Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Urteil vom 17.11.1995 (19 U 37/95)

Haftung des streupflichtigen Anliegers bei Glatteisunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1995 (16 Wx 188/95)

Kostenlast im WEG-Verfahren

Das von dem Antragsgegner eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde nach § 20 a Abs. 2 FGG zulässig. Gegen den Beschluß des Landgerichts, das im Beschwerdeverfahren eine isolierte Kostenentscheidung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.09.1995 (16 Wx 134/95)

Übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung

'Der Grundsatz des § 13 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren darf, wird mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.1995 (19 W 34/95)

Streitwert bei Herausgabeanspruch - Nutzungsentgelt oder Wert der Sache

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt maßgeblich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.08.1995 (16 Wx 119/95)

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der vorbezeichneten Eigentümergemeinschaft. Im Verwaltervertrag ist vorgesehen, daß die Antragstellerin rückständige Hausgelder im eigenen Namen geltend machen kann. Der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.07.1995 (2 Wx 20/95)

Voraussetzungen für voll wirksame Einigung über die Veräußerung eines Wohnungserbbau- und Teilerbbaurechts

I. Im Grundbuch von W., Blatt 4552, sind der Bauunternehmer E.B. als ursprünglicher Allein-Eigentümer und weitere 13 Parteien als Miteigentümer eines rund 60 ar großen Grundstücks eingetragen, auf dem die Wohnanlage A. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.07.1995 (16 Wx 83/95)

Abwägung des Informationsinteresses bei Kabelanschluß

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache ans Landgericht führt, [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (2 U 45/95)

Vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache; Kündigung

Vorinstanz: Urteil, DRsp I(133)572a NJWE-MietR 1996, 80 OLGReport-Köln 1996, 42 WuM 1996, 270 ZMR 1996, 24 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (19 U 262/94)

Ausschluß der Gewährleistung bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels; Bestätigung eines anfechtbaren Geschäft...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Bezahlung des Mietzinses für das C. Bearbeitungszentrum für den Zeitraum vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.06.1995 (16 Wx 46/95)

Bebauung einer Grundstücksfläche durch Sondernutzungsberechtigten - WEG, Sondernutzung, Eigentümergemeinschaft

Die Beteil. sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Nachdem die Durchfahrt zum Parkplatz eines in dem Gebäude betriebenen Lebensmittelmarktes nicht mehr benötigt wurde, kamen die Eigentümer überein, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.1995 (16 Wx 56/95)

Zustimmung zur Bebauung des Nachbargrundstücks einer Wohnungseigentumsanlage

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(152)240b OLGReport-Köln 1995, 205 WuM 1995, 502 ZMR 1995, 552 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.04.1995 (21 U 21/94)

Mietzins für GeschäftsräumeVerweisung eines Rechtsstreits an einen Kartellsenat

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 20.06.1994 -85 O 176/93- wird in Höhe von 6.888,22 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 30.09.1993 zurückgewiesen. Insoweit ist das Teilurteil [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.03.1995 (16 Wx 36/95)

Zur ordnungsgemäßen Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - Wohnungseigentum, Abrechnung, Verwaltung

Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung vom Mai 1993 wurde der nachfolgende Beschluß gefaßt: »Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1995 (16 Wx 6/95)

Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung

Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark K. - in B.G.. Der gesamte Gebäudekomplex wurde in den Jahren 1968 bis 1971 in 3 Bauabschnitten errichtet. Im gegenständlichen Verfahren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.1995 (2 W 21/95)

Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnrecht, Nutzung, persönliche, Vermietung

Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (19 U 91/94)

Kein Rechtsmangel des Grundstückskaufvertrages bei unklarem Mietvertragsverhältnis

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach §§ 434, 440 Abs. 1, 325 BGB, weil diese ihr mit notariellem Vertrag vom 4.7.1990 ein mit einem Rechtsmangel verhaftetes Grundstück veräußert habe. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.01.1995 (16 Wx 170/94)

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat insoweit Erfolg, als das Amtsgericht den Antrag wegen fehlender Zahlung des Auslagenvorschusses nicht zurückweisen durfte, sondern das Ruhen des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.01.1995 (16 Wx 170/94)

Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG-Verfahren - Wohnungseigentum, Verfahren, Kostenvorschuß

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 192/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 202/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 202/94)

Vereinbarungen von Wohnungseigentümern ohne dingliche Wirkung - Wohnungseigentum, Beschluß, Vereinbarung, dingliche Wirkung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt; in der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegner ein Anspruch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 192/94)

Keine Kostenerstattung für eigenmächtige Renovierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers - Wohnungseigentum, Renovierung, Beschlußfassun...

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist zulässig. Er hat seine sofortige weitere Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluß des Landgerichts Bonn form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist die sofortige [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (19 U 16/94)

Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.1995 (16 Wx 174/94)

Grundsatz der Amtsermittlung in WEG-Sachen

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist zulässig. Ihre sofortige weitere Beschwerde gegen die vorbezeichnete Entscheidung des Landgerichts Köln wurde form - und fristgerecht eingelegt. In der Sache führt die Beschwerde [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1995 (16 Wx 167/94)

Auslegung von Beschlüssen der WEG-Versammlung

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, an die Antragsteller Fehlbeträge aus den [...]