OLG Köln - Beschluß vom 19.06.1995
16 Wx 46/95
Normen:
BGB § 1004 ; WEG § 22 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DRsp I(152)245b
WuM 1995, 608
ZMR 1995, 606

Bebauung einer Grundstücksfläche durch Sondernutzungsberechtigten - WEG, Sondernutzung, Eigentümergemeinschaft

OLG Köln, Beschluß vom 19.06.1995 - Aktenzeichen 16 Wx 46/95

DRsp Nr. 1995/10134

Bebauung einer Grundstücksfläche durch Sondernutzungsberechtigten - WEG, Sondernutzung, Eigentümergemeinschaft

Die Zuweisung einer bestimmten unbebauten Fläche zur Sondernutzung durch einen bestimmten Wohnungseigentümer umfaßt nicht ohne weiteres auch die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bebauung dieser Fläche. Hierzu bedarf es vielmehr einer besonderen ( - einstimmig verabschiedeten -) Vereinbarung der Gemeinschaft. Die Beseitigung eines ohne eine solche Vereinbarung errichteten Bauwerks kann von jedem einzelnen Mitglied der Gemeinschaft und nicht nur von der Gemeinschaft als solcher verlangt werden.

Normenkette:

BGB § 1004 ; WEG § 22 Abs. 1 ;

Sachverhalt: