Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG | OLG München - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

OLG München - Urteil vom 22.12.1995 (21 U 2049/95)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen im gewerblichen Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den vormaligen Mietern Schadensersatz aus einem beendeten Mietverhältnis. I. Mit Vertrag vom 4. September 1978 vermietete der Kläger die im Haus ... gelegenen Räume an die Beklagten zum Betrieb [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1995 (21 U 6523/94)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Formabrede

Die Klägerin verlangt Mietzins für Gewerberäume im Erdgeschoß und Kellergeschoß des Hauses ... in ... für Dezember 1993 bis einschließlich Mai 1994. Die Beklagten begehren im Wege der Widerklage die Feststellung, daß [...]

OLG München - Urteil vom 01.12.1995 (21 U 3013/95)

Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative BGB

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem am 11.07./12.07.1990 abgeschlossenen Mietvertrag über gewerblich genutzte Mietflächen im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens in ... Bei dem Geschäftshaus, [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.1995 (21 U 4131/94)

Auslegung einer Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag

Der Kläger begehrt vom Vermieter die Herausgabe der Mietsache I. Mit Vertrag vom 14. Oktober 1993 hat der Kläger die Wohnung Nr. 11 im zweiten Stock links des Hauses ... in ... vom Beklagten gemietet. Nach § 1 des [...]

OLG München - Urteil vom 19.07.1995 (21 U 4337/93)

Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über verlorenen Zuschuß

Der Kläger macht, aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines 'verlorenen Zuschusses' in Höhe von DM 200.000,-- nach vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages über Räume zum Betriebe eines Restaurants geltend. Der [...]

OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 5965/94)

Abwälzung von Schönheitsreparaturen sowie bestimmter Reparatur- und Instandsetzungspflichten im gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger macht gegen die vormalige Mieterin Schadensersatzansprüche geltend. I. Mit Vertrag vom 19. März 1969 mietete die Beklagte vom Kläger die Halle 4, einen Büroraum und eine Hoffläche im Anwesen ... in ... Die [...]

OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 4786/94)

Vorenthaltung des Gebrauchs der Mietsache - Fristlose Kündigung

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Tiefgarage von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin rückständigen Mietzins in der Gesamthöhe von 24.150,00 DM für die Zeit von September 1993 bis März 1994. 1. Mit [...]

OLG München - Urteil vom 19.05.1995 (21 U 4948/94)

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Kautionsrückerstattungsanspruch in Höhe von 60.000,- DM sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 298.809,17 DM gegen den Beklagten als Untervermieter nach Beendigung [...]

OLG München - Urteil vom 17.05.1995 (21 U 6041/92)

Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung

Die Parteien streiten um die Frage der Höhe einer Nutzungsentschädigung für eine Wohnung in der in samt Nebenkosten und Heizkosten. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von DM 7.127,09 nebst Zinsen stattgegeben und [...]

OLG München - Urteil vom 12.05.1995 (21 U 2428/95)

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO - Prüfungsumfang

Die Klägerin verlangt als Zwischenverpächterin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Gaststätte. Mit Pachtvertrag vom 29.5.1987 verpachtete die Klägerin an die Erstbeklagte die im Anwesen ... in ... [...]

OLG München - Urteil vom 26.04.1995 (7 U 5093/94)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Pachtvertrag nach der Sphärentheorie

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten (vormals ...) Räumung und Herausgabe eines angepachteten Hotels sowie rückständigen Pachtzins verlangt. Nach zwischenzeitlich erfolgter Räumung des Pachtobjekts durch [...]

OLG München - Urteil vom 21.04.1995 (21 U 5722/94)

Begriff der notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB

Der Kläger verlangt als Mieter von gewerblich genutzten Räumen nach Beendigung des Mietverhältnisses von den Beklagten Ersatz in Höhe von 103.927,50 DM. 1. Mit Formularmietvertrag vom 20.8.1984 mietete der Kläger Räume [...]

OLG München - Beschluß vom 18.04.1995 (21 W 1178/95)

Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Mit einer seit dem 13.8.1994 anhängigen Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe des von ihr an den Erstbeklagten gemäß Mietvertrag vom 4.11.1980 vermieteten Ladenraumes mit [...]