Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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AG Osnabrück - 31.03.1995 (14 C 231/94)

Mietminderung bei Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke aufgrund mangelhafter Isolierung der Wände und undichter Fenster

NJW-RR 1995, 971 [...]

LG Kleve - Urteil vom 29.03.1995 (6 S 351/94)

Die Kl. als Vermieterin begehrt von den Bekl. als Mietern Räumung der von diesen bewohnten Wohnung. Die Bekl., die tunesische Staatsangehörige sind, sind durch von der Kl. erwirktes Versäumnisurteil des AG Moers vom [...]

AG Berlin-Mitte - 27.03.1995 (12 C 862/94)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Gasversorgung und Abriss der Außenpodesttoilette

MM 1995, 311 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (2Z BR 21/95)

Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren

Der Antragsteller hat die gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 17.2.1995 eingelegte sofortige weitere Beschwerde entsprechend einem Hinweis des Gerichts mit Schreiben vom 17.3.1995 zurückgenommen. Danach [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (RE-Miet 2/95)

Anderweitige Beantwortung einer Rechtsfrage nach deren Vorlage durch ein Landgericht

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Zweizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Nach ihren Angaben besteht das Mietverhältnis seit dem 1.6.1985. Im Jahr 1986 wurde das Anwesen gemäß § 8 WEG in [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (2Z BR 129/94)

Wohnungseigentümer 1995, 85 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1995 (RE-Miet 2/94)

Kündigung wegen Eigenbedarfs

I. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das auf einem Grundstück in München errichtet ist. Mit Erklärung vom 29.10.1985 teilte die damalige Grundstückseigentümerin, eine Bauträger- [...]

LG Berlin - 21.03.1995 (64 S 290/94)

Mietminderung bei Mängeln des Schlafzimmerfensters; Rechtsfolgen von Mängeln der Mietsache

Grundeigentum 1995, 821 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.1995 (2Z BR 12/95)

Einziger Zugang zu gemeinschaftlichem Eigentum als Sondereigentum

I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Zu notarieller Urkunde vom 12.4.1994 teilte er das Grundstück gemäß § 8 WEG in zwei Wohnungen auf. Im Kellergeschoß befindet sich [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (2Z BR 16/95)

Prüfung von Amts wegen auf Erledigung in der Hauptsache

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner errichteten auf der zu ihrer Wohnung gehörenden Dachterrasse einen etwa 14 m großen Wintergarten und eine Holz-Blockhütte mit einem [...]

AG Potsdam - 09.03.1995 (26 C 406/94)

Mietminderung bei Nichtabgeschlossenheit der Wohnung zum Hausflur, Unbenutzbarkeit der Terrasse, Fehlen der Klingel, ständiger Überfüllung...

WuM 1996, 760 WuM 1996, 760 [...]

AG Hamburg - 08.03.1995 (41a C 1371/93)

Mietminderung bei

MM 2002, 25 WUM 1996, 469 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.1995 (3Z BR 364/94)

Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben die Wohnung mit notariellem Kaufvertrag vom 8.5.1991 von den Voreigentümern erworben und sind seit 28.4.1992 als [...]

AG Bielefeld - Beschluß vom 24.02.1995 (3 II (WEG) 104/94)

DRsp I(152)252b-c ZMR 1996, 154 [...]

LG Lübeck - Urteil vom 24.02.1995 (6 S 278/94)

Duldung einer Parabolantenne trotz Breitbandkabelanschluss bei türkischem Mietpartei

Die in rechter Form und Frist angebrachte, auch sonst statthafte Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung der Widerklage stattgegeben. Die Kammer tritt [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.1995 (2Z BR 103/94)

Zulässige Nutzung von Flur und Speicherräumen

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei kleinen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 3 im Obergeschoß eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.1995 (2Z BR 129/94)

Instandhaltung von Verglasung and gemeinschaftlichem und Sondereigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Teilungserklärung [...]

AG Hamburg-Altona - 23.02.1995 (314b C 554/94)

Mietminderung bei Renovierungsbedürftigkeit des Treppenhauses

WuM 1996, 535 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.1995 (2Z BR 113/94)

Zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An seinem Anteil sind Zwangssicherungshypotheken zu 1784,10 und 999,78 DM aufgrund von Kostenfestsetzungsbeschlüssen des [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.02.1995 (2Z BR 1/95)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören eine Wohnung, fünf Hobbyräume und ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1995 (2Z BR 104/94)

Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen formunwirksamer Beschwerde durch Vorlage einer Beschwerdeschrift beim Rechtspfleger

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Verwalterin legte gegen die baurechtliche Genehmigung der Aufstockung des auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1995 (2Z BR 4/95)

Sondereigentum an einer Doppelstockgarage mit Kippvorrichtung

I. Der Beteiligten gehören mehrere in der Rechtsform des Teileigentums gebildete Doppelstockgaragen (Duplex-Stellplätze). Bei diesen werden die Stellflächen durch eine Kippvorrichtung angehoben und abgesenkt. Die [...]

LG Berlin - Beschluss vom 08.02.1995 (67 S 354/84)

Es ist ein Rechtsentscheid nach § 541 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO einzuholen, weil die im Tenor aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. Die Kammer erachtet die [...]

LG Berlin - Beschluß vom 08.02.1995 (67 S 354/94)

Es ist ein Rechtsentscheid nach § 541 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. ZPO einzuholen, weil die im Tenor aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. Die Kammer erachtet die [...]

LG Görlitz - Urteil vom 08.02.1995 (2 S 97/94)

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1, 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26.08.1994 ist unbegründet. 1. Die Beklagte ist [...]

LG München I - Beschluß vom 07.02.1995 (29 O 12882/93)

Siehe hierzu den Beschluß des OLG München vom 24.03.1995 - 21 W 1088/95 InVo 1996, 20 JurBüro 1995, 482 WuM 1995, 197 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (2Z BR 131/94)

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, wenn der Kostenverteilungsschlüssel zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus 7 Einheiten. Das im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichnete Wohnungseigentum ist mit einem Miteigentumsanteil von [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (2Z BR 120/94)

Sittenwidrigkeit eines Eigentümerbeschlusses, der das Halten von Hunden in der Wohnanlage untersagt

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund. Am 1.8.1974 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (2Z BR 71/94)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Wohnungen besteht; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Den Antragsgegnern zu 1 gehören die Wohnungen Nr. 2 und 3 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (2Z BR 134/94)

Bestimmtheit eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Der Antragsteller hat am 14.2.1992 beantragt, die in der Eigentümerversammlung vom [...]

LG Dresden - Urteil vom 19.01.1995 (9 S 0235/94)

NJ 1995, 488 WuM 1995, 268 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.1995 (2Z BR 118/94)

Verlangen, eine bauliche Veränderung zu beseitigen

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Block von vier Reihenhäusern und einem Block von drei Reihenhäusern besteht. Der Viererriegel ist seit Jahren fertiggestellt, vom Dreierriegel [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.1995 (2Z BR 128/94)

Geschäftswert eines Verfahrens auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsgegnerin zu 2 hat das von ihr eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 8.11.1994 zurückgenommen, so daß über die Kosten ihrer sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 47 [...]

LG Berlin - 17.01.1995 (64 S 322/94)

Mietminderung bei von einem Altglascontainer ausgehenden ruhestörenden Lärm

Grundeigentum 1995, 427 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.01.1995 (334 S 62/94)

Stillegung eines Müllschluckers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet . Die Kläger können nicht von den Beklagten gem. §§ 535, 536 BGB verlangen, dass diese [...]

AG Euskirchen - Urteil vom 11.01.1995 (13 C 663/94)

Trocknen der Wäsche auf dem Balkon der Mietwohnung

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist nicht begründet, weil dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zusteht. Der Kläger kann sich zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht auf Nr. 5 [...]

LG Köln - Urteil vom 10.01.1995 (12 S 185/94)

Pflichten des Mieters bei Übernahme der Gartenpflege

Die statthafte, in der rechten Form und Frist eingelegte und begründete Berufung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.01.1995 (2Z BR 114/94)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist der Verwalter. Mit notarieller Urkunde haben die Antragsteller das von ihnen geerbte Wohnungseigentum an die [...]