Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 20.12.1994 (2Z BR 106/94)

Pflicht des jeweils aktive Verwalters zur Erstellung einer Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit vom 1.1. 1980 bis 31.12.1981 Verwalterin. Die Antragsteller haben mit der Behauptung, ihnen sei aufgrund [...]

AG Berlin-Mitte - 14.12.1994 (3 E - RE 195/94)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden im Bereich einer Außenwand; Rechtsstellung des gewerblichen Zwischenmieters

MM 1995, 143 [...]

LG Berlin - Beschluss vom 09.12.1994 (64 T 136/94)

I. Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig, denn sie ist fristgemäß eingelegt worden und erreicht den erforderlichen Beschwerdewert. II. Die Beschwerde ist auch begründet soweit sie sich [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.12.1994 (2Z BR 116/94)

Erfordernis der Einstimmigkeit bei einem Eigentümerbeschluss

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin zu 1 und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im 1. Obergeschoß. Die Antragsgegnerin zu 1 ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.12.1994 (2Z BR 59/94)

Erledigung in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsgegner zu 1 gehören zwei gewerbliche Einheiten (Läden). Er vermietete sie [...]

AG Köln - 07.12.1994 (219 C 302/94)

Mietminderung bei Verunreinigung des Speichers durch Taubenkot

ZMR 1995, II (Sonderdruck in Heft 3) [...]

AG Dortmund - 06.12.1994 (125 C 12632/94)

Mietminderung bei Entziehung der Mitbenutzungsmöglichkeit des Wasch- und Trockenraumes

[...]

BayObLG - Beschluß vom 01.12.1994 (2Z BR 111/94)

Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten bei längerer Ortsabwesenheit eines Beteiligten nach der mündlichen Verhandlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden Grundstücksfläche ist den Antragstellern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Auf [...]

LG Berlin - Beschluss vom 28.11.1994 (67 S 334/94)

Die klagenden Mieter verlangen von dem beklagten Vermieter Rückzahlung vermeintlich überzahlten Mietzinses in Höhe von monatlich 354,54 DM zuzüglich weiterer 0,33 DM, insgesamt 7.091,13 DM, hauptsächlich für den [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.11.1994 (2Z BR 110/94)

Baumaßnahmen zur Herstellung des Gebäudes entsprechend den Plänen und der Baubeschreibung als bauliche Veränderungen

I. Die Antragsgegnerin war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Durch Teilungserklärung vom 30.11.1993 teilte sie dieses in sechs Wohnungen und vier Garagen in der Form von Wohnungs- und Teileigentum auf. Die [...]

LG Halle - Urteil vom 22.11.1994 (1 S 220/94)

Zumutbarer Ausschluss der Eigenbedarfskündigung für Einliegerwohnung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung ist unbegründet. Nach den Übergangsregelungen für 'Altmietverträge' (Art. 232 § 2 EGBBGB) besteht für die Kläger kein [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1994 (21 S 575/93)

DRsp I(133)540c NJW-RR 1995, 330 [...]

LG Düsseldorf - 18.11.1994 (21 S 575/93)

Mietminderung bei Entwicklung einer Drogenszene im Umfeld der Mietwohnung

NJW-RR 1995, 330 [...]

AG Oberhausen - Urteil vom 15.11.1994 (32 C 376/94)

Öffnung von Fenstern im Treppenhaus

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Haus des Beklagten in Oberhausen, .... Sie hatten beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Heizkostenabrechnung 1992/93 vorzulegen, sowie die Lüftungsmöglichkeit des [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.11.1994 (2Z BR 102/94)

Wirkung der Entlastung des Verwalters in Bezug auf die Jahresabrechung

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie ist nach dem Verwaltervertrag ermächtigt, rückständige Lasten- und Kostenbeiträge von Wohnungseigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.11.1994 (2Z BR 100/94)

Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Je zwei Wohnungen liegen im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im Dachgeschoß; [...]

AG Hanau - Beschluß vom 08.11.1994 (41 II 52/93)

DRsp I(152)221a (Ls) WuM 1995, 50 [...]

LG Kassel - Beschluss vom 08.11.1994 (1 T 61/94)

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen älterer Bauart ohne konkrete Gesundheitsgefährdung

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache zum Teil Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache [...]

LG Berlin - 08.11.1994 (64 S 189/94)

Mietminderung bei Defekt der Toilettenspülung, Undichtigkeit der Spüle, Defekt eines Durchlauferhitzers, Defekt eines Handwaschbeckens...

Grundeigentum 1996, 471 [...]

AG Gießen - Urteil vom 03.11.1994 (48 C 106/93 - M)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 331 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da die Beschwer nur noch 512,70 DM beträgt. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zu der [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.11.1994 (2Z BR 58/94)

Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch Eigentümerbeschluss genehmigt wurde

Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte zu 1 hat ihre Wohnung während des [...]

AG Bergen - Urteil vom 01.11.1994 (2 C 472/94)

Haltung von Hühnern; Vermietung an Sommergäste zur Zeit der ehemaligen DDR

Der Kläger ist - nach seinem Vortrag - Eigentümer des Objektes G. 5 in P. Die Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 15.09.1954 Mieterin. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Der Kläger hat das [...]

AG Rottenburg - Urteil vom 31.10.1994 (2 C 356/94)

Das Gebäude G.-W.-Straße 43 in Rottenburg ist in vier Eigentumswohnungen aufgeteilt. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er mit seinen Eltern bewohnt. Die Beklagte ist Mieterin der darunter liegenden Wohnung. [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.10.1994 (2Z BR 85/94)

Anderweitige Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis im Wohngeldverfahren

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der der Antragsgegner angehört. Aufgrund Eigentümerbeschlusses ist ihr Vollmacht erteilt, 'die von den Wohnungseigentümern ... an die [...]

LG Wiesbaden - Beschluss vom 28.10.1994 (1 T 57/94)

Anbringung einer Parabolantenne

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des vorgetragenen Sach- und Streitstandes sind den [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1994 (2Z BR 77/94)

Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche Staatsangehörigkeit (nicht) angenommen hat, eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Wohnung des Antragsgegners liegt im 6. Stock. Der Antragsgegner ist 1953 in der Türkei geboren und hält sich seit 1972 in Deutschland auf. [...]

AG Neustrelitz - Urteil vom 27.10.1994 (2 C 436/94)

Erlaubnis zur Tierhaltung grundsätzlich für gesamte Mietzeit

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks am .... Die Beklagten sind Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in dem Mietshaus auf dem Grundstück. Dieses liegt neben anderen Grundstücken ca. 2 km von der Ortlage Wesenberg [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 27.10.1994 (6 T 735/94)

Zust. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Stobbe, Wuppertal, in ZMR 1995, 424. DRsp I(152)238a WuM 1995, 673 ZMR 1995, 423 [...]

LG München II - Urteil vom 27.10.1994 (8 S 2227/94)

Anwendung des Mietspiegels

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gemäß § 2 MHG auf Erhöhung der bisher gezahlten Grundmiete von DM [...]

LG Aachen - Beschluss vom 24.10.1994 (5 T 200/94)

Die Beschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft und zulässig. In der Sache führt sie nicht zum Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss - auf die im eigenen Namen [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1994 (2Z BR 92/94)

Einholung mehrerer Angebote vor Vergabe eines Auftrags zur Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören siebeneinhalb Wohnungen der aus sechs Häusern bestehenden [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1994 (2Z BR 68/94)

Genehmigung der Jahresgesamtabrechnung und der Einzelabrechnungen durch die Eigentümerversammlung

I. Der Antragsgegner war bis 22.9.1993 Wohnungseigentümer einer aus 33 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage, die in den 80iger Jahren errichtet wurde. Die Antragstellerin macht als Verwalterin im eigenen Namen gegen [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1994 (2Z BR 55/94)

Geltungserhaltende Reduktion einer Grundbuchvollmacht, die dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz teilweise nicht genügt

I. Die Antragsgegnerin war Alleineigentümerin eines Grundstücks, das sie in Wohnungseigentum aufteilte. Im Kellergeschoß der drei neu errichteten Häuser A, B und C befinden sich jeweils zwei als Teileigentum [...]

LG Berlin - 18.10.1994 (65 S 201/93)

Mietminderung bei Mietminderung bei Nichtbenutzbarkeit eines Zimmers; Rechtsfolgen zu hoher Mietminderung

Grundeigentum 1994, 1381 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1994 (2Z BR 69/94)

Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer Fläche im gemeinschaftlichen Eigentum

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 3 Doppelwohnhäusern bestehenden Wohnanlage. Für jedes der 3 Doppelwohnhäuser ist eine Person zum Verwalter bestellt. In der als Inhalt des Sondereigentums im [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1994 (2Z BR 60 u. 61/94)

Überprüfung eines Eigentümerbeschlusses zum Einbau eines Aufzugs

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Gebäude bildet im Innenhof einen rechten Winkel. In der Eigentümergemeinschaft wird seit vielen Jahren der Einbau eines Lifts [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1994 (2Z BR 97/94)

Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dass zum Verwalter nur Wohnungseigentümer bestellt werden dürfen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerinnen sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.12.1973 ist unter anderem bestimmt: Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, im jährlichen [...]

LG Lüneburg - Beschluß vom 10.10.1994 (5 T 83/94)

DRsp I(152)241b WuM 1995, 129 [...]

LG Görlitz - Urteil vom 28.09.1994 (2 S 48/94)

Mietminderung bei fehlender Kochmöglichkeit und Unterbrechung der Gasversorgung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend, so daß [...]

LG Traunstein - Urteil vom 27.09.1994 (6 S 1865/94)

Schadensersatz bei Geruchsbelästigung durch starkes Rauchen des Mieters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger erwies sich nur zum Teil als begründet. Das Berufungsgericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass die [...]

AG Lübeck - 27.09.1994 (32 C 2889/94)

Mietminderung bei Baulärm durch den Abriss eines Kaufhauses

[...]

LG Tübingen - Urteil vom 22.09.1994 (1 S 39/94)

Der Bekl. wendet sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung zur Veräußerung von Wohnungseigentum gemäß §§ 18, 19 WEG. Er ist Miteigentümer einer Wohnanlage. In einer Einzimmerwohnung im Erdgeschoß lebt er seit mehr [...]

AG Leverkusen - Urteil vom 20.09.1994 (28 C 115/94)

Beseitigung einer Parabolantenne

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 550 BGB auf Entfernung der vom Beklagten auf dem Balkon der gemieteten [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1994 (2Z BR 78/94)

Anspruch auf Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands, wenn die Herstellung des abweichenden Zustands mit dem Berechtigten abgesprochen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der im Erdgeschoß liegenden Wohnung Nr. 3 gehört das Sondernutzungsrecht an dem vorgelagerten Garten. Dieses Sondernutzungsrecht stößt im Norden an [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1994 (RE-Miet 1/94)

II. 2. Der Senat faßt die Frage ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = WuM 1989, 612) neu und beantwortet sie dahin, daß die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle innerhalb [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1994 (2Z BR 65/94)

Beurteilung der Glaubwürdigkeit eine Beteiligten oder Zeugen durch das Beschwerdegericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung, zu der das Sondernutzungsrecht an der vorgelagerten Terrasse gehört. Die [...]

LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 01.09.1994 (3 S 240/93)

Schriftformklausel im Mietvertrag; Verbot der Tierhaltung mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit der Hundehaltung in einer Mietwohnun...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils nicht berechtigt, von [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.08.1994 (2Z BR 80/94)

Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung

I. Die Beteiligte zu 1, eine Bauträgerin, verkaufte zu notarieller Urkunde vom 16.11.1993 an die Beteiligten zu 2 und 3 ein Wohnungseigentum und ein Teileigentum mit einem Sondernutzungsrecht. In der Urkunde änderte [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1994 (2Z BR 45/94)

Veräußerung eines Wohnungseigentums während des Wohnungseigentumsverfahrens

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft in einem dreistöckigen Haus am Rand der Innenstadt einer Stadt von rund 120.000 Einwohnern. In der Nähe des Hauses befinden sich unter anderem eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.08.1994 (2Z BR 30/94)

Aufspaltung und Verteilung eines Wohnungseigentums auf die anderen Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin eines Teileigentums, das aus einem 448,52/1000-Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Kellerraum, besteht. Dieses und die übrigen Wohnungs- und [...]