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  7. BayObLG
BayObLG - Beschluß vom 10.08.1994
2Z BR 46/94
Normen:
BGB § 288 ; WEG § 16 Abs. 2 ;
Fundstellen:
DRsp I(152)236b
WE 1995, 254
WuM 1995, 56

Bestimmung der Verzinsung rückständiger Wohngelder im Verwaltervertrag

BayObLG, Beschluß vom 10.08.1994 - Aktenzeichen 2Z BR 46/94

DRsp Nr. 1995/1257

Bestimmung der Verzinsung rückständiger Wohngelder im Verwaltervertrag

»Zur Frage, ob im Verwaltervertrag wirksam bestimmt werden kann, daß rückständige Wohngelder mit 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen sind.«

Normenkette:

BGB § 288 ; WEG § 16 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machten im vorliegenden Verfahren zunächst die Wohngeldvorschüsse für 1992 und eine Sonderumlage (insgesamt 5.530,24 DM) geltend; nach der Billigung der Jahresabrechnung 1992 am 19.4.1993 stellten sie den Antrag auf den sich daraus ergebenden Schuldsaldo des Antragsgegners von 5.447,87 DM um. Gemäß § 4 des Verwaltervertrags, wonach "rückständige Hausgelder ... durch die säumigen Eigentümer mit monatlich 4 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz für den laufenden Monat zu verzinsen" sind, verlangen sie außerdem 12 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem 31.12.1992.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Beschluß vom 2.7.1993 antragsgemäß verpflichtet. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde mit Beschluß vom 3.3.1994 zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat sofortige weitere Beschwerde eingelegt.

II. Das zulässige Rechtsmittel hat nur hinsichtlich der Zinsen teilweise Erfolg.