Zulässigkeit der Divergenzvorlage zum Rechtsentscheid
KG, Beschluß vom 28.08.1995 - Aktenzeichen 8 RE-Miet 4785/95
DRsp Nr. 1996/30445
Zulässigkeit der Divergenzvorlage zum Rechtsentscheid
Vorlegungsfrage:"Ist Artikel 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl. I Seite 466/487) entgegen dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 1995 - 8 REMiet 1/94 - (GE 1995, 420) auch auf Fälle anwendbar, in denen Eigentumswohnungen nach der Überlassung an den Mieter aber vor dem Inkrafttreten der genannten Vorschrift wegen Eigenbedarfs gekündigt ist?"Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.