Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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KreisG Görlitz - Urteil vom 29.12.1992 (7 C 531/92)

Mietminderung bei Schimmelpilz- und Feuchtigkeitsschäden

Die Beklagte ist Mieterin in dem Haus der Klägerin. Seit Mai 1992 hat die Beklagte die Miete gemindert, so daß bis Juli 1992 ein Mietrückstand in geforderter Höhe von DM 328,68 aufgelaufen ist. Es wird angeführt, daß [...]

KreisG Görlitz - Urteil vom 29.12.1992 (7 C 372/92)

Mietminderung bei Mängeln der Warmwasserversorgung

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Wohngrundstück seit Juli 1991. Der monatliche Mietzins beträgt 134,54 DM nebst Vorauszahlungen für die Umlagen in monatlicher Höhe von 329,47 DM. Der gesamte Mietzins beträgt [...]

KreisG Görlitz - Urteil vom 16.12.1992 (7 C 371/92)

Mietminderung bei störenden Lüftergeräuschen und rostigem Wasser aus der Warmwasserversorgung, blinden und undichten Fenstern

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem. Für diese Wohnung ist ein Gesamtmietzins von DM 551,60, der sich aus der Kaltmiete in Höhe von DM 160,64, einer Umlagevorauszahlung in Höhe von DM 390,96 monatlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1992 (2Z BR 98/92)

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs

I. Der Beteiligte ist Mieter des Anwesens, das auf dem eingangs genannten Grundbuchblatt gebucht ist. Auf demselben Grundbuchblatt ist unter der lfd. Nr.5 des Bestandsverzeichnisses ein weiteres Grundstück aus einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.1992 (2Z BR 104/92)

Rücksichtnahme zwischen eng verwandten Wohnungseigentümern

I. Den Antragstellern gehört eine Eigentumswohnung in einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus; die andere Wohnung gehört dem Antragsgegner und der weiteren Beteiligten. Die Antragsteller sind die Tochter und der [...]

KreisG Chemnitz-Stadt - Urteil vom 23.11.1992 (2 S 322/92)

I. Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum und die Wirksamkeit von Mieterhöhungen. Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten seit 1951 gemieteten Wohnung im ... . Der bisher vereinbart und gezahlte [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 23.11.1992 (2 S 322/92)

BayObLG - 22.11.1992 (2Z BR 84/92)

WuM 1992, 714 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.1992 (2Z BR 96/92)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer an einem Verfahren um die Verlegung von Gasleitungen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in der Wohnanlage S.-Straße 21, 23, 25. Das Haus Nr. 25 hat vier Geschosse; in jedem Geschoss befinden sich zwei Wohnungen. Jeweils eine Wohnung gehört [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.1992 (2Z BR 73/92)

Ausweisung von Wohngeldvorauszahlungen in der Jahresabrechnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören fünf Wohnungen. Im Jahr 1989 leistete der Antragsteller nur [...]

BayObLG - 12.11.1992 (2Z BR 73/92)

WE 1993, 114 WM 1993, 92 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.1992 (2Z BR 14/92)

Bestimmtheit eines Antrags im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Wohnung der Antragstellerin liegt teilweise unter der Wohnung des Antragsgegners. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.11.1992 (2Z BR 77/92)

Sofortige Beschwerde durch einen Antragsberechtigen, der nicht Antragsteller ist

I. Die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war bis zum 10.8.1988 Wohnungseigentümer und ist seit 11.2.1991 wieder Wohnungseigentümer. Er war am 18.2.1987 als Mitglied [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.10.1992 (RE-Miet 3/92)

Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG

I. Der Beklagte hat vom Kläger seit 1.11.1988 eine 36 qm große Wohnung in München gemietet, für die ein monatlicher Mietzins von 700 DM vereinbart wurde. Im Januar 1991 hat der Kläger unter Hinweis auf drei [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.1992 (2Z BR 78/92)

Rücksichtnahme zwischen Wohnungseigentümern gemäß § 14 WEG

I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinandergebauten Doppelhäusern (vier Doppelhaushälften) besteht. Das Doppelhaus der Antragsteller und [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.1992 (2Z BR 87/92)

Durch Eigentümerbeschluss getroffene Gebrauchsregelung für gemeinschaftliches Eigentum

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 10.7.1991 beschlossen die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - 23.10.1992 (2Z BR 92/92)

WuM 1992, 712 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 83/92)

Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das unter der Wohnung der Antragsteller liegende Wohnungseigentum der Antragsgegnerin ist in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 86/92)

Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 2.6.1988 sprach sich die Mehrheit der Wohnungseigentümer gegen eine generelle oder teilweise Verglasung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 66/92)

Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnungseigentumsrechte wurden durch Teilung seitens des Antragsgegners als des früheren Alleineigentümers begründet. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 80/92)

Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragstellerin war Wohnungseigentümerin in einer vom Antragsgegner verwalteten Wohnanlage. Nach § 2 der Gemeinschaftsordnung bedarf ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 92/92)

Gesichtspunkte bei der Geschäftswertfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist seit 11.4.1984 Verwalterin der Wohnanlage. [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.10.1992 (2Z BR 75/92)

Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in einem Dreifamilienhaus; der weitere Beteiligte, Sohn der Antragsgegner zu 1, ist Verwalter. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.1992 (RE-Miet 1/92)

Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens

I. Die Beklagten haben ab 1.10.1986 ein Wohnhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1.400,- DM zuzüglich Garagenmiete und Nebenkosten vom Kläger gemietet. Der Kläger hatte das Anwesen im Juni 1986 erworben und dazu ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.09.1992 (2Z BR 61/92)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde trotz Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Bauunternehmerin Firma F. ist im Jahre 1990 verurteilt worden, an die [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.1992 (2Z BR 62/92)

Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis ablehnenden Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die bei Verfahrenseinleitung von der weiteren Beteiligten zu 1 und jetzt von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.1992 (2Z BR 74/92)

Überlassung einer Terrasse zum alleinigen Gebrauch eines Wohnungseigentümers durch Mehrheitsebschluss

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner zu 1 ist zugleich Verwalter. § 6 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: [...]

KreisG Döbeln - Urteil vom 21.08.1992 (C 136/92)

Mietminderung bei gelegentlichen Feuchtigkeitseinbrüchen und Eintrübung der Thermopaneverglasung bei dürftiger Bauqualität

Die Klägerin ist Eigentümers des Grundstücks ..., in ... . Dieses Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Die Beklagten haben die im 4. Obergeschoss rechts dieses Hauses gelegene Wohnung gemietet. Zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1992 (2Z BR 55/92)

Herausgabe aller Unterlagen eines Wohnungseigentumsverwalters nach Beendigung der Tätigkeit

Die Antragsgegnerin ist die frühere Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, die Antragstellerin ist die derzeitige Verwalterin. Die Antragstellerin hat in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer beim [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.1992 (2Z BR 34/92)

Durchführung einer Maßnahme nach Anfechtung des zu Grunde liegenden Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 5.7.1990 beschlossen die Wohnungseigentümer, alle Wärmemengenregler gegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.1992 (2Z BR 39/92)

Anbau eines Personenaufzugs an das Treppenhaus eines 1910 errichteten Wohnhauses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die durch Aufteilung eines im Jahr 1910 erbauten vierstöckigen Hauses entstanden ist. Der Antragsgegner zu 1, dem sechs der insgesamt [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.1992 (2Z BR 53/92)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 48 Wohnungen und mit Tiefgaragenstellplätzen; mit der Wohnung der Antragstellerin ist ein Miteigentumanteil von 13,212/1000 [...]

BayObLG - 23.07.1992 (2Z BR 22/92)

NJW-RR 1993, 337 ZMR 1992, 551 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992 (RE-Miet 5/91)

Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines verstorbenen Mieters

Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.1992 (2Z BR 46/92)

Umfang der Prüfung im Rahmen des § 47 WEG nach einseitiger Erledigterklärung

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage; der Antragsteller ist der Verwalter. Der Antragsteller verlangte vom Antragsgegner zunächst die Bezahlung von Wohngeld in Höhe von 7119,80 DM. Nachdem [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.07.1992 (2Z BR 41/92)

Anspruch auf Verbesserung des Schallschutzes

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnung der Antragsgegnerin, die über der der Antragsteller liegt, besteht der Fußbodenbelag in den meisten Räumen aus Cottofliesen [...]

Gem.Sen.OGB - Beschluss vom 30.06.1992 (GmS-OGB 1/91)

Sondereigentum an bauordnungsrechtswidrig abgeschlossenen Räumen

1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke. Sie hat beantragt, an diesen Grundstücken Wohnungseigentumsrechte gemäß ihren nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes abgegebenen [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.1992 (2Z BR 25/92)

Inhalt der Jahresgesamtabrechnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen und vier Teileigentumseinheiten besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Die Wohnanlage wurde von [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.06.1992 (RE-Miet 2/92)

Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung

Der Beklagte ist Mieter einer Vier-Zimmer-Wohnung in München. Er hat die Wohnung im Jahr 1974 von der damaligen Eigentümerin des Anwesens, einer Miteigentümergemeinschaft, angemietet. Die Gemeinschaft verkaufte das [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.06.1992 (2Z BR 30/92)

Vergabe von Kellerabteilen durch den Verwalter

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 28 Wohnungen und 4 Teileigentumseinheiten besteht. Der Antragsteller hat seine Wohnung gleich nach Errichtung der Anlage im Jahr 1972 [...]

KreisG Dresden - Urteil vom 25.05.1992 (2 C 0581/92)

Ausspruch der Kündigung durch sämtliche Vermieter - berechtigte Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme pflegebedürftiger Mutter

Die Parteien streiten um die Räumung der Wohnung der Beklagten, gelegen im 1. Obergeschoss des Grundstückes der Kläger in 8051 Dresden, W. Str. 1. Zwischen der Beklagten und der Rechtsvorgängerin der Kläger bestand [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.05.1992 (2Z BR 38/92)

Umfang eines Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer eines Zweifamilienhauses. Dem Antragsteller gehört die im Erdgeschoss liegende, den Antragsgegnern die darüber liegende Wohnung. In § 2 der im [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.05.1992 (2Z BR 6/92)

Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet ausgeführten Instandsetzungsarbeiten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die seit dem Jahr 1983 von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört seit 15.12.1987 ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.05.1992 (2Z BR 26/92)

Fehlen wesentlicher Bestandteile einer Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Am 15.5.1990 genehmigten die Wohnungseigentümer die Gesamt- und Einzelabrechnung für das Jahr 1989. Die Abrechnung weist für den [...]

KreisG Königs Wusterhausen - Urteil vom 29.04.1992 (4 C 58/92)

Eigenbedarfskündigung bei günstiger Anfahrt zum Arbeitsplatz und unverschuldetem Arbeitsplatzwechsel

Unstreitig sind die Kläger Eigentümer des Hauses ... . Die Beklagte zu 1. bewohnt die im Haus gelegene Erdgeschosswohnung aufgrund eines Mietvertrages vom 3.5.1960. Die Beklagten zu 2. und 3. bewohnen im Haus die [...]

BezirksG Halle - Urteil vom 28.04.1992 (3 S 86/91)

Eigenbedarfskündigung bei beengten Wohnverhältnissen

Die Kläger begehren von den Beklagten die Räumung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs. Die Kläger sind Eigentümer des Mehrfamilienhauses .... Die Beklagten bewohnen in diesem Haus die Erdgeschosswohnung, die aus drei [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.04.1992 (2Z BR 20/92)

Anfechtung der Genehmigung der Nutzung einer Sondernutzungsfläche durch Eigentümerbeschluss

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 19 Wohnungen bestehenden Eigentumswohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.04.1992 (RE-Miet 4/91)

Rechtsentscheid bei Rüge der sachlichen Zuständigkeit

I. Der Kläger ist aufgrund eines im Jahr 1975 mit der Beklagten zu 1 geschlossenen Mietvertrags Mieter einer Wohnung, die bis zum 31.12.1989 öffentlich gefördert war. Die Beklagte zu 1 hat das mit insgesamt 43 [...]

BezirksG Erfurt - Urteil vom 13.04.1992 (1 S 47/91)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung bleibt in der Sache erfolglos. Den Klägern steht ein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Beklagten nicht zu, weil dem ein Besitzrecht des Beklagten aus [...]

BezirksG Cottbus - Urteil vom 02.04.1992 (4 S 107/91)

Eigenbedarfkündigung bei angemessener wirtschaftlicher Verwertung im Beitrittsgebiet - Zusammenhang zwischen Wohnraum- und Gewerberaummiete...

Die Klägerin ist seit 1967 - zunächst gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann - Eigentümerin des Mietwohnhauses ... in O-7500 Cottbus. Ihr wurde in der Vergangenheit von den zuständigen Behörden eine Wohnung in diesem [...]