Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 20.12.1994 (2Z BR 106/94)

Pflicht des jeweils aktive Verwalters zur Erstellung einer Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit vom 1.1. 1980 bis 31.12.1981 Verwalterin. Die Antragsteller haben mit der Behauptung, ihnen sei aufgrund [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.12.1994 (2Z BR 116/94)

Erfordernis der Einstimmigkeit bei einem Eigentümerbeschluss

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin zu 1 und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im 1. Obergeschoß. Die Antragsgegnerin zu 1 ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.12.1994 (2Z BR 59/94)

Erledigung in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsgegner zu 1 gehören zwei gewerbliche Einheiten (Läden). Er vermietete sie [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.12.1994 (2Z BR 111/94)

Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten bei längerer Ortsabwesenheit eines Beteiligten nach der mündlichen Verhandlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden Grundstücksfläche ist den Antragstellern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.11.1994 (2Z BR 110/94)

Baumaßnahmen zur Herstellung des Gebäudes entsprechend den Plänen und der Baubeschreibung als bauliche Veränderungen

I. Die Antragsgegnerin war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Durch Teilungserklärung vom 30.11.1993 teilte sie dieses in sechs Wohnungen und vier Garagen in der Form von Wohnungs- und Teileigentum auf. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.11.1994 (2Z BR 102/94)

Wirkung der Entlastung des Verwalters in Bezug auf die Jahresabrechung

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie ist nach dem Verwaltervertrag ermächtigt, rückständige Lasten- und Kostenbeiträge von Wohnungseigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.11.1994 (2Z BR 100/94)

Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Je zwei Wohnungen liegen im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im Dachgeschoß; [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.11.1994 (2Z BR 58/94)

Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch Eigentümerbeschluss genehmigt wurde

Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte zu 1 hat ihre Wohnung während des [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.10.1994 (2Z BR 85/94)

Anderweitige Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis im Wohngeldverfahren

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der der Antragsgegner angehört. Aufgrund Eigentümerbeschlusses ist ihr Vollmacht erteilt, 'die von den Wohnungseigentümern ... an die [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1994 (2Z BR 77/94)

Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche Staatsangehörigkeit (nicht) angenommen hat, eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Wohnung des Antragsgegners liegt im 6. Stock. Der Antragsgegner ist 1953 in der Türkei geboren und hält sich seit 1972 in Deutschland auf. [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1994 (2Z BR 92/94)

Einholung mehrerer Angebote vor Vergabe eines Auftrags zur Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören siebeneinhalb Wohnungen der aus sechs Häusern bestehenden [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1994 (2Z BR 68/94)

Genehmigung der Jahresgesamtabrechnung und der Einzelabrechnungen durch die Eigentümerversammlung

I. Der Antragsgegner war bis 22.9.1993 Wohnungseigentümer einer aus 33 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage, die in den 80iger Jahren errichtet wurde. Die Antragstellerin macht als Verwalterin im eigenen Namen gegen [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1994 (2Z BR 55/94)

Geltungserhaltende Reduktion einer Grundbuchvollmacht, die dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz teilweise nicht genügt

I. Die Antragsgegnerin war Alleineigentümerin eines Grundstücks, das sie in Wohnungseigentum aufteilte. Im Kellergeschoß der drei neu errichteten Häuser A, B und C befinden sich jeweils zwei als Teileigentum [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1994 (2Z BR 69/94)

Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer Fläche im gemeinschaftlichen Eigentum

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 3 Doppelwohnhäusern bestehenden Wohnanlage. Für jedes der 3 Doppelwohnhäuser ist eine Person zum Verwalter bestellt. In der als Inhalt des Sondereigentums im [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1994 (2Z BR 60 u. 61/94)

Überprüfung eines Eigentümerbeschlusses zum Einbau eines Aufzugs

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Gebäude bildet im Innenhof einen rechten Winkel. In der Eigentümergemeinschaft wird seit vielen Jahren der Einbau eines Lifts [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1994 (2Z BR 97/94)

Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dass zum Verwalter nur Wohnungseigentümer bestellt werden dürfen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerinnen sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.12.1973 ist unter anderem bestimmt: Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, im jährlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1994 (2Z BR 78/94)

Anspruch auf Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands, wenn die Herstellung des abweichenden Zustands mit dem Berechtigten abgesprochen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der im Erdgeschoß liegenden Wohnung Nr. 3 gehört das Sondernutzungsrecht an dem vorgelagerten Garten. Dieses Sondernutzungsrecht stößt im Norden an [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1994 (RE-Miet 1/94)

II. 2. Der Senat faßt die Frage ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = WuM 1989, 612) neu und beantwortet sie dahin, daß die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle innerhalb [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1994 (2Z BR 65/94)

Beurteilung der Glaubwürdigkeit eine Beteiligten oder Zeugen durch das Beschwerdegericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung, zu der das Sondernutzungsrecht an der vorgelagerten Terrasse gehört. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.08.1994 (2Z BR 80/94)

Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung

I. Die Beteiligte zu 1, eine Bauträgerin, verkaufte zu notarieller Urkunde vom 16.11.1993 an die Beteiligten zu 2 und 3 ein Wohnungseigentum und ein Teileigentum mit einem Sondernutzungsrecht. In der Urkunde änderte [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1994 (2Z BR 45/94)

Veräußerung eines Wohnungseigentums während des Wohnungseigentumsverfahrens

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft in einem dreistöckigen Haus am Rand der Innenstadt einer Stadt von rund 120.000 Einwohnern. In der Nähe des Hauses befinden sich unter anderem eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.08.1994 (2Z BR 30/94)

Aufspaltung und Verteilung eines Wohnungseigentums auf die anderen Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin eines Teileigentums, das aus einem 448,52/1000-Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Kellerraum, besteht. Dieses und die übrigen Wohnungs- und [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.08.1994 (2Z BR 79/94)

Fehlende Ermächtigung eines Verwalter im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Wohnung dieser Anlage. Im Verfahren vor dem Amtsgericht haben die Wohnungseigentümer, mit Ausnahme des [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1994 (2Z BR 46/94)

Bestimmung der Verzinsung rückständiger Wohngelder im Verwaltervertrag

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machten im vorliegenden Verfahren zunächst die Wohngeldvorschüsse für 1992 und eine Sonderumlage (insgesamt [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1994 (2Z BR 34/94)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 19 Wohnungen (Nr. 1 bis 19), zwei Läden (Nr. 20 und 21) und Garagenstellplätzen (Nr. 22 bis 39) besteht. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1994 (2Z BR 72/94)

Zustellung an einen Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, in seiner Funktion als Verwalter

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 2.4.1993 beschlossen die Wohnungseigentümer zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1994 (2Z BR 62/94)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist zugleich der Verwalter der Wohnanlage. Der Antragsteller hat beantragt, den Eigentümerbeschluß vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.1994 (2Z BR 56/94)

Eintragung der Benutzungsregelung für einer Duplex-Garage im Grundbuch

I. Eine Wohnungsbaugesellschaft erstellte auf ihrem Grundstück eine Doppelstockgarage und begründete nach § 8 WEG Wohnungseigentum. Es wurde u.a. ein Miteigentumsanteil von 4/1000 gebildet, verbunden mit dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.1994 (2Z BR 47/94)

Zur tatrichterlichen Feststellung, ob eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks vorliegt

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört eine im 3. Stockwerk gelegene Wohnung; sie brachte an einer Außenwand ihres Balkons eine Windschutzscheibe an, die in einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.07.1994 (2Z BR 51/94)

Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses mangels Bestimmtheit

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 1 waren bei Einleitung des Verfahrens [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.07.1994 (2Z BR 49/94)

Fehlende Angabe bei förmlicher Zustellung einer Entscheidung in einer Wohnungseigentumssache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Schriftsatz vom 22.7.1993 beantragte der Antragsteller, die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung für ungültig zu erklären. [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.1994 (2Z AR 30/94)

Negativer Zuständigkeitsstreit in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragsteller, Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, haben ihre Wohnungen von der Antragsgegnerin, einer Bauträgerin, erworben. Sie behaupten, die Wohnungen hätten Baumängel aufgewiesen. Die Antragsgegnerin sei [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.06.1994 (2Z BR 31/94)

Zuvielzahlung von Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin, die die Mutter der übrigen Beteiligten ist, war in der Zeit vom 1.12.1973 bis zum 30.11.1978 zur Verwalterin bestellt. Anschließend [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2Z BR 27/94)

Auskunftspflicht des Verwaltungsbeirats über seine Tätigkeit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die im Jahr 1972 fertiggestellt wurde. Die Antragsgegner zu 1 und 2 waren in den Jahren 1984 und 1985 Mitglieder des Verwaltungsbeirats und sind dies [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1994 (2Z BR 23/94)

Zweckbestimmung für ein Sondereigentum

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum des Antragsgegners ist im Grundbuch wie folgt beschrieben: ... Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.04.1994 (2Z BR 32/94)

Ergreifung von Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümer entgegen...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die seit dem Jahr 1983 von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört seit 15.12.1987 ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1994 (2Z BR 9/94)

Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses, der eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern mit insgesamt 22 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der im Grundbuch [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1994 (2Z BR 19/94)

Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Wohnungseigentumsverfahren

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage mit sechs Wohnungen. Das im Keller gelegene Teileigentum der Antragsgegnerin ist in der im Grundbuch eingetragenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1994 (2Z BR 118/93)

Sachverständigengutachten, wenn umstritten ist, ob eine bauliche Veränderung zu einer Erhöhung der Schadensanfälligkeit führt

I. 1. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Treppenhausturm und zwei in einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.1994 (2Z BR 8/94)

Einwendungen gegen die Richtigkeit einer bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören drei Teileigentumseinheiten im Keller, die er als Lagerräume nutzt. Bereits im Jahr 1986 war [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1994 (2Z BR 16/94)

Überprüfung der Ermächtigung eines Mitberechtigten durch die übrigen, wenn ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zusteh...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer der aus einem Gebäude mit zwei Hauseingangstüren bestehenden Hausgemeinschaft W. - Straße 5 und 7. Die gesamte Wohnanlage erstreckt sich auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1994 (RE-Miet 6/93)

Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauskomplexes in Nürnberg mit insgesamt 63 Wohnungen. Im Jahr 1987 mietete der Beklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, von ihr eine dieser Wohnungen und bewohnt [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1994 (2Z BR 18/94)

Ermächtigung des Verwalters gegen einen früheren Verwalter Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von einer Firma W. ... KG als Bauträgerin errichtet wurde. Verwalter der Wohnanlage ist seit Herbst 1991 der weitere [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1994 (2Z BR 28/94)

Übertragung einer turnusmäßigen Treppenreinigung auf die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die in den 70er Jahren im sozialen Wohnungsbau errichtete und im Jahre 1983 in [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1994 (2Z BR 12/94)

Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung

I. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die Eigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegner haben ihre Wohnung während des Verfahrens veräußert. Der Antragsteller ist zugleich Verwalter; er hat das Haus auch [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1994 (2Z AR 12/94)

Sofortige Beschwerde im negativen Kompetenzkonflikt in einem Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Kläger waren Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; bei Klageerhebung waren sie es nur noch teilweise. Die Beklagte ist die Verwalterin. Die Kläger behaupten, daß der Beklagten im Zusammenhang mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1994 (2Z BR 5/94)

Umwandlung eines Wohnungserbbaurechts in Wohnungseigentum mit Übernahme der Grundschulden

I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem in Wohnungs- und Teilerbbaurechte aufgeteilten Erbbaurecht belastet ist. Er ist auch Inhaber aller dieser Rechte. Das Wohnungserbbaurecht Nr. 1 ist mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 143/93)

Wirkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; nach der Gemeinschaftsordnung darf diese nur als Studentenwohnheim genutzt werden, die Nutzung der Wohnungen durch die Eigentümer ist auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 11/94)

Jahresabrechnung für eine Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Am 16.7.1992 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1994 (2Z BR 125/93)

Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Antragstellerin und Antragsgegner, zwei Geschwister, haben im Weg der Erbauseinandersetzung ihr Elternhaus in Wohnungseigentum aufgeteilt. Mit dem Miteigentumsanteil zu 1/2 der Antragstellerin ist das Sondereigentum [...]