Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Köln - Beschluss vom 23.10.1995 (1 T 362/95)

Durch Urteil vom 20.01.1995 hat das Amtsgericht die Beklagten zur Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt. Den Streitwert für das Verfahren hat es durch Beschluss vom 25.04.1995 auf 8.040 DM festgesetzt. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 101/95)

Bemessung des Beschwerdewerts

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 122 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Am 5.11.1994 beschlossen die Wohnungseigentümer zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 110/95)

Beschränkung einer gewerblichen oder beruflichen Nutzung einer Wohnung durch die Eigentümerversammlung

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller hat seine Wohnung an Prostituierte vermietet. Am 23.7.1994 beschlossen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 99/95)

Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beteiligte erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.1.1993 von der Firma B., einer Bauträgerin, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück von 550/1000. Auf dem Grundstück sollte eine Eigentumswohnanlage, bestehend [...]

VerfGH Berlin - Beschluß vom 19.10.1995 (VerfGH 23/95)

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids; Wohnungskündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit des Sozialamts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gegen die Beschwerdeführerin ergangenes Räumungsurteil des Landgerichts Berlin. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Mietvertrages vom 2. August 1985 Mieterin einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1995 (2Z BR 97/95)

Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung ohne Verwaltervertrag

Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin hat in den Jahren 1990 und 1991 die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums getragen und hierfür in Rechnung gestellte Beträge mit [...]

AG Münster - Urteil vom 18.10.1995 (48 C 493/94)

Mietminderung bei nicht überstrichenen Schimmelstellen, einem Riss in der Küchenwand und drei gebrochene Fliesen im Hauswirtschaftsrau...

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nebenkostenbeträge sowie Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung. Unter dem 04. September 1993 haben der Kläger als Vermieter und der Beklagte [...]

AG Kassel - Urteil vom 13.10.1995 (451 (423) C 3269/95)

abgekürzt nach § 495 a ZPO Die Klage ist nur insoweit begründet, als der Kläger die Kosten für die Schadensbeseitigung verlangen kann. Diese belaufen sich ausweislich der vorgelegten Rechnung vom 09. März 1995 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 55/95)

Beschränkung des häuslichen Musizierens

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinander gebauten Häusern (Doppelhaushälften) in einer ländlichen Gegend besteht. Der inzwischen volljährige Sohn [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 87/95)

Einstellung von Ausgaben für ein Wohnungseigentumsverfahren in die Jahresabrechnung

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem mehrgeschossigen Wohngebäude mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 66/95)

Betreten und die Benutzung der in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Baumängel am Gemeinschaftseigentum führten zu Wasserschäden in der Wohnung der Antragsgegner und auf den Terrassen, die zu dieser [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.1995 (2 U 124/94)

Nutzungsrechte bei durch Umwandlung des Mietwohnhauses in eine Wohnungseigentumsanlage begründeten Sondereigentums

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung von Bodenräumen. Die Kl. bewohnen verschiedene Wohnungen in zwei Häusern, die sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten von der Voreigentümerin A. gemietet hatten. In [...]

LG Lübeck - Urteil vom 06.10.1995 (6 S 381/94)

Im Streitfall handelte es sich um die Baustelle des Karstadt-Gebäudes in Lübeck. Die Kammer weist darauf hin, daß die beklagten Mieter schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ganz in der Nähe der Baustelle gewohnt [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (RE-Miet 1/95)

Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag

I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (2Z BR 59/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsgegner hat gegen den Beschluß des Landgerichts vom 12.5.1995 mit eigenhändig unterzeichnetem Schreiben sofortige weitere Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt. Dieser [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (2Z BR 86/95)

Sofortige weitere Beschwerde gegen die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde, weil die Wertgrenze von 1.500 DM nicht überschritten...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf den Antragsteller entfallen insgesamt 47, 07/1000 Miteigentumsanteile Am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1995 (3 Wx 133/95)

Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses betreffend die Erstellung der Jahresabrechnung

DRsp I(152)249c DWE 1995, 165 WE 1996, 72 WuM 1995, 731 ZMR 1996, 100 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1995 (2Z BR 11/95)

Beseitigung der von einer Kinderschaukel ausgehenden Beeinträchtigung, die der Verwalter im Vollzug eines Eigentümerbeschlusses hat...

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier Häuserzeilen mit dazwischen liegenden Freiflächen besteht; die Antragsgegnerin zu 2 ist Verwalterin. Den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.09.1995 (16 Wx 134/95)

Übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung

'Der Grundsatz des § 13 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren darf, wird mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer [...]

AG Berlin-Köpenick - Urteil vom 26.09.1995 (5 C 126/95)

(abgekürzte Fassung gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat ihr Mieterhöhungsverlangen formell korrekt begründet und erläutert. Da die Beklagten das Erhöhungsverlangen während [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 62/95)

Kostentragung bei durch Mehrheitsbeschluss bestimmter baulicher Änderung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus den Häusern O.-Straße 2, 4 und 6 besteht. Die Häuser O.-Straße 2 und 4 bilden eine bauliche Einheit, die aus drei Flügeln [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 65/95)

Erledigung der Hauptsache, wenn der Vollzug eines angefochtenen Eigentümerbeschlusses nicht zu erwarten ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Eigentümer der Wohnanlage H.-Straße 252, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf dem Flachdach der Wohnanlage befindet sich eine Antenne zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 67/95)

Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 5.12.1994, soweit es hier noch von Bedeutung [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 68/95)

Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 10.6.1994 den Antrag des Antragstellers [...]

AG Potsdam - 21.09.1995 (26 C 366/95)

Rechte des Mieters bei Wasserschaden durch Wasserrohrbruch

MM 2002, 25 WUM 1995, 699 [...]

AG Rostock - Urteil vom 20.09.1995 (41 C 75/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Hund

Die Beklagten haben eine Wohnung der Klägerin in R., V. gemietet. Ebenfalls wohnhaft ist im genannten Haus Frau C. J., der die Klägerin den Streit verkündet hat und welche dem Rechtsstreit beigetreten ist. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.09.1995 (3 Wx 259/95)

Zweckbestimmung Büroräume - Kinderarztpraxis

'Die verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellung des LG, die in der Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung »Büroräume« sei mit der Nutzung als Kinderarztpraxis nicht vereinbar, ist aus Rechtsgründen nicht zu [...]

AG Bad Liebenwerda - Urteil vom 19.09.1995 (12 C 363/95)

Ebenso: AG Altenburg (DWW 1995, 372) und AG Berlin-Köpenick (DWW 1995, 350 = WuM 1995, 658); a.A.: (keine Ermäßigung des Erhöhungssatzes, wenn nur eines der Ausstattungsmerkmale vorhanden ist): AG Bad Freienwalde (DWW [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.1995 (19 W 34/95)

Streitwert bei Herausgabeanspruch - Nutzungsentgelt oder Wert der Sache

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt maßgeblich [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.09.1995 (62 S 67/95)

Von der Abfassung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist auch im Hinblick auf § 511 a Abs. 1 ZPO statthaft. Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 15.09.1995 (10 S 23/95)

DRsp I(133)581a-c WuM 1996, 267 [...]

LG München I - Beschluß vom 15.09.1995 (1 T 15894/94)

Wohnungseigentümer 1996, 84 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.1995 (2/11 S 147/95)

Mietminderung bei Unbewohnbarkeit der Wohnung durch einen Wohnungsbrand

Der Beklagte zu 1) mietete durch schriftlichen Vertrag ab 01.03.1986 eine Vier-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers in F., B. Der monatliche Mietzins beträgt insgesamt 950 DM. Am 03. Dezember 1992 kam es zu einem Brand [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 11.09.1995 (311 O 183/95)

Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Ausführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO. Unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung bemisst die Kammer den für den Feststellungsantrag maßgeblichen Streitwert [...]

KG - Beschluß vom 08.09.1995 (24 W 5943/94)

Regelung des Sondernutzungsrechts an einem Kfz-Einstellplatz

In der im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgarage sind 12 Kfz-Einstellplätze vorhanden; zur Wohnungseigentumsanlage gehören vier weitere ebenerdige Stellplätze. Einigen Eigentümern steht an bestimmten in der [...]

LG Köln - Beschluss vom 01.09.1995 (10 T 171/95)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Streitwertbeschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in eigenem Namen eingelegt hat, ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 31.08.1995 (4 U 42/95 RE-Miet)

Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Formularvertrag vom 17. Oktober 1968 eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierung und der Schönheitsreparaturen folgende [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.08.1995 (16 Wx 119/95)

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der vorbezeichneten Eigentümergemeinschaft. Im Verwaltervertrag ist vorgesehen, daß die Antragstellerin rückständige Hausgelder im eigenen Namen geltend machen kann. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 5/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (2Z BR 73/95)

Optische Veränderung an einem gemeinschaftlichen Eigentum durch Umbau des Schaufensterbereichs eines Ladengeschäfts

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen im vierten Obergeschoß, dem Antragsgegner gehört ein Laden im Erdgeschoß. Durch Eigentümerbeschluß vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 6/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]

KG - Beschluß vom 28.08.1995 (8 RE-Miet 4785/95)

Zulässigkeit der Divergenzvorlage zum Rechtsentscheid

Im Jahre 1983 unterzeichnete E.P. ein Mietvertragsformular, das die Vermietung einer 2-Zimmer-Wohnung im Hause, linker Seitenflügel, 3. OG rechts, auf unbestimmte Zeit zum Inhalt hat. Als Vermieter ist G. K. angegeben; [...]

KG - Urteil vom 24.08.1995 (8 U 1454/95)

Herausgabeverlangen eines Vermieters

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das ihm am 23. Januar 1995 zugestellte Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 1995. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.08.1995 (2Z BR 54/95)

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 30.6.1994 genehmigten die Wohnungseigentümer zu [...]

AG Hamburg - 24.08.1995 (38 C 483/95)

Mietminderung bei Einrüstung und Verhängung des Gebäudes mit Planen zum Zwecke der Modernisierung

WuM 1996, 30 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1995 (30 REMiet 1/95)

Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag

I. Die Beklagten waren Wohnungsmieter in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Unter Berufung auf Lärmbelästigung durch andere Mieter haben sie den bis 30.4.1993 befristeten Mietvertrag am 8.2.1990 fristlos gekündigt, [...]

LG Detmold - Beschluss vom 18.08.1995 (2 T 215/95)

Gegenstandswert bei Mietminderung

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert für die Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache richtet sich nach der Höhe [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.08.1995 (2Z BR 19/95)

Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Altbau (frühere Doppelhaushälfte) und einem Anbau (Einfamilienhaus mit gesondertem Eingang) besteht. Das mit der Doppelhaushälfte bebaute [...]

LG Berlin - Beschluss vom 14.08.1995 (67 S 202/95)

Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger entgegen § 511 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat, dass die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Mindestbeschwer von [...]

AG Flensburg - Urteil vom 08.08.1995 (68 C 773/94)

Einschaltung der Außenbeleuchtung; Anbringung eines Briefkastens; Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten

Außenbeleuchtung: Der geänderte Klagantrag zu Ziff. 1 (vgl. Schriftsatz vom 30.01.1995) ist begründet. Es muss den Mietern möglich sein, nachts, von außen kommend, die Außenbeleuchtung einzuschalten. Briefkasten: Wie [...]