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KG - Beschluß vom 18.12.1995 (24 W 5441/94)

Wiederaufnahmeantrag im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller war Eigentümer der von ihm zwischenzeitlich veräußerten Wohneinheiten Nr. 11, 17 und 29 der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem die Wohnungseigentümer durch verschiedene [...]
KG - Beschluss vom 12.11.1995 (24 W 3064/93)

Pflicht der Wohnungseigentümer zur Gartenpflege

Die Wohnanlage besteht aus drei Reihenhäusern, von denen das Haus I der Antragstellerin gehört. Abgesehen von anderen Eigentümerbeschlüssen, die nicht Verfahrensgegenstand der dritten Instanz geworden sind, haben die [...]
KG - Urteil vom 06.11.1995 (20 U 3479/94)

Voraussetzungen der Beendigung der Nutzung eines zum Gebrauch überlassenen FreizeitgrundstücksDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. März 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
KG - Beschluß vom 08.09.1995 (24 W 5943/94)

Regelung des Sondernutzungsrechts an einem Kfz-Einstellplatz

In der im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgarage sind 12 Kfz-Einstellplätze vorhanden; zur Wohnungseigentumsanlage gehören vier weitere ebenerdige Stellplätze. Einigen Eigentümern steht an bestimmten in der [...]
KG - Beschluß vom 28.08.1995 (8 RE-Miet 4785/95)

Zulässigkeit der Divergenzvorlage zum Rechtsentscheid

Im Jahre 1983 unterzeichnete E.P. ein Mietvertragsformular, das die Vermietung einer 2-Zimmer-Wohnung im Hause, linker Seitenflügel, 3. OG rechts, auf unbestimmte Zeit zum Inhalt hat. Als Vermieter ist G. K. angegeben; [...]
KG - Urteil vom 24.08.1995 (8 U 1454/95)

Herausgabeverlangen eines Vermieters

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das ihm am 23. Januar 1995 zugestellte Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 1995. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist [...]
KG - Beschluß vom 17.05.1995 (24 W 431/95)

Umfang der Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus einer Doppelhaushälfte mit ursprünglich noch nicht ausgebautem Dachgeschoß. Die Beteil. zu 3) und 4) sind die teilenden Eigentümer, die mit notarieller Urkunde vom Juni 1981 ihr [...]
KG - Beschluß vom 20.04.1995 (8 RE-Miet 242/95)

Berücksichtigung von Änderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete bei geltend gemachtem Mietwucher

Anmerkung: Buchmann, WuM 1995, 427 KG, HdM Nr. 29 NJW-RR 1995, 1037 WuM 1995, 384 ZMR 1995, 309 [...]
KG - Beschluß vom 29.03.1995 (24 W 4812/94)

Entscheidung über Auszahlung von Guthaben aus mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnungen

Der AntrSt. als Verwalter der Wohnanlage verlangt von der AntrG., der 12 der insgesamt 30 Wohnungen der Anlage gehören, aufgrund des mehrheitlich beschlossenen Wirtschaftsplans 1993/94 Hausgeldvorschüsse für die Monate [...]
KG - Beschluß vom 11.01.1995 (24 W 7039/94)

Anbringung einer Ladenmarkise als unzulässige bauliche Veränderung

Der AntrG. erwarb im Frühjahr 1993 das Teileigentum Nr. 15, in dem er ein Schreibwarengheschäft betreibt. In einer Eigentümerversammlung von 1993 wurde über den Plan des AntrG. gesprochen, über seinem Ladengeschäft [...]