Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 08.08.1995 (2Z BR 56/95)

Nutzung von Räumen, die in der Teilungserklärung als Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC bezeichnet sind

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung Nr. 1; zu ihr gehören Kellerräume, die in der [...]

LG Schwerin - Urteil vom 04.08.1995 (6 S 96/94)

Nutzung der Wohnung zu freiberuflichen Zwecken

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klagantrag zu 1) ist abzuweisen, da nicht festgestellt werden kann, dass die Kläger berechtigt sind, [...]

LG Berlin - 04.08.1995 (64 S 205/92)

Mietminderung bei nicht nachgewiesener Schadstoffbelastung der Wohnung; Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Ehegatten; Zulässigkeit...

Grundeigentum 1995, 1343 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.08.1995 (3 Wx 174/95)

Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig beschlußwidrig installierter Anlage

I. Die Beteiligte zu 2 - griechische Staatsangehörige und der deutschen Sprache nur unvollkommen mächtig - ist Eigentümerin der Erdgeschoßwohnung in einer Eigentumswohnanlage in Auf ihre Anregung wurde in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.08.1995 (2Z BR 77/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 2.5.1994 faßten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse. Unter anderem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.07.1995 (2 Wx 20/95)

Voraussetzungen für voll wirksame Einigung über die Veräußerung eines Wohnungserbbau- und Teilerbbaurechts

I. Im Grundbuch von W., Blatt 4552, sind der Bauunternehmer E.B. als ursprünglicher Allein-Eigentümer und weitere 13 Parteien als Miteigentümer eines rund 60 ar großen Grundstücks eingetragen, auf dem die Wohnanlage A. [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.1995 (2/17 S 42/95)

Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, mithin ist sie zulässig. In der Sache selbst jedoch bleibt ihr der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Räumungsanspruch [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1995 (RE-Miet 4/94)

II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1995 (3 Wx 210/95)

Bedeutung der Wahl eines Verwalters

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks mit sechs Eigentumswohnungen in - Die Antragstellerin ist Eigentümerin der von ihr eigengenutzten Wohnung Nr. 6; Eigentümer aller übrigen [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.1995 (21 U 4131/94)

Auslegung einer Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag

Der Kläger begehrt vom Vermieter die Herausgabe der Mietsache I. Mit Vertrag vom 14. Oktober 1993 hat der Kläger die Wohnung Nr. 11 im zweiten Stock links des Hauses ... in ... vom Beklagten gemietet. Nach § 1 des [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.07.1995 (2Z BR 60/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach dem Erwerb seiner Wohnung im Frühjahr 1994 errichtete der Antragsteller vor [...]

LG Berlin - Urteil vom 21.07.1995 (64 S 84/95)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen...

I. Die an sich statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwerde erreichende (§ 511a ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519) ist zulässig. II. A. Klage Die Berufung [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.1995 (2Z BR 49/95)

Bestellung eines Verwalters durch Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der als Inhalt des Sondereigentums im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.07.1995 (16 Wx 83/95)

Abwägung des Informationsinteresses bei Kabelanschluß

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache ans Landgericht führt, [...]

OLG München - Urteil vom 19.07.1995 (21 U 4337/93)

Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über verlorenen Zuschuß

Der Kläger macht, aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines 'verlorenen Zuschusses' in Höhe von DM 200.000,-- nach vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages über Räume zum Betriebe eines Restaurants geltend. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.07.1995 (2Z BR 15/95)

Umfang eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch Rückgängigmachung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (2 U 45/95)

Vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache; Kündigung

Vorinstanz: Urteil, DRsp I(133)572a NJWE-MietR 1996, 80 OLGReport-Köln 1996, 42 WuM 1996, 270 ZMR 1996, 24 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.07.1995 (3 Wx 181/95)

Bindungswirkung eines unangefochtenen vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschlusses

Die Beteiligten sind Mitglieder einer gemäß Teilungserklärung von Februar 1976 aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft in. Im Juli 1976 ließen die damaligen Miteigentümer eine Vereinbarung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.07.1995 (3 Wx 99/95)

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Anbringung vorstehender Rolladenkästen

DRsp I(152)242c NJW-RR 1995, 1418 NJWE-MietR 1996, 13 WE 1996, 32 Wohnungseigentümer 1995, 131 WuM 1996, 111 ZMR 1995, 552 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.07.1995 (4 U 176/93)

Berechnung der laufenden Aufwendungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStrG

I. Auf die Vorlage des Landgerichts hatte der Senat zunächst eine weitere Vorlage zum Bundesgerichtshof hinsichtlich der Vorlagefrage 1 beschlossen. Bis zu dessen Entscheidung wurde das Verfahren zur Vorlagefrage 2 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (19 U 262/94)

Ausschluß der Gewährleistung bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels; Bestätigung eines anfechtbaren Geschäft...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Bezahlung des Mietzinses für das C. Bearbeitungszentrum für den Zeitraum vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.1995 (4 W 26/95)

Gegenstandswert bei Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG) und sachlich gerechtfertigt. Nach der Begründung der Beschwerde will der Beschwerdeführer eine Festsetzung von 42 Monatsraten zu je 225,00 DM [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.06.1995 (2 U 339/95)

Fortgeltung und Anwendungsbereich der Gewerberaumlenkungsverordnung

Die Parteien streiten über den Inhalt und die Wirksamkeit eines Pachtvertrages nebst Ergänzungsvertrag und eines Versorgungsvertrages. Unter dem 30.03.1990 schloß der Kläger mit der ehemaligen Landwirtschafts- und [...]

OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 5965/94)

Abwälzung von Schönheitsreparaturen sowie bestimmter Reparatur- und Instandsetzungspflichten im gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger macht gegen die vormalige Mieterin Schadensersatzansprüche geltend. I. Mit Vertrag vom 19. März 1969 mietete die Beklagte vom Kläger die Halle 4, einen Büroraum und eine Hoffläche im Anwesen ... in ... Die [...]

OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 4786/94)

Vorenthaltung des Gebrauchs der Mietsache - Fristlose Kündigung

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Tiefgarage von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin rückständigen Mietzins in der Gesamthöhe von 24.150,00 DM für die Zeit von September 1993 bis März 1994. 1. Mit [...]

LG Kiel - Urteil vom 22.06.1995 (10 S 24/95)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit PCP und Lindan

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass den [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1995 (2Z BR 40/95)

Duldung der Nutzung einer Wohnung durch eine Prostituierte durch die übrigen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat seine im Erdgeschoß gelegene Wohnung vermietet; die Mieterin übt in der Wohnung die. [...]

AG Münster - Urteil vom 22.06.1995 (8 C 749/94)

Mietminderung bei Verunreinigungen des Treppenhauses durch den Hund des Nachbarn

Die Klage ist nur teilweise begründet (§ 535 BGB). Die seitens der Beklagten durchgeführte Mietminderung für die Monate September bis November 1994 (3 x 230 DM) ist in Höhe von 20 % (3 x 184 DM) als berechtigt zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1995 (2Z BR 48/95)

Aufgaben des Verwaltungsbeirats

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist zudem der Verwalter. In der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) heißt es u.a.: [...]

LG Berlin - 22.06.1995 (62 S 58/95)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

Grundeigentum 1995, 1013 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.06.1995 (16 Wx 46/95)

Bebauung einer Grundstücksfläche durch Sondernutzungsberechtigten - WEG, Sondernutzung, Eigentümergemeinschaft

Die Beteil. sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Nachdem die Durchfahrt zum Parkplatz eines in dem Gebäude betriebenen Lebensmittelmarktes nicht mehr benötigt wurde, kamen die Eigentümer überein, [...]

AG Potsdam - 15.06.1995 (26 C 533/93)

Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung der Außenwände sowie Rattenbefall im Umfeld der Wohnung

WuM 1995, 534 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (2Z BR 20/95)

Gerichtliche Erzwingung des Zugangs zu einem Sondereigentum nach Eingriff in im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wasserleitungen...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehören zwei Wohnungen und drei Hobbyräume mit insgesamt 48, 23/1000 Miteigentumsanteilen. Der Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (2Z BR 29/95)

Löschung eines Dauerwohnrechts nach Teilung des belasteten Grundstücks

I. Die Beteiligten zu 1 sind als Eigentümer der Grundstücke Flst. 1270/5 (Wohnhaus, Nebengebäude, Garten zu 491 m2) und Flst. 1270/24 (Bauplatz zu 579 m2) im Grundbuch eingetragen. Diese Grundstücke sind am 28.5.1991 [...]

LG Bochum - Beschluss vom 13.06.1995 (7 T 353/95)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Kläger als Vermieter haben die Beklagten auf Räumung einer gemieteten Wohnung und einer Garage in Anspruch genommen. Im Laufe des Rechtsstreits haben sie die Klage erweitert und um Verurteilung der Beklagten zur [...]

LG Berlin - 09.06.1995 (64 S 256/94)

Mietminderung bei Wassereinbruch mit Ablösung der Tapeten und Verfärbung der Stuckverzierung sowie Vorhandensein von drei Durchbrüchen...

Grundeigentum 1996, 549 [...]

LG Köln - Urteil vom 08.06.1995 (1 S 266/94)

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung der Kaution

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.1995 (16 Wx 56/95)

Zustimmung zur Bebauung des Nachbargrundstücks einer Wohnungseigentumsanlage

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(152)240b OLGReport-Köln 1995, 205 WuM 1995, 502 ZMR 1995, 552 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.1995 (14 B 3234/93)

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Instandsetzungsgebotes verbunden mit einem Wohnnutzungsgebot betreffend ihm gehörende leerstehende Wohnungen, [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (2Z BR 34/95)

Tatrichterliche Feststellung über die Nachteiligkeit einer Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehören jeweils eine Wohnung im obersten, 2. Stock. Ihre Wohnungen liegen nebeneinander. Diese haben auf der Südseite [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.1995 (10 U 151/94)

Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der der Kläger von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 50. 077, 45 DM abzüglich einer in Höhe von 8.252 DM in [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1995 (2Z BR 105/94)

Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus drei Häusern und gemeinschaftlicher Tiefgarage besteht. Den Antragstellern gehören u.a. [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1995 (2Z BR 41/95)

Absehen von einer mündlichen Verhandlung bei Rückverweisung der Sache vom Landgericht an das Amtsgericht

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 19.5.1993 beantragt, 'die von der Antragsgegnerin in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.05.1995 (3 Wx 17/95)

Beschränkung der Befugnis der Wohnungseigentümer zur Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung

Die Beteil. zu 1 bis 79 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteil. zu 80 ist die Verwalterin. In der Teilungserklärung ist unter § 14 u.a. bestimmt, daß ein Wohnungseigentümer sich nur durch den Verwalter, [...]

OLG München - Urteil vom 19.05.1995 (21 U 4948/94)

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Kautionsrückerstattungsanspruch in Höhe von 60.000,- DM sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 298.809,17 DM gegen den Beklagten als Untervermieter nach Beendigung [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 36/95)

Restitutionsantrag in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Teilbeschluß vom 29.3.1990 (Bl. 61) lehnte das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers ab, die Antragsgegner zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 2/95)

Stellung des Verwalters und Grundsätze der Jahresabrechnung bei Trennung verschiedener Einheiten in der Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Verfahrensstandschaft Wohngeldansprüche gegen den Antragsgegner geltend. Die Wohnanlage besteht aus einem Mehrfamilienhaus [...]

LG Gießen - Urteil vom 17.05.1995 (1 S 7/95)

Angemessenheit von Kosten der Gartenpflege; Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zwar mit Recht angenommen, dass nicht nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen vorgenommen worden sind. Im zweiten Rechtszug hat der [...]

KG - Beschluß vom 17.05.1995 (24 W 431/95)

Umfang der Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus einer Doppelhaushälfte mit ursprünglich noch nicht ausgebautem Dachgeschoß. Die Beteil. zu 3) und 4) sind die teilenden Eigentümer, die mit notarieller Urkunde vom Juni 1981 ihr [...]

OLG München - Urteil vom 17.05.1995 (21 U 6041/92)

Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung

Die Parteien streiten um die Frage der Höhe einer Nutzungsentschädigung für eine Wohnung in der in samt Nebenkosten und Heizkosten. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von DM 7.127,09 nebst Zinsen stattgegeben und [...]