Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 10.02.1995 (2Z BR 104/94)

Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen formunwirksamer Beschwerde durch Vorlage einer Beschwerdeschrift beim Rechtspfleger

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Verwalterin legte gegen die baurechtliche Genehmigung der Aufstockung des auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1995 (10 U 87/94)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung gemäß § 542 Abs. 1 BGB

Die Parteien schlossen am 26. April 1990 einen Mietvertrag, wonach der Kläger den Beklagten zum Betreiben eines Blumenhauses in Düsseldorf, P. 5 das Erdgeschoß und das Kellergeschoß auf die Dauer von zwölf Jahren [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1995 (2Z BR 4/95)

Sondereigentum an einer Doppelstockgarage mit Kippvorrichtung

I. Der Beteiligten gehören mehrere in der Rechtsform des Teileigentums gebildete Doppelstockgaragen (Duplex-Stellplätze). Bei diesen werden die Stellflächen durch eine Kippvorrichtung angehoben und abgesenkt. Die [...]

LG Berlin - Beschluss vom 08.02.1995 (67 S 354/84)

Es ist ein Rechtsentscheid nach § 541 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO einzuholen, weil die im Tenor aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. Die Kammer erachtet die [...]

LG Berlin - Beschluß vom 08.02.1995 (67 S 354/94)

Es ist ein Rechtsentscheid nach § 541 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. ZPO einzuholen, weil die im Tenor aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. Die Kammer erachtet die [...]

LG Görlitz - Urteil vom 08.02.1995 (2 S 97/94)

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1, 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26.08.1994 ist unbegründet. 1. Die Beklagte ist [...]

LG München I - Beschluß vom 07.02.1995 (29 O 12882/93)

Siehe hierzu den Beschluß des OLG München vom 24.03.1995 - 21 W 1088/95 InVo 1996, 20 JurBüro 1995, 482 WuM 1995, 197 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.1995 (2 W 21/95)

Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnrecht, Nutzung, persönliche, Vermietung

Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (19 U 91/94)

Kein Rechtsmangel des Grundstückskaufvertrages bei unklarem Mietvertragsverhältnis

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach §§ 434, 440 Abs. 1, 325 BGB, weil diese ihr mit notariellem Vertrag vom 4.7.1990 ein mit einem Rechtsmangel verhaftetes Grundstück veräußert habe. Die Klägerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (2Z BR 131/94)

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, wenn der Kostenverteilungsschlüssel zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus 7 Einheiten. Das im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichnete Wohnungseigentum ist mit einem Miteigentumsanteil von [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (2Z BR 120/94)

Sittenwidrigkeit eines Eigentümerbeschlusses, der das Halten von Hunden in der Wohnanlage untersagt

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund. Am 1.8.1974 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (2Z BR 71/94)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Wohnungen besteht; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Den Antragsgegnern zu 1 gehören die Wohnungen Nr. 2 und 3 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (2Z BR 134/94)

Bestimmtheit eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Der Antragsteller hat am 14.2.1992 beantragt, die in der Eigentümerversammlung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.01.1995 (3 Wx 310/93)

Pflicht des Wohnungseigentümers zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden

Die Beteil. zu 1 bis 4 streiten darüber, wer für die über den Balkon der Beteil. zu 3 und 4 in die Wohnung der Beteil. zu 1 und 2 eindringende Feuchtigkeit »verantwortlich« ist und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.01.1995 (16 Wx 170/94)

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat insoweit Erfolg, als das Amtsgericht den Antrag wegen fehlender Zahlung des Auslagenvorschusses nicht zurückweisen durfte, sondern das Ruhen des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.01.1995 (16 Wx 170/94)

Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG-Verfahren - Wohnungseigentum, Verfahren, Kostenvorschuß

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 192/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 202/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 202/94)

Vereinbarungen von Wohnungseigentümern ohne dingliche Wirkung - Wohnungseigentum, Beschluß, Vereinbarung, dingliche Wirkung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt; in der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegner ein Anspruch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 192/94)

Keine Kostenerstattung für eigenmächtige Renovierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers - Wohnungseigentum, Renovierung, Beschlußfassun...

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist zulässig. Er hat seine sofortige weitere Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluß des Landgerichts Bonn form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist die sofortige [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.01.1995 (3 Wx 483/94)

Rundumbalkonverglasung als Eingriff in den Bereich des Gemeinschaftseigentums

DRsp I(152)234b-d FGPrax 1995, 102 WE 1995, 217 Wohnungseigentümer 1995, 86 WuM 1995, 337 ZMR 1995, 267 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (19 U 16/94)

Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]

LG Dresden - Urteil vom 19.01.1995 (9 S 0235/94)

NJ 1995, 488 WuM 1995, 268 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.1995 (2Z BR 118/94)

Verlangen, eine bauliche Veränderung zu beseitigen

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Block von vier Reihenhäusern und einem Block von drei Reihenhäusern besteht. Der Viererriegel ist seit Jahren fertiggestellt, vom Dreierriegel [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.01.1995 (2Z BR 128/94)

Geschäftswert eines Verfahrens auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsgegnerin zu 2 hat das von ihr eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 8.11.1994 zurückgenommen, so daß über die Kosten ihrer sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 47 [...]

LG Berlin - 17.01.1995 (64 S 322/94)

Mietminderung bei von einem Altglascontainer ausgehenden ruhestörenden Lärm

Grundeigentum 1995, 427 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.1995 (16 Wx 174/94)

Grundsatz der Amtsermittlung in WEG-Sachen

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist zulässig. Ihre sofortige weitere Beschwerde gegen die vorbezeichnete Entscheidung des Landgerichts Köln wurde form - und fristgerecht eingelegt. In der Sache führt die Beschwerde [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.01.1995 (334 S 62/94)

Stillegung eines Müllschluckers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet . Die Kläger können nicht von den Beklagten gem. §§ 535, 536 BGB verlangen, dass diese [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.1995 (10 U 60/94)

Befugnis des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage zur späteren Vertragsabänderung

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Mietverhältnis sei von der Beklagten wirksam zum 20. September 1992 gekündigt worden. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine [...]

AG Euskirchen - Urteil vom 11.01.1995 (13 C 663/94)

Trocknen der Wäsche auf dem Balkon der Mietwohnung

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist nicht begründet, weil dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zusteht. Der Kläger kann sich zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht auf Nr. 5 [...]

KG - Beschluß vom 11.01.1995 (24 W 7039/94)

Anbringung einer Ladenmarkise als unzulässige bauliche Veränderung

Der AntrG. erwarb im Frühjahr 1993 das Teileigentum Nr. 15, in dem er ein Schreibwarengheschäft betreibt. In einer Eigentümerversammlung von 1993 wurde über den Plan des AntrG. gesprochen, über seinem Ladengeschäft [...]

LG Köln - Urteil vom 10.01.1995 (12 S 185/94)

Pflichten des Mieters bei Übernahme der Gartenpflege

Die statthafte, in der rechten Form und Frist eingelegte und begründete Berufung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1995 (16 Wx 167/94)

Auslegung von Beschlüssen der WEG-Versammlung

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, an die Antragsteller Fehlbeträge aus den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.1995 (10 U 70/94)

Anwendung der sogenannter echten Ersatzmieterklause bei gewerblichem langfristigen Mietvertrag

Die klagenden Eheleute sind beide Ärzte für Allgemeinmedizin. Der Beklagte, ebenfalls Arzt für Allgemeinmedizin, betrieb in Räumlichkeiten des Hauses R. -Straße 80 in M. eine allgemeinmedizinische Praxis. Durch [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.01.1995 (2Z BR 114/94)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist der Verwalter. Mit notarieller Urkunde haben die Antragsteller das von ihnen geerbte Wohnungseigentum an die [...]