Ausspruch der Kündigung durch sämtliche Vermieter - berechtigte Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme pflegebedürftiger Mutter
KreisG Dresden, Urteil vom 25.05.1992 - Aktenzeichen 2 C 0581/92
DRsp Nr. 2003/7082
Ausspruch der Kündigung durch sämtliche Vermieter - berechtigte Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme pflegebedürftiger Mutter
1. Das Gesetz geht als selbstverständlich davon aus, dass ein einheitlicher Mietvertrag bei mehreren Mietern oder Vermietern nur von allen oder gegen alle anderen Beteiligten gekündigt werden kann; dies wird aus der Einheitlichkeit des Mietvertragsverhältnisses gefolgert, die vom Regelfall des § 425BGB abweicht.2. Der Wohnbedarf des Artikels 232 § 2 Absatz 4EGBGB erfasst den Eigenbedarf im Sinne § 564 b Absatz 2 Nr. 2 Satz 1 BGB für den Vermieter selbst oder den begünstigten Personenkreis, womit die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen zählen; dass die Mutter zu den Familienangehörigen zählt, steht außer Zweifel.