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OLG München - Beschluss vom 12.04.2013
34 Wx 124/13
Normen:
WEG § 7 Abs. 3; WEG § 10 Abs. 3; WEG § 15 Abs. 1; GBO § 18 Abs. 1; BGB § 1018;
Fundstellen:
MDR 2013, 1156
MietRB 2013, 272
NJW-RR 2013, 1483
NZBau 2013, 710
NZM 2014, 476
NotBZ 2013, 320

Eintragungsfähigkeit eines Überbaurechts innerhalb einer Wohnungeigentümergemeinschaft

OLG München, Beschluss vom 12.04.2013 - Aktenzeichen 34 Wx 124/13

DRsp Nr. 2013/7745

Eintragungsfähigkeit eines Überbaurechts innerhalb einer Wohnungeigentümergemeinschaft

Zur Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts mit der Befugnis, die maßgebliche Fläche in beliebiger Form zu bebauen, wenn sich der Ausübungsbereich von zugleich am Gesamtgrundstück bestellten Grunddienstbarkeiten (Überbaurechte) hierauf flächengleich erstreckt.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 aufgehoben.

Normenkette:

WEG § 7 Abs. 3; WEG § 10 Abs. 3; WEG § 15 Abs. 1; GBO § 18 Abs. 1; BGB § 1018;

Gründe

I.

Zu notarieller Urkunde vom 17.1.2012 teilte die Beteiligte zu 1 als Bauträger ein ihr gehörendes Grundstück (FlSt 71) in Wohnungs- und Teileigentum auf. Dies wurde im Februar 2012 im Grundbuch vollzogen. Jeweils zwei Wohnungs- und Teileigentumseinheiten sind inzwischen verkauft und Eigentumsvormerkungen ebenfalls eingetragen.