Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

AG Köln - Urteil vom 15.05.1995 (207 C 43/95)

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen die Beklagten auf Entfernung des von diesen im Hausflur des Hauses [...]

OLG München - Urteil vom 12.05.1995 (21 U 2428/95)

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO - Prüfungsumfang

Die Klägerin verlangt als Zwischenverpächterin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Gaststätte. Mit Pachtvertrag vom 29.5.1987 verpachtete die Klägerin an die Erstbeklagte die im Anwesen ... in ... [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.05.1995 (4 W-RE-61/95)

Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit

I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 03.05.1995 (C 1326/94-11)

Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 28.12.1989 Mieter einer dem Beklagten gehörenden Kellerwohnung ... . Dem Beklagten war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bekannt, dass die Wohnung [...]

AG Köln - 03.05.1995 (207 C 14/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle; Kenntnis des Mieters vom Mangel der Mietwohnung

WuM 1996, 92 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.04.1995 (4 U 82/94 RE-Miet)

Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch einen anderen Rechtsentscheid

I. Mit Mietvertrag vom 6. Dezember 1972 mietete der Beklagte mit Wirkung ab 1. Januar 1973 die in Hamburg gelegene streitgegenständliche Wohnung von der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nachdem die Wohnungen des Hauses [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1995 (2Z BR 125/94)

Nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienendes gemeinschaftliches Eigentum

I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer zu gleichen Anteilen eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie teilten das Eigentum an dem Grundstück durch notariell beurkundete [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.04.1995 (4 U 137/94)

Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mieters von der fehlenden Genehmigungsfähigkeit

DRsp I(133)562c MDR 1996, 358 NJWE-MietR 1996, 17 WuM 1995, 653 ZMR 1995, 533 [...]

OLG München - Urteil vom 26.04.1995 (7 U 5093/94)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Pachtvertrag nach der Sphärentheorie

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten (vormals ...) Räumung und Herausgabe eines angepachteten Hotels sowie rückständigen Pachtzins verlangt. Nach zwischenzeitlich erfolgter Räumung des Pachtobjekts durch [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.1995 (5 U 18/94)

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil von den Beklagten angemietete Räume erst verspätet bezogen werden konnten. Die Klägerin ist eine 1-Mann-GmbH, deren Gesellschafter/Geschäftsführer R. S. unter der Bezeichnung [...]

AG Köln - 24.04.1995 (206 C 251/94)

Mietminderung bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

WuM 1996, 701 [...]

AG Zwickau - Urteil vom 21.04.1995 (4 C 0438/95)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer Wohnung in wegen fristloser Kündigung vom 9.12.1994 gegenüber der Beklagten zu 1. und wegen unberechtigten Besitzes nach Aufforderung zur Räumung der Wohnung mit [...]

OLG München - Urteil vom 21.04.1995 (21 U 5722/94)

Begriff der notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB

Der Kläger verlangt als Mieter von gewerblich genutzten Räumen nach Beendigung des Mietverhältnisses von den Beklagten Ersatz in Höhe von 103.927,50 DM. 1. Mit Formularmietvertrag vom 20.8.1984 mietete der Kläger Räume [...]

KG - Beschluß vom 20.04.1995 (8 RE-Miet 242/95)

Berücksichtigung von Änderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete bei geltend gemachtem Mietwucher

Anmerkung: Buchmann, WuM 1995, 427 KG, HdM Nr. 29 NJW-RR 1995, 1037 WuM 1995, 384 ZMR 1995, 309 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1995 (10 U 164/94)

Schriftformerforderniss für Miet- und Pachtverträge

Aufgrund eines im Jahres 1976 mit dem Vater des Klägers geschlossenen Pachtvertrages betreibt der Beklagte, von Beruf Gastwirt, seit April 1976 das Objekt 'Zum Ä.' auf der J. in D.. Nach dem Tode des Verpächters traten [...]

OLG München - Beschluß vom 18.04.1995 (21 W 1178/95)

Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Mit einer seit dem 13.8.1994 anhängigen Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe des von ihr an den Erstbeklagten gemäß Mietvertrag vom 4.11.1980 vermieteten Ladenraumes mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1995 (2Z BR 8/94)

Wohnungseigentümer 1995, 85 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.04.1995 (21 U 21/94)

Mietzins für GeschäftsräumeVerweisung eines Rechtsstreits an einen Kartellsenat

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 20.06.1994 -85 O 176/93- wird in Höhe von 6.888,22 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 30.09.1993 zurückgewiesen. Insoweit ist das Teilurteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.04.1995 (20 W 16/95)

Anfechtung des Eigentümerbeschlusses wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung

DRsp I(152)235b-c FGPrax 1995, 147 NJW 1995, 3395 NJWE-MietR 1996, 13 OLGReport-Frankfurt 1995, 109 Wohnungseigentümer 1995, 131 WuM 1996, 177 ZMR 1995, 326 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.04.1995 (3 Wx 472/94)

Pflichtenkreis und Haftung des vermietenden Wohnungseigentümers

Der Beteil. zu 1 ist Eigentümer zweier - vermieteter - Wohnungen. Der Beteil. zu 2 ist Eigentümer einer Wohnung, die bis zur Räumung am 27.4.1993 vermietet war. Der Beteil. zu 1 verlangt von dem Beteil. zu 2 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.1995 (10 U 137/94)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Mietzahlung in Erwartung baldiger Mängelbeseitigung

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos. 1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit [...]

AG Osnabrück - 31.03.1995 (14 C 231/94)

Mietminderung bei Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke aufgrund mangelhafter Isolierung der Wände und undichter Fenster

NJW-RR 1995, 971 [...]

KG - Beschluß vom 29.03.1995 (24 W 4812/94)

Entscheidung über Auszahlung von Guthaben aus mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnungen

Der AntrSt. als Verwalter der Wohnanlage verlangt von der AntrG., der 12 der insgesamt 30 Wohnungen der Anlage gehören, aufgrund des mehrheitlich beschlossenen Wirtschaftsplans 1993/94 Hausgeldvorschüsse für die Monate [...]

LG Kleve - Urteil vom 29.03.1995 (6 S 351/94)

Die Kl. als Vermieterin begehrt von den Bekl. als Mietern Räumung der von diesen bewohnten Wohnung. Die Bekl., die tunesische Staatsangehörige sind, sind durch von der Kl. erwirktes Versäumnisurteil des AG Moers vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.03.1995 (16 Wx 36/95)

Zur ordnungsgemäßen Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - Wohnungseigentum, Abrechnung, Verwaltung

Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung vom Mai 1993 wurde der nachfolgende Beschluß gefaßt: »Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.03.1995 (4 RE-Miet 1/93)

Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Wohnraum. 1. Durch Formular-Mietvertrag für Eigentumswohnungen vom 30. 11. 1977 (Bl. 92 ff d.A.) hatte die Klägerin an die Beklagte eine [...]

AG Berlin-Mitte - 27.03.1995 (12 C 862/94)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Gasversorgung und Abriss der Außenpodesttoilette

MM 1995, 311 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (2Z BR 21/95)

Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren

Der Antragsteller hat die gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 17.2.1995 eingelegte sofortige weitere Beschwerde entsprechend einem Hinweis des Gerichts mit Schreiben vom 17.3.1995 zurückgenommen. Danach [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (RE-Miet 2/95)

Anderweitige Beantwortung einer Rechtsfrage nach deren Vorlage durch ein Landgericht

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Zweizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Nach ihren Angaben besteht das Mietverhältnis seit dem 1.6.1985. Im Jahr 1986 wurde das Anwesen gemäß § 8 WEG in [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1995 (2Z BR 129/94)

Wohnungseigentümer 1995, 85 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1995 (RE-Miet 2/94)

Kündigung wegen Eigenbedarfs

I. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das auf einem Grundstück in München errichtet ist. Mit Erklärung vom 29.10.1985 teilte die damalige Grundstückseigentümerin, eine Bauträger- [...]

LG Berlin - 21.03.1995 (64 S 290/94)

Mietminderung bei Mängeln des Schlafzimmerfensters; Rechtsfolgen von Mängeln der Mietsache

Grundeigentum 1995, 821 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.1995 (2Z BR 12/95)

Einziger Zugang zu gemeinschaftlichem Eigentum als Sondereigentum

I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Zu notarieller Urkunde vom 12.4.1994 teilte er das Grundstück gemäß § 8 WEG in zwei Wohnungen auf. Im Kellergeschoß befindet sich [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 14.03.1995 (2 W 32/95)

Änderung des Verteilungsschlüssels in Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung

Die Beteiligten zu 1. sind die Wohnungserbbauberechtigten der oben genannten Anlage. Ihre insgesamt 44. 164/100. 000 Wohnungserbbaurechtsanteile sind mit dem Sondereigentum an Appartementwohnungen ('Residenzen') in [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (2Z BR 16/95)

Prüfung von Amts wegen auf Erledigung in der Hauptsache

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner errichteten auf der zu ihrer Wohnung gehörenden Dachterrasse einen etwa 14 m großen Wintergarten und eine Holz-Blockhütte mit einem [...]

AG Potsdam - 09.03.1995 (26 C 406/94)

Mietminderung bei Nichtabgeschlossenheit der Wohnung zum Hausflur, Unbenutzbarkeit der Terrasse, Fehlen der Klingel, ständiger Überfüllung...

WuM 1996, 760 WuM 1996, 760 [...]

AG Hamburg - 08.03.1995 (41a C 1371/93)

Mietminderung bei

MM 2002, 25 WUM 1996, 469 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.1995 (3Z BR 364/94)

Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben die Wohnung mit notariellem Kaufvertrag vom 8.5.1991 von den Voreigentümern erworben und sind seit 28.4.1992 als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.1995 (30 U 178/94)

Mietrecht; Nebenkostenvorauszahlungen; Heizkosten, Verjährung von Rückforderungen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der in den Jahren 1982 bis 1988 [...]

AG Bielefeld - Beschluß vom 24.02.1995 (3 II (WEG) 104/94)

DRsp I(152)252b-c ZMR 1996, 154 [...]

LG Lübeck - Urteil vom 24.02.1995 (6 S 278/94)

Duldung einer Parabolantenne trotz Breitbandkabelanschluss bei türkischem Mietpartei

Die in rechter Form und Frist angebrachte, auch sonst statthafte Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung der Widerklage stattgegeben. Die Kammer tritt [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 24.02.1995 (5 W 24/95)

Räumungsklage gegen Unbekannt

Die Antragstellerin begehrt von sieben bis zehn von ihr namentlich nicht benannten Personen die Räumung ihres Einfamilienhauses nebst Grundstück. Die Antragstellerin hatte ihr Einfamilienhaus nebst Grundstück zunächst [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.1995 (2Z BR 103/94)

Zulässige Nutzung von Flur und Speicherräumen

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei kleinen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 3 im Obergeschoß eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.1995 (2Z BR 129/94)

Instandhaltung von Verglasung and gemeinschaftlichem und Sondereigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Teilungserklärung [...]

AG Hamburg-Altona - 23.02.1995 (314b C 554/94)

Mietminderung bei Renovierungsbedürftigkeit des Treppenhauses

WuM 1996, 535 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.1995 (2Z BR 113/94)

Zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An seinem Anteil sind Zwangssicherungshypotheken zu 1784,10 und 999,78 DM aufgrund von Kostenfestsetzungsbeschlüssen des [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 22.02.1995 (5 UH 1/94)

Umlage sonstiger Nebenkosten

Das Landgericht Osnabrück möchte einen Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die mietvertragliche Vereinbarung der Umlage 'sonstiger [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 22.02.1995 (8 REMiet 1/94)

Kündigungssperrfrist für den Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.02.1995 (2Z BR 1/95)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören eine Wohnung, fünf Hobbyräume und ein [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1995 (16 Wx 6/95)

Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung

Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark K. - in B.G.. Der gesamte Gebäudekomplex wurde in den Jahren 1968 bis 1971 in 3 Bauabschnitten errichtet. Im gegenständlichen Verfahren [...]