Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

AG Bad Liebenwerda - Urteil vom 19.09.1995 (12 C 363/95)

Ebenso: AG Altenburg (DWW 1995, 372) und AG Berlin-Köpenick (DWW 1995, 350 = WuM 1995, 658); a.A.: (keine Ermäßigung des Erhöhungssatzes, wenn nur eines der Ausstattungsmerkmale vorhanden ist): AG Bad Freienwalde (DWW [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.09.1995 (62 S 67/95)

Von der Abfassung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist auch im Hinblick auf § 511 a Abs. 1 ZPO statthaft. Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 15.09.1995 (10 S 23/95)

DRsp I(133)581a-c WuM 1996, 267 [...]

LG München I - Beschluß vom 15.09.1995 (1 T 15894/94)

Wohnungseigentümer 1996, 84 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.1995 (2/11 S 147/95)

Mietminderung bei Unbewohnbarkeit der Wohnung durch einen Wohnungsbrand

Der Beklagte zu 1) mietete durch schriftlichen Vertrag ab 01.03.1986 eine Vier-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers in F., B. Der monatliche Mietzins beträgt insgesamt 950 DM. Am 03. Dezember 1992 kam es zu einem Brand [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 11.09.1995 (311 O 183/95)

Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Ausführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO. Unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung bemisst die Kammer den für den Feststellungsantrag maßgeblichen Streitwert [...]

LG Köln - Beschluss vom 01.09.1995 (10 T 171/95)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Streitwertbeschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in eigenem Namen eingelegt hat, ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 5/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (2Z BR 73/95)

Optische Veränderung an einem gemeinschaftlichen Eigentum durch Umbau des Schaufensterbereichs eines Ladengeschäfts

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen im vierten Obergeschoß, dem Antragsgegner gehört ein Laden im Erdgeschoß. Durch Eigentümerbeschluß vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (RE-Miet 6/94)

Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.08.1995 (2Z BR 54/95)

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 30.6.1994 genehmigten die Wohnungseigentümer zu [...]

AG Hamburg - 24.08.1995 (38 C 483/95)

Mietminderung bei Einrüstung und Verhängung des Gebäudes mit Planen zum Zwecke der Modernisierung

WuM 1996, 30 [...]

LG Detmold - Beschluss vom 18.08.1995 (2 T 215/95)

Gegenstandswert bei Mietminderung

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert für die Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache richtet sich nach der Höhe [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.08.1995 (2Z BR 19/95)

Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Altbau (frühere Doppelhaushälfte) und einem Anbau (Einfamilienhaus mit gesondertem Eingang) besteht. Das mit der Doppelhaushälfte bebaute [...]

LG Berlin - Beschluss vom 14.08.1995 (67 S 202/95)

Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger entgegen § 511 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat, dass die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Mindestbeschwer von [...]

AG Flensburg - Urteil vom 08.08.1995 (68 C 773/94)

Einschaltung der Außenbeleuchtung; Anbringung eines Briefkastens; Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten

Außenbeleuchtung: Der geänderte Klagantrag zu Ziff. 1 (vgl. Schriftsatz vom 30.01.1995) ist begründet. Es muss den Mietern möglich sein, nachts, von außen kommend, die Außenbeleuchtung einzuschalten. Briefkasten: Wie [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.08.1995 (2Z BR 56/95)

Nutzung von Räumen, die in der Teilungserklärung als Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC bezeichnet sind

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung Nr. 1; zu ihr gehören Kellerräume, die in der [...]

LG Schwerin - Urteil vom 04.08.1995 (6 S 96/94)

Nutzung der Wohnung zu freiberuflichen Zwecken

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klagantrag zu 1) ist abzuweisen, da nicht festgestellt werden kann, dass die Kläger berechtigt sind, [...]

LG Berlin - 04.08.1995 (64 S 205/92)

Mietminderung bei nicht nachgewiesener Schadstoffbelastung der Wohnung; Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Ehegatten; Zulässigkeit...

Grundeigentum 1995, 1343 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.08.1995 (2Z BR 77/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 2.5.1994 faßten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse. Unter anderem [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.1995 (2/17 S 42/95)

Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, mithin ist sie zulässig. In der Sache selbst jedoch bleibt ihr der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Räumungsanspruch [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1995 (RE-Miet 4/94)

II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.07.1995 (2Z BR 60/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach dem Erwerb seiner Wohnung im Frühjahr 1994 errichtete der Antragsteller vor [...]

LG Berlin - Urteil vom 21.07.1995 (64 S 84/95)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen...

I. Die an sich statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwerde erreichende (§ 511a ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519) ist zulässig. II. A. Klage Die Berufung [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.1995 (2Z BR 49/95)

Bestellung eines Verwalters durch Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der als Inhalt des Sondereigentums im [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.07.1995 (2Z BR 15/95)

Umfang eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch Rückgängigmachung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter [...]

LG Kiel - Urteil vom 22.06.1995 (10 S 24/95)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit PCP und Lindan

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass den [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1995 (2Z BR 40/95)

Duldung der Nutzung einer Wohnung durch eine Prostituierte durch die übrigen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat seine im Erdgeschoß gelegene Wohnung vermietet; die Mieterin übt in der Wohnung die. [...]

AG Münster - Urteil vom 22.06.1995 (8 C 749/94)

Mietminderung bei Verunreinigungen des Treppenhauses durch den Hund des Nachbarn

Die Klage ist nur teilweise begründet (§ 535 BGB). Die seitens der Beklagten durchgeführte Mietminderung für die Monate September bis November 1994 (3 x 230 DM) ist in Höhe von 20 % (3 x 184 DM) als berechtigt zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1995 (2Z BR 48/95)

Aufgaben des Verwaltungsbeirats

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist zudem der Verwalter. In der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) heißt es u.a.: [...]

LG Berlin - 22.06.1995 (62 S 58/95)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

Grundeigentum 1995, 1013 [...]

AG Potsdam - 15.06.1995 (26 C 533/93)

Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung der Außenwände sowie Rattenbefall im Umfeld der Wohnung

WuM 1995, 534 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (2Z BR 20/95)

Gerichtliche Erzwingung des Zugangs zu einem Sondereigentum nach Eingriff in im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wasserleitungen...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehören zwei Wohnungen und drei Hobbyräume mit insgesamt 48, 23/1000 Miteigentumsanteilen. Der Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (2Z BR 29/95)

Löschung eines Dauerwohnrechts nach Teilung des belasteten Grundstücks

I. Die Beteiligten zu 1 sind als Eigentümer der Grundstücke Flst. 1270/5 (Wohnhaus, Nebengebäude, Garten zu 491 m2) und Flst. 1270/24 (Bauplatz zu 579 m2) im Grundbuch eingetragen. Diese Grundstücke sind am 28.5.1991 [...]

LG Bochum - Beschluss vom 13.06.1995 (7 T 353/95)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Kläger als Vermieter haben die Beklagten auf Räumung einer gemieteten Wohnung und einer Garage in Anspruch genommen. Im Laufe des Rechtsstreits haben sie die Klage erweitert und um Verurteilung der Beklagten zur [...]

LG Berlin - 09.06.1995 (64 S 256/94)

Mietminderung bei Wassereinbruch mit Ablösung der Tapeten und Verfärbung der Stuckverzierung sowie Vorhandensein von drei Durchbrüchen...

Grundeigentum 1996, 549 [...]

LG Köln - Urteil vom 08.06.1995 (1 S 266/94)

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung der Kaution

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (2Z BR 34/95)

Tatrichterliche Feststellung über die Nachteiligkeit einer Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehören jeweils eine Wohnung im obersten, 2. Stock. Ihre Wohnungen liegen nebeneinander. Diese haben auf der Südseite [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1995 (2Z BR 105/94)

Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus drei Häusern und gemeinschaftlicher Tiefgarage besteht. Den Antragstellern gehören u.a. [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1995 (2Z BR 41/95)

Absehen von einer mündlichen Verhandlung bei Rückverweisung der Sache vom Landgericht an das Amtsgericht

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 19.5.1993 beantragt, 'die von der Antragsgegnerin in [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 36/95)

Restitutionsantrag in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Teilbeschluß vom 29.3.1990 (Bl. 61) lehnte das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers ab, die Antragsgegner zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 2/95)

Stellung des Verwalters und Grundsätze der Jahresabrechnung bei Trennung verschiedener Einheiten in der Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Verfahrensstandschaft Wohngeldansprüche gegen den Antragsgegner geltend. Die Wohnanlage besteht aus einem Mehrfamilienhaus [...]

LG Gießen - Urteil vom 17.05.1995 (1 S 7/95)

Angemessenheit von Kosten der Gartenpflege; Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zwar mit Recht angenommen, dass nicht nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen vorgenommen worden sind. Im zweiten Rechtszug hat der [...]

AG Köln - Urteil vom 15.05.1995 (207 C 43/95)

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen die Beklagten auf Entfernung des von diesen im Hausflur des Hauses [...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 03.05.1995 (C 1326/94-11)

Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 28.12.1989 Mieter einer dem Beklagten gehörenden Kellerwohnung ... . Dem Beklagten war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bekannt, dass die Wohnung [...]

AG Köln - 03.05.1995 (207 C 14/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle; Kenntnis des Mieters vom Mangel der Mietwohnung

WuM 1996, 92 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1995 (2Z BR 125/94)

Nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienendes gemeinschaftliches Eigentum

I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer zu gleichen Anteilen eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie teilten das Eigentum an dem Grundstück durch notariell beurkundete [...]

AG Köln - 24.04.1995 (206 C 251/94)

Mietminderung bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

WuM 1996, 701 [...]

AG Zwickau - Urteil vom 21.04.1995 (4 C 0438/95)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer Wohnung in wegen fristloser Kündigung vom 9.12.1994 gegenüber der Beklagten zu 1. und wegen unberechtigten Besitzes nach Aufforderung zur Räumung der Wohnung mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1995 (2Z BR 8/94)

Wohnungseigentümer 1995, 85 [...]