Rechtsprechung | 1995 | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 28.12.1995 (2Z BR 95/95)

Nutzung eines nicht zu Wohnzwecken dienenden Raumes als Gästezimmer

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer aus sieben Wohnungen, weiteren Räumen und Garagen bestehenden Anlage. Den Antragstellern gehört neben einer Wohnung und einer Garage ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.12.1995 (2Z BR 129/95)

Kostentragung bei Zurücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In erster Instanz hat der Antragsteller beantragt, mehrere in der Wohnungseigentümerversammlung vom 21.4.1994 gefaßte [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.12.1995 (2 W 60/95)

Übergang von Sondernutzungsrechten bei Veräußerung von Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten sind Eigentümer der aus zwei Wohnungseigentumseinheiten bestehenden Eigentumsanlage in Norderstedt. Die Beteiligten zu 1) haben ihren Miteigentumsanteil und das zugehörige Sondereigentum durch [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1995 (21 U 2049/95)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen im gewerblichen Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den vormaligen Mietern Schadensersatz aus einem beendeten Mietverhältnis. I. Mit Vertrag vom 4. September 1978 vermietete der Kläger die im Haus ... gelegenen Räume an die Beklagten zum Betrieb [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1995 (21 U 6523/94)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Formabrede

Die Klägerin verlangt Mietzins für Gewerberäume im Erdgeschoß und Kellergeschoß des Hauses ... in ... für Dezember 1993 bis einschließlich Mai 1994. Die Beklagten begehren im Wege der Widerklage die Feststellung, daß [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 21.12.1995 (4 C 150/95)

Betreiben eines Kompressors im Rahmen von Heimarbeit; Aufnahme weiterer Personen in die Mietwohnung; Duldung verzögerter Mietzahlunge...

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 29. Januar 1987, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten das streitgegenständliche Wohnhaus, beginnend mit dem 01. Februar 1987 an. Der monatlich zu entrichtende [...]

AG Flensburg - Urteil vom 21.12.1995 (63 C 801/94)

Abstellen eines Mofas

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 verzichtet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte es unterlässt sein Mofa auf dem Hofplatz der Häuser ... in ... abzustellen. § 550 BGB in [...]

KG - Beschluß vom 18.12.1995 (24 W 5441/94)

Wiederaufnahmeantrag im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller war Eigentümer der von ihm zwischenzeitlich veräußerten Wohneinheiten Nr. 11, 17 und 29 der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem die Wohnungseigentümer durch verschiedene [...]

LG München I - Beschluß vom 18.12.1995 (14 T 22981/95)

WuM 1996, 235 [...]

AG Waiblingen - Beschluß vom 14.12.1995 (1 GR I 76/95)

DRsp I(152)260d DWE 1996, 40 WuM 1996, 115 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1995 (2Z BR 89/95)

Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dem Antragsteller und der weiteren Beteiligten, seiner Ehefrau, gehört eine Wohnung, der Antragsgegnerin und Enkelin der weiteren Beteiligten die andere Wohnung einer Wohnanlage. In Abschnitt II 3 des Teilungsvertrags [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1995 (2Z BR 94/95)

Anspruch auf Verwaltervergütung aus dem Verwaltervertrag

Die Antragsgegner zu 1, 3 und 4 sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 war ebenfalls Eigentümerin zweier Wohnungen dieser Anlage; diese Wohnungen sind zwischenzeitlich zwangsversteigert worden. [...]

AG Potsdam - 14.12.1995 (26 C 23/95)

Mietminderung bei fehlender Verkleidung des WC-Abflussrohres, unterbliebener Verputzung der ausgeschäumten Ritzen nach Fenstermodernisierung,...

Hauseigentum 1996, 307 [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 14.12.1995 (12 T 7836/95)

Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 25 III GKG zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht über die Grundmiete in Höhe von DM 375,47 monatlich hinaus bei der Streitwertfestsetzung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.1995 (7 U 71/95)

Kündigung eines Mitverhältnisses über eine Gaststätte - Rechtsmißbrauch

Anmerkung von Assessor Werner Weskamp, Mülheim a.d.Ruhr, in DWW 1996, 162. DRsp I(133)581d-e DWW 1996, 162 NJWE-MietR 1996, 107 OLGReport-Hamm 1996, 97 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.1995 (29 U 80/95)

Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters; Rechtsfolgen nicht vollständiger Räumung

DRsp I(133)590b-d OLGReport-Hamm 1996, 111 ZMR 1996, 372 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 125/95)

Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer, der den zugrunde liegenden Beschluss der Eigentümerversammlung...

Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer Wohnanlage in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer Ansprüche auf Zahlung von Wohngeld gegen den Antragsgegner, der Eigentümer einer Wohnung dieser Anlage ist, [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 132/95)

Wirkungslosigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde bei Rücknahme des Hauptrechtsmittels

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das vorliegende Verfahren hat in den Vorinstanzen Fragen betroffen, die sich auf die Zulässigkeit einer gewerblichen Tätigkeit in der Wohnung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 72/95)

Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage; die Antragsgegnerin zu 2 ist zugleich Verwalterin, der Antragsgegner zu 1 deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 01.12.1995 (3 Wx 337/95)

Zweckbestimmung als Laden im Wohnungseigentumsrecht - Verkaufskiosk

DRsp I(152)258f-g NJWE-MietR 1996, 132 WE 1996, 276 Wohnungseigentümer 1996, 82 WuM 1996, 170 ZMR 1996, 281 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 01.12.1995 (3 Wx 322 u. 342/95)

Pflichten des Verwalters zur Anlage der Instandhaltungsrückstellung

DRsp I(152)266b WE 1996, 275 WuM 1996, 112 [...]

OLG München - Urteil vom 01.12.1995 (21 U 3013/95)

Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative BGB

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem am 11.07./12.07.1990 abgeschlossenen Mietvertrag über gewerblich genutzte Mietflächen im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens in ... Bei dem Geschäftshaus, [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.1995 (2 U 210/94)

Haftung des Vermieters für Brandschäden des Mieters

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Der Beklagte hat in jedem Fall für die Folgen des Brandschadens einzustehen; er haftet entweder aufgrund der ihn als [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.11.1995 (4 U 66/95)

Nutzungsentschädigung bei teilweiser Rückgabe eines gepachteten Grundstücks

Soweit die Beklagten nunmehr vortragen, der Kläger habe die Herausgabe des von ihnen selbst genutzten Grundstücksteiles als Teilleistung angenommen, führt dies nicht zu einer Herabsetzung der Nutzungsentschädigung. Aus [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.11.1995 (3 REMiet 1/95)

Zum Merkmal Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit des § 1 Satz 3 2. Alternative MHG

I. Mit Vertrag vom 21.03.1981 überließ der Kläger den Beklagten mietweise eine 4-Zimmer-Wohnung. Der auf ein Formular 'Einheitsmietvertrag' gesetzte Vertrag umfaßt unter § 20 Nr. 5 die angefügte Bestimmung: 'Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1995 (2Z BR 116/95)

Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums aufgrund einer drittschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschrif...

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören die im Keller gelegenen und als solche in der Teilungserklärung beschriebenen Hobbyräume Nr. 15, 16 und 17. In § 4 Nr. 3 der als [...]

LG Arnsberg - Beschluss vom 23.11.1995 (6 T 460/95)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietsache

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die im Dachgeschoss des Hauses ... gelegene Wohnung. Mit Versäumnisurteil vom 19.05.1995 verurteilte das Amtsgericht Brilon die Schuldner zur Räumung und Herausgabe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1995 (3 Wx 447/93)

Verwendungsersatzanspruch des Verwalters bei unberechtigter Geschäftsführung

DRsp I(152)255b NJW-RR 1996, 913 NJWE-MietR 1996, 204 WE 1996, 275 Wohnungseigentümer 1996, 42 WuM 1996, 178 [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 20.11.1995 (713b C 736/95)

Aufstellung einer Hundehütte

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet, denn der Klägerin steht ein Beseitigungsanspruch nicht zu. Die Aufstellung der Hundehütte bedurfte [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.11.1995 (19 U 37/95)

Haftung des streupflichtigen Anliegers bei Glatteisunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 111/95)

Verzicht eines Beteiligter im Wohnungseigentumsverfahren, einen entscheidungserheblichen Sachverhalt vorzutragen

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wurde vor etwa 20 Jahren errichtet und besteht aus einem viergeschossigen Wohngebäude in Terrassenbauweise mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 69/95)

Vertraglich vereinbartes Vorschaltverfahren als Verfahrensvoraussetzung für ein gerichtliches Wohnungseigentumsverfahren

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Mit der gewerblichen Einheit der Antragsgegnerin ist das Sondernutzungsrecht an einem größeren, an der Straße gelegenen Teil [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 108/95)

Änderung der Reihenfolge der in einer Eigentümerversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

Die Antragsteller als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die seit 1.10.1993 von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.1995 (27 U 112/95)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Eismaschine

Der Kl. ist Mieter der Kellerräume eines Hauses. In den darüber liegenden Räumen betreibt der Bekl. ein Eiscafé. Eines Nachts gegen 3 Uhr platzte in oder an der vom Bekl. eingesetzten Eismaschine eine Leitung. Das [...]

LG Berlin - 13.11.1995 (67 S 262/95)

Mietminderung bei Unwirtschaftlichkeit der Wasserbereitung

MM 1996, 125 [...]

KG - Beschluss vom 12.11.1995 (24 W 3064/93)

Pflicht der Wohnungseigentümer zur Gartenpflege

Die Wohnanlage besteht aus drei Reihenhäusern, von denen das Haus I der Antragstellerin gehört. Abgesehen von anderen Eigentümerbeschlüssen, die nicht Verfahrensgegenstand der dritten Instanz geworden sind, haben die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1995 (16 Wx 188/95)

Kostenlast im WEG-Verfahren

Das von dem Antragsgegner eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde nach § 20 a Abs. 2 FGG zulässig. Gegen den Beschluß des Landgerichts, das im Beschwerdeverfahren eine isolierte Kostenentscheidung [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (2Z BR 106/95)

Haftung eines Verwalters für eine schuldhafte Verletzung seiner Verwalterpflichten

Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Die Antragstellerin rügte im Jahr 1990 gegenüber der Antragsgegnerin zu 2, [...]

LG Landau - Urteil vom 07.11.1995 (1 S 253/95)

Haftung des Mieters für aus einer Spülmaschine austretendes Wasser

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat auch in der Sache vollen Erfolg, weil eine Gefährdungshaftung zu Lasten des Betreibers einer Spülmaschine weder nach dem Gesetz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.11.1995 (3 Wx 324/95)

Umfang des Rechts des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums

Die AntrSt. - mit einer Wohneinheit - und die AntrG. - mit zwei Wohneinheiten - sind Miteigentümer eines aus drei Wohnungen und einem Sammelgaragenhaus mit drei Einstellplätzen bestehenden Objektes. Die [...]

KG - Urteil vom 06.11.1995 (20 U 3479/94)

Voraussetzungen der Beendigung der Nutzung eines zum Gebrauch überlassenen FreizeitgrundstücksDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. März 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.11.1995 (2Z BR 98/95)

Anspruch eines Wohnungseigentümers, der nicht Miteigentümer der Teileigentumseinheit Tiefgarage ist, auf Aushändigung eines Schlüssels...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Gebäude an der W.-Straße, zwei Gebäuden an der J.-Straße und einer Tiefgarage besteht. Im Teileigentumsgrundbuch ist die [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 01.11.1995 (12 S 86/95)

Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie scheitert nicht an der Höhe des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO); denn [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.11.1995 (4 U 3/95)

Haftung des Mieters für unvorhersehbare Verschlechterung der Mietsache

DRsp I(133)570c OLGReport-Schleswig 1995, 49 WuM 1996, 220 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 31.10.1995 (2 UH 1/95)

Mieterhöhung; Kappungsgrenze; Berechnung der Drei-Jahres-Frist

I. Die Beklagten sind seit dem 01. 12. 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Der Nettomietzins aus schließlich Nebenkostenvorauszahlung und Garagenmiete betrug ab dem 1. September 1991 [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.1995 (12 C 319/95)

Aushändigung weiterer Schlüssel

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Seit dem 01.08.1990 haben die Kläger von den Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung im 3. OG des Anwesens ... in 76137 Karlsruhe angemietet. In [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 63/95)

Einschränkung baulicher Veränderungen ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Wohnblöcken besteht. Der Antragsgegnerin gehört eine Wohnung im zweiten Stock eines fünfgeschossigen Hauses. Alle [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1995 (2Z BR 82/95)

Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Jene beantragten beim Amtsgericht, einen Beschluß der Eigentümerversammlung vom 23.8.1991 für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.10.1995 (2 UH 2/95)

Zulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Mieterhöhung nach endgültiger Zustimmungsverweigerung durch den Mieter

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für die seitens der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 28. 01.1987 von den Rechtsvorgängern der Kläger angemietete 80 qm große [...]