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OLG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2019 (12 UF 115/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Deutschen Rentenversicherung Bund [...] II. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg, Familiengericht, vom 6. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (12 UF 220/17)

Verpflichtung zur Mitwirkung an einer einvernehmlichen islamischen ScheidungVerzicht auf eine Brautgabe nach iranischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 25. Oktober 2017 abgeändert und der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 121/19)

Maßnahmen nach dem GewSchGBegrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen GerichtsAbtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2019 (12 WF 148/19)

Abänderung einer amtsgerichtlichen WertfestsetzungAbtrennung von Anträgen bezüglich einzelner Hausratsgegenstände

I. Auf die Streitwertbeschwerde des Antragsgegnervertreters vom 31. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 23. Juli 2019 zu Ziffer Nr. 2 abgeändert und der Wert des Verfahrens wird auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2019 (2 W 72/19)

Vergütung eines berufsmäßigen NachlasspflegersNicht vollständig mittelloser NachlassBerücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.4.2019 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine Vergütung aus dem Nachlass des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2019 (12 UF 113/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer BeweiserhebungBeweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren

I. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2019 (Az. 284 F 202/18) soll im Wege des Freibeweises Beweis erhoben werden über die Behauptung der Antragstellerin, dass sie den Antragsgegner [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2019 (2 UF 56/19)

Ersetzung der Einwilligung zur AdoptionBemessung des VerfahrenswertesNähe zu Kindschaftssachen

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die (Stiefkind)Adoption seines Sohnes durch den neuen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2019 (12 UF 82/17)

Vaterschaftsfeststellungsantrag vor einem spanischen GerichtVerschiedene Streitgegenstände für Feststellungsantrag und AnfechtungsantragMaßgeblicher...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017, Gesch.-Nr. 276 F 258/15, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass nicht der Beteiligte [...] Vater der Kinder [...] ist, sondern der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2019 (2 UF 74/18)

Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung eines verstorbenen EhemannsSchuldrechtlicher Ausgleich eines AnrechtsAusgenommenes...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23.05.2018, Az. 267 F 83/16, abgeändert: Die Antragsgegnerin zu 1. wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen rückständigen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2019 (2 UF 118/19)

Genehmigung einer Unterbringung im Wege der einstweiligen AnordnungGesamtdauer von AnordnungenBerechnung des Sechs-Wochen-Zeitraum...

1. Die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Familiengericht - vom 8.8.2019 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2019 (2 WF 83/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall einer fiktiven Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2019 (2 WF 64/19)

Vereinfachtes MinderjährigenunterhaltsverfahrenEinschränkung der Belegpflicht des Beziehers von SozialleistungenAuskunftsverpflichtung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 23.4.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. III. Der Wert für [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2019 (2 UF 86/19)

Keine Sorgerechtsbeschränkung trotz einer Kindeswohlgefährdung wegen massiver SchulabsenzVollziehbar ausreisepflichtige FamilieUngeeignetes...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 31.5.2019 abgeändert. Die angeordneten Beschränkungen der elterlichen Sorge sowie die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2019 (12 WF 61/19)

Notwendigkeitsprüfung für die Beiordnung eines RechtsanwaltsBeiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten UnterhaltsverfahrenMutwilligkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 1. März 2019 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im vereinfachten Unterhaltsverfahren Rechtsanwalt [...] [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2019 (2 UF 21/19)

Voraussetzungen einer ErwachsenenadoptionIntaktes Verhältnis des Anzunehmenden zu seinen leiblichen ElternGeichgeschlechtliche Ehe...

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 14.12.2018 geändert. Die Beteiligten zu 1) und 2) werden von der Beteiligten zu 3) als Kinder angenommen. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2019 (2 WF 31/19)

Einrichtung einer ErgänzungspflegschaftNotwendige Reife des Kindes für die Wahrnehmung eines ZeugnisverweigerungsrechtsKeine Vorabprüfung...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 12.2.2019 insoweit abgeändert, als der Wirkungskreis des Ergänzungspflegers [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2019 (12 UF 46/19)

Berichtigungsbeschluss über die nachträgliche berufsmäßige Führung einer UmgangspflegschaftFehlende Beschwerdebefugnis der Staatskass...

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 12.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf, Familiengericht, vom 24.01.2019 (Gesch.-Nr: 414 F 111/17) wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2019 (2 UF 10/19)

Gemeinsame elterliche SorgeGefahr einer Entführung des Kindes durch einen Elternteil in dessen HeimatstaatSorgerechtseingriff als...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 20.12.2018 geändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2019 (12 WF 54/19)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Androhung eines Ordnungsmittels

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 6. März 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 21. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2019 (12 WF 40/19)

Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Ablehnung der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2019 (12 WF 184/18)

Berücksichtigung des Vermögens bei Ermittlung des Verfahrenswerts in EhesachenAnsatz des von den Parteien genutzten HausgrundstücksBerücksichtigung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 25. September 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 14. September 2018, wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2019 (12 UF 11/19)

Voraussetzungen der Zuweisung der Ehewohnung an einen EhegattenBerücksichtigung der Interessen der Kinder

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg St. Georg vom 5. Dezember 2018 wird ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen. II. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2019 (2 UF 112/17)

Zuweisung einer EhewohnungFehlende Mitgliedschaft in einer WohnungsbaugenossenschaftKündigung aus wichtigem Grund wegen fehlender...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 25.08.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2019 gewährt wird. 2. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2019 (2 WF 19/19)

Vollstreckung eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Beschwerdefrist gewährt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. I. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2019 (12 WF 208/18)

Zurückweisung eines nach Antragsrücknahme in der Hauptsache erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7. November 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona, Familiengericht, vom 2. Oktober 2018, wird der Beschluss abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2019 (12 WF 198/18)

Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16. November 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg, vom 16. Oktober 2018 aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird mitgeteilt, dass zulässige [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2019 (12 WF 165/18)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 2 BGB

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek, Familiengericht, vom 07. September 2018 wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2019 (2 UF 129/18)

Erforderlichkeit eines SorgerechtsentzugesDrogenabhängigkeit der Kindeseltern

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 20.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2019 (2 UF 59/18)

Antrag auf Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Missachtung eines UmgangsbeschlussesBegründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts...

1. Der Antrag des Kindesvaters gemäß Schriftsatz vom 30.11.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Vollstreckungsverfahren zu tragen. Der mit Schriftsatz vom 30.11.2018 gestellte [...]