Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 28.12.1995 (2Z BR 95/95)

Nutzung eines nicht zu Wohnzwecken dienenden Raumes als Gästezimmer

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer aus sieben Wohnungen, weiteren Räumen und Garagen bestehenden Anlage. Den Antragstellern gehört neben einer Wohnung und einer Garage ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.12.1995 (2Z BR 129/95)

Kostentragung bei Zurücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In erster Instanz hat der Antragsteller beantragt, mehrere in der Wohnungseigentümerversammlung vom 21.4.1994 gefaßte [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 21.12.1995 (4 C 150/95)

Betreiben eines Kompressors im Rahmen von Heimarbeit; Aufnahme weiterer Personen in die Mietwohnung; Duldung verzögerter Mietzahlunge...

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 29. Januar 1987, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten das streitgegenständliche Wohnhaus, beginnend mit dem 01. Februar 1987 an. Der monatlich zu entrichtende [...]

AG Flensburg - Urteil vom 21.12.1995 (63 C 801/94)

Abstellen eines Mofas

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 verzichtet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte es unterlässt sein Mofa auf dem Hofplatz der Häuser ... in ... abzustellen. § 550 BGB in [...]

LG München I - Beschluß vom 18.12.1995 (14 T 22981/95)

WuM 1996, 235 [...]

AG Waiblingen - Beschluß vom 14.12.1995 (1 GR I 76/95)

DRsp I(152)260d DWE 1996, 40 WuM 1996, 115 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1995 (2Z BR 89/95)

Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dem Antragsteller und der weiteren Beteiligten, seiner Ehefrau, gehört eine Wohnung, der Antragsgegnerin und Enkelin der weiteren Beteiligten die andere Wohnung einer Wohnanlage. In Abschnitt II 3 des Teilungsvertrags [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1995 (2Z BR 94/95)

Anspruch auf Verwaltervergütung aus dem Verwaltervertrag

Die Antragsgegner zu 1, 3 und 4 sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 war ebenfalls Eigentümerin zweier Wohnungen dieser Anlage; diese Wohnungen sind zwischenzeitlich zwangsversteigert worden. [...]

AG Potsdam - 14.12.1995 (26 C 23/95)

Mietminderung bei fehlender Verkleidung des WC-Abflussrohres, unterbliebener Verputzung der ausgeschäumten Ritzen nach Fenstermodernisierung,...

Hauseigentum 1996, 307 [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 14.12.1995 (12 T 7836/95)

Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 25 III GKG zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht über die Grundmiete in Höhe von DM 375,47 monatlich hinaus bei der Streitwertfestsetzung [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 125/95)

Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer, der den zugrunde liegenden Beschluss der Eigentümerversammlung...

Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer Wohnanlage in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer Ansprüche auf Zahlung von Wohngeld gegen den Antragsgegner, der Eigentümer einer Wohnung dieser Anlage ist, [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 132/95)

Wirkungslosigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde bei Rücknahme des Hauptrechtsmittels

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das vorliegende Verfahren hat in den Vorinstanzen Fragen betroffen, die sich auf die Zulässigkeit einer gewerblichen Tätigkeit in der Wohnung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1995 (2Z BR 72/95)

Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage; die Antragsgegnerin zu 2 ist zugleich Verwalterin, der Antragsgegner zu 1 deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1995 (2Z BR 116/95)

Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums aufgrund einer drittschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschrif...

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören die im Keller gelegenen und als solche in der Teilungserklärung beschriebenen Hobbyräume Nr. 15, 16 und 17. In § 4 Nr. 3 der als [...]

LG Arnsberg - Beschluss vom 23.11.1995 (6 T 460/95)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietsache

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die im Dachgeschoss des Hauses ... gelegene Wohnung. Mit Versäumnisurteil vom 19.05.1995 verurteilte das Amtsgericht Brilon die Schuldner zur Räumung und Herausgabe [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 20.11.1995 (713b C 736/95)

Aufstellung einer Hundehütte

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet, denn der Klägerin steht ein Beseitigungsanspruch nicht zu. Die Aufstellung der Hundehütte bedurfte [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 111/95)

Verzicht eines Beteiligter im Wohnungseigentumsverfahren, einen entscheidungserheblichen Sachverhalt vorzutragen

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wurde vor etwa 20 Jahren errichtet und besteht aus einem viergeschossigen Wohngebäude in Terrassenbauweise mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 69/95)

Vertraglich vereinbartes Vorschaltverfahren als Verfahrensvoraussetzung für ein gerichtliches Wohnungseigentumsverfahren

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Mit der gewerblichen Einheit der Antragsgegnerin ist das Sondernutzungsrecht an einem größeren, an der Straße gelegenen Teil [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1995 (2Z BR 108/95)

Änderung der Reihenfolge der in einer Eigentümerversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

Die Antragsteller als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die seit 1.10.1993 von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die [...]

LG Berlin - 13.11.1995 (67 S 262/95)

Mietminderung bei Unwirtschaftlichkeit der Wasserbereitung

MM 1996, 125 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (2Z BR 106/95)

Haftung eines Verwalters für eine schuldhafte Verletzung seiner Verwalterpflichten

Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Die Antragstellerin rügte im Jahr 1990 gegenüber der Antragsgegnerin zu 2, [...]

LG Landau - Urteil vom 07.11.1995 (1 S 253/95)

Haftung des Mieters für aus einer Spülmaschine austretendes Wasser

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat auch in der Sache vollen Erfolg, weil eine Gefährdungshaftung zu Lasten des Betreibers einer Spülmaschine weder nach dem Gesetz [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.11.1995 (2Z BR 98/95)

Anspruch eines Wohnungseigentümers, der nicht Miteigentümer der Teileigentumseinheit Tiefgarage ist, auf Aushändigung eines Schlüssels...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Gebäude an der W.-Straße, zwei Gebäuden an der J.-Straße und einer Tiefgarage besteht. Im Teileigentumsgrundbuch ist die [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 01.11.1995 (12 S 86/95)

Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie scheitert nicht an der Höhe des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO); denn [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.1995 (12 C 319/95)

Aushändigung weiterer Schlüssel

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Seit dem 01.08.1990 haben die Kläger von den Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung im 3. OG des Anwesens ... in 76137 Karlsruhe angemietet. In [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 63/95)

Einschränkung baulicher Veränderungen ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Wohnblöcken besteht. Der Antragsgegnerin gehört eine Wohnung im zweiten Stock eines fünfgeschossigen Hauses. Alle [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1995 (2Z BR 82/95)

Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Jene beantragten beim Amtsgericht, einen Beschluß der Eigentümerversammlung vom 23.8.1991 für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht [...]

LG Köln - Beschluss vom 23.10.1995 (1 T 362/95)

Durch Urteil vom 20.01.1995 hat das Amtsgericht die Beklagten zur Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt. Den Streitwert für das Verfahren hat es durch Beschluss vom 25.04.1995 auf 8.040 DM festgesetzt. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 101/95)

Bemessung des Beschwerdewerts

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 122 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Am 5.11.1994 beschlossen die Wohnungseigentümer zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 110/95)

Beschränkung einer gewerblichen oder beruflichen Nutzung einer Wohnung durch die Eigentümerversammlung

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller hat seine Wohnung an Prostituierte vermietet. Am 23.7.1994 beschlossen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 99/95)

Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beteiligte erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.1.1993 von der Firma B., einer Bauträgerin, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück von 550/1000. Auf dem Grundstück sollte eine Eigentumswohnanlage, bestehend [...]

VerfGH Berlin - Beschluß vom 19.10.1995 (VerfGH 23/95)

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids; Wohnungskündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit des Sozialamts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gegen die Beschwerdeführerin ergangenes Räumungsurteil des Landgerichts Berlin. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Mietvertrages vom 2. August 1985 Mieterin einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1995 (2Z BR 97/95)

Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung ohne Verwaltervertrag

Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin hat in den Jahren 1990 und 1991 die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums getragen und hierfür in Rechnung gestellte Beträge mit [...]

AG Münster - Urteil vom 18.10.1995 (48 C 493/94)

Mietminderung bei nicht überstrichenen Schimmelstellen, einem Riss in der Küchenwand und drei gebrochene Fliesen im Hauswirtschaftsrau...

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nebenkostenbeträge sowie Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung. Unter dem 04. September 1993 haben der Kläger als Vermieter und der Beklagte [...]

AG Kassel - Urteil vom 13.10.1995 (451 (423) C 3269/95)

abgekürzt nach § 495 a ZPO Die Klage ist nur insoweit begründet, als der Kläger die Kosten für die Schadensbeseitigung verlangen kann. Diese belaufen sich ausweislich der vorgelegten Rechnung vom 09. März 1995 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 55/95)

Beschränkung des häuslichen Musizierens

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinander gebauten Häusern (Doppelhaushälften) in einer ländlichen Gegend besteht. Der inzwischen volljährige Sohn [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 87/95)

Einstellung von Ausgaben für ein Wohnungseigentumsverfahren in die Jahresabrechnung

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem mehrgeschossigen Wohngebäude mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 66/95)

Betreten und die Benutzung der in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Baumängel am Gemeinschaftseigentum führten zu Wasserschäden in der Wohnung der Antragsgegner und auf den Terrassen, die zu dieser [...]

LG Lübeck - Urteil vom 06.10.1995 (6 S 381/94)

Im Streitfall handelte es sich um die Baustelle des Karstadt-Gebäudes in Lübeck. Die Kammer weist darauf hin, daß die beklagten Mieter schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ganz in der Nähe der Baustelle gewohnt [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (RE-Miet 1/95)

Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag

I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (2Z BR 59/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsgegner hat gegen den Beschluß des Landgerichts vom 12.5.1995 mit eigenhändig unterzeichnetem Schreiben sofortige weitere Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt. Dieser [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (2Z BR 86/95)

Sofortige weitere Beschwerde gegen die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde, weil die Wertgrenze von 1.500 DM nicht überschritten...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf den Antragsteller entfallen insgesamt 47, 07/1000 Miteigentumsanteile Am [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1995 (2Z BR 11/95)

Beseitigung der von einer Kinderschaukel ausgehenden Beeinträchtigung, die der Verwalter im Vollzug eines Eigentümerbeschlusses hat...

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier Häuserzeilen mit dazwischen liegenden Freiflächen besteht; die Antragsgegnerin zu 2 ist Verwalterin. Den [...]

AG Berlin-Köpenick - Urteil vom 26.09.1995 (5 C 126/95)

(abgekürzte Fassung gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat ihr Mieterhöhungsverlangen formell korrekt begründet und erläutert. Da die Beklagten das Erhöhungsverlangen während [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 62/95)

Kostentragung bei durch Mehrheitsbeschluss bestimmter baulicher Änderung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus den Häusern O.-Straße 2, 4 und 6 besteht. Die Häuser O.-Straße 2 und 4 bilden eine bauliche Einheit, die aus drei Flügeln [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 65/95)

Erledigung der Hauptsache, wenn der Vollzug eines angefochtenen Eigentümerbeschlusses nicht zu erwarten ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Eigentümer der Wohnanlage H.-Straße 252, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf dem Flachdach der Wohnanlage befindet sich eine Antenne zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 67/95)

Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 5.12.1994, soweit es hier noch von Bedeutung [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 68/95)

Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 10.6.1994 den Antrag des Antragstellers [...]

AG Potsdam - 21.09.1995 (26 C 366/95)

Rechte des Mieters bei Wasserschaden durch Wasserrohrbruch

MM 2002, 25 WUM 1995, 699 [...]

AG Rostock - Urteil vom 20.09.1995 (41 C 75/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Hund

Die Beklagten haben eine Wohnung der Klägerin in R., V. gemietet. Ebenfalls wohnhaft ist im genannten Haus Frau C. J., der die Klägerin den Streit verkündet hat und welche dem Rechtsstreit beigetreten ist. Die [...]