvorgängers der Beteiligten zu 1) wird eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2019 (12 WF 188/19)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verbundverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 05.07.2019 gegen den Kostenausspruch des Verbundbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2019 (13 UF 40/19)

Ausschluss des Umgangs der Kindeseltern mit einem durch ein Schütteltrauma nachhaltig geschädigten Kind

Der Antrag der Kindeseltern auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 11.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Gütersloh vom 10.01.2019 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2019 (10 W 94/18)

Begriff des Ehegattenhofs i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 HöfeOZugehörigkeit eines Hofes zum Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaf...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Borken vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2019 (15 W 377/18)

Verfahren zur Berichtigung eines Geburteneintrags hinsichtlich der Person des VatersPränatale Anerkennung einer VaterschaftSperrung...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen I. Die Beteiligte zu 2), Angehörige des Staates Nordmazedonien (bis 11. Februar 2019: Mazedonien), brachte am 27. Dezember 2016 in Essen die Beteiligte zu 1) zur Welt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2019 (4 UF 21/19)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtBerücksichtigung von Spesen bei einem LKW-Fahrer nach steuerrechtlichen GrundsätzenKinderzuschlag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der am 06.12.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund abgeändert und neu gefasst. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2019 (13 UF 42/18)

Streitwert und Rechtsmittel Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 16.03.2018 wird gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 UF 32/19)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts in einer Rentenversicherung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 19.11.2018 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2019 (13 UF 164/18)

Wirksamkeit einer Abrede der Ehegatten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der I Lebensversicherung AG vom 8. Oktober 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Münster vom 13. September 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2019 (2 UF 189/18)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der am 02.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 36 F 373/17) im Ausspruch unter Ziff. röm. I. und II. abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2019 (7 UF 181/18)

Scheidung einer im Libanon geschlossenen EheEinem Versorgungsausgleich vergleichbares Rechtsinstitut

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon abgeändert. Die am #.12.2012 vor dem Scharia Gericht in Tripoli, Nummer ####, geschlossene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2019 (12 WF 49/19)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsanerkennungsverfahren zu Lasten des Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter auferlegt. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2019 (10 W 31/17)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich in Deutschland belegenen GrundvermögensHöhe...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 10) vom 14.12.2016 gegen den am 14.11.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (4 WF 22/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags zum Zwecke der Terminsaufhebung oder -verlegung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Kindeseltern auferlegt. Der Verfahrenswert für die sofortige Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Durch das Jugendamt ist mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (6 UF 80/18)

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2019 (9 WF 21/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitWillkürliche Vorgehensweise eines RichtersKeine Ahndung von Verfahrensfehlern...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.01.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 03.01.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers und Beschwerdeführers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2019 (2 WF 223/18)

Ablehnung eines Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2019 (4 UF 164/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines WiedereinsetzungsantragsErkennbarkeit der Urheberschaft einer schriftlichen ProzesshandlungUnterzeichnung...

I. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 30.08.2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen wird als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2019 (2 UF 187/17)

Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf zukünftigen Ehegattenunterhalt

Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten gegen den am 06.07.2018 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Senats werden zurückgewiesen. Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2019 (9 WF 232/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesBerücksichtigung von Vermögensverhältnissen bei der WertfestsetzungNur prozentuale...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 20.08.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 01.08.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2019 (5 UF 137/18)

Zulässigkeit einer Scheidung ohne Anhörung eines Beteiligten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.07.2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]