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OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2013 (19 U 133/13)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Abweichung des Werts der Instandhaltungsrücklage von der im Notarvertrag vereinbarten...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 22.07.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 85/11- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2013 (5 U 950/13)

Anspruch auf Nachweismaklerlohn bei behaupteter, aber nicht bewiesener VermittlungAbschluss des Maklervertrages mit einem noch nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 19. Juni 2013 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 4. September 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2013 (5 U 1191/13)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Räumungs- und Zahlungsprozess

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30.08.2013 aufgehoben und der davon betroffene Rechtsstreit, auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2013 (14 Wx 47/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung einer Amtslöschung entgegenstehender GründeEntstehung isolierten Sondereigentum...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird die Entscheidung des Grundbuchamts St. vom 18.7.2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den Wohnungsgrundbüchern von H. Nr. 717, 718 und 729 die im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2013 (2 U 222/12)

Minderung des Mietzinses wegen Mängeln einer ReitanlageAnsprüche des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses für die Mängelbeseitigun...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23.8.2012 (Az.: 9 O 360/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 406,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2013 (10 U 122/11)

Anforderungen an die Darlegung des Klagegegenstandes in einer der Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach Rückgabe...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das am 15.11.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Soest werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2013 (11 W 30/13)

Zeitliche Einschränkung einer Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.6.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.500 Euro festgesetzt. I. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2013 (12 U 89/12)

Anforderungen an die Transparenz der Restwertausgleichsklausel bei einem Restwertleasingvertrag

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 3. April 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.423,44 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2013 (16 U 183/12)

Ansprüche aus einem Optionsgeschäft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2012, 2 - 18 O 374/10, im Hinblick auf die Widerklage teilweise wie folgt abgeändert. Die Klägerin zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2013 (2 U 13/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der durch einen Höchstbetrag begrenzten Abtretung zukünftiger Ansprüche aus einer Mehrzahl von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.8.2012 - 6 O 268/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2013 (3 U 16/13)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich des Rechts, eine Wohnung bis an das Lebensende mietfrei zu bewohnen.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.11.2013 (23 U 5/13)

Anspruch eines Pächters auf Verlängerung eines Landpachtvertrages mit langer Laufzeit über 18 Jahre hinaus

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 55 % und die Beklagte zu 45%. . 3. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2013 (5 U 851/13)

Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2013 (I-10 U 37/13)

Rechte des Mieters bei unterbliebener Abrechnung über die Betriebskosten

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 25.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einschließlich der Kostenentscheidung mit der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2013 (I-10 U 49/13)

Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.02.2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.11.2013 (2 U 179/13)

Bindung des Vermieters an von ihm gestellte, einer Inhaltskontrolle nicht standhaltenden AGB

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13. September 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2013 (I-10 U 112/13)

Rechte des Mieters bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche

I. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einstimmig im Beschlussverfahren gemäß § [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.11.2013 (1 U 128/13)

Durchsetzung von Ansprüchen des Vermieters einer Gewerbefläche auf Unterlassen des vertragswidrigen Gebrauchs

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck (17 O 82/13) wie folgt geändert: Die einstweilige Verfügung des [...]
OLG München - Urteil vom 13.11.2013 (3 U 2072/13)

Auslegung eines Vertrages über gleichberechtigte Mitbenutzungsrechte an einem Schreinereibetrieb

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.04.2013 in Ziffer II., IV. und V. wie folgt abgeändert: (Ziffer II):Es wird festgestellt, dass für den Kläger ein mit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 11.11.2013 (34 Wx 335/13)

Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 1. Juli 2013 aufgehoben, soweit über die Eintragung der Änderung der Teilungserklärung entschieden wurde. II. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2013 (24 U 80/13)

Auslegung einer Garantieerklärung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 25. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat der Beklagte zu tragen. Dieses [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.11.2013 (5 U 1101/13)

Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit Verlängerungsklausel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 05.06.2013 (1 O 575/10) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2013 (1 U 19/13)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen; Formularmäßige Beschränkung des Rechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.2.2013, 32 O 315/12, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.10.2013 (5 U 507/13)

Zeitpunkt der Rückgabe eines zur Kiesausbeutung überlassenen und vom Pächter rekultivierten GrundstücksBeginn der Verjährungsfrist...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 27.03.2013, Aktenzeichen 4 O 409/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
KG - Urteil vom 18.10.2013 (7 U 148/12)

Auslegung einer Schlussvereinbarung zwischen den Parteien eines Werkvertrages hinsichtlich der Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - Az. 94 O 134/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.10.2013 (3 U 158/06)

Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umlage von Betriebskosten

1. Das mit Urteil des Senats vom 10.04.2008 abgeänderte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.08.2006 - 2 O 179/05 - wird weiter abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 3.898,62 € nebst Zinsen hierauf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2013 (22 U 208/12)

Passivlegitimation des Zwangsverwalters gegenüber Ansprüchen auf Auszahlung einer sich aus der Nebenkostenabrechnung ergebenden Gutschrif...

Die Berufung der Klägerin sowie die Berufung der Beklagten zu 1. und 2 gegen das am 30.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 90 O 34/12 - werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2013 (1 W 195-196/13)

Bewilligung der Löschung eines zu Gunsten der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragenen Verfügungsverbots gegen...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 3.000,00 EUR zurückgewiesen I. In Abt. II lfd. Nr. 3 des Wohnungsgrundbuchs von Neukölln Blatt 8## ist seit dem 27. August 1996 ein Verfügungsverbot gegen den Beteiligten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2013 (5 U 1000/13)

Auslegung einer Vereinbarung über die Neuanfertigung von Zahnersatz; Haftung des Zahnarzts bei Auftreten einer Nickelallergie

dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
OLG München - Beschluss vom 04.10.2013 (34 Wx 174/13)

Wirksamkeit der Begründung von Wohnungseigentum bei fehlender Original-Unterschrift der Baubehörde auf der zum Aufteilungsplan gehörenden...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) - Grundbuchamt - vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2013 (34 Wx 156/13)

Umfang der Bevollmächtigung von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 26. März 2013 aufgehoben, soweit die Genehmigung der Auflassung in der Form des § 29 GBO durch die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 U 130/11)

Auslegung einer Darlehensvereinbarung unter Eheleuten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird - unter Abweisung der Klage im Übrigen - [...]
KG - Urteil vom 09.09.2013 (8 U 254/12)

Abrechnung einer Staffelmietvereinbarung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Oktober 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2013 (15 W 303/13)

Wirksamkeit einer Verfügungsbeschränkung hinsichtlich Wohnungseigentum

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar (§ 15 GBO) eingelegte Beschwerde ist nach §§ 71, 73 GBO zulässig und begründet. Nach dem im Bestandsverzeichnis [...]
OLG München - Beschluss vom 28.08.2013 (34 Wx 223/13)

Bevollmächtigung eines städtischen Bediensteten zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 14. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Genehmigung der Auflassung mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2013 (I-21 U 107/12)

Auslegung eines Schuldbeitritts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 24.05.2012, Az. 1 O 312/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.08.2013 (1 U 1314/12)

Anforderungen an die Schriftform eines MietvertragesFormularmäßige Vereinbarung einer Schriftformvorsorgeklausel

Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis der Parteien über die Räumlichkeiten des Grundstücks ...[X], Erdgeschoss und Kellergeschoss nicht durch Kündigung vom 11. November 2011 beendet wurde und somit über den 30. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2013 (14 W 458/13)

Vergütung des Sachverständigen bei Versäumung der Anforderung eines Vorschusses für die besondere Vergütung

1. Die Beschwerde der Landeskasse gegen die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen durch den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 11. Juli 2013 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2013 (15 W 105/12)

Zulässiger Inhalt eines Wohnungsrechts an einer Eigentumswohnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 31.07.2013 (32 Wx 129/13)

Rechte eines Wohnungseigentümers auf Genehmigung der Errichtung eines Wintergartens auf einer ohne Wissen der Eigentümergemeinschaft...

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.07.2013 (3 W 315/13)

Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG-Verwalters

1) Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 04. Juni 2013 dahingehend abgeändert, dass in weiterer Abänderung des Beschlusses des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2013 (I-10 U 114/12)

Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2013 (34 Wx 210/13)

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Unterteilung von Wohnungseigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Eintragungsantrag vom 10. Oktober 2012 nicht wegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2013 (3 Wx 76/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Eingehung einer Lebensgemeinschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1) ist seit 1989 die Lebensgefährtin des verwitweten Erblassers. Der Beteiligte zu 2) ist der 1966 [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2013 (34 Wx 10/13)

Richtigstellung einer Unrichtigkeit aufgrund der Eintragungsbewilligung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) von Durach Bl. 2350 am 26. September 2012 im Bestandsverzeichnis zu Nr. 1 Spalte 6 vorgenommene berichtigende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2013 (19 U 50/13)

Pflichten des Vermieters einer Telefonanlage zum Schutz vor Hackerangriffen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2013 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln (-23 O 322/12-) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 15.07.2013 (34 Wx 193/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die in dem Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Augsburg von Augsburg Bl. 50233 am 25. Januar 2013 vorgenommene berichtigende Eintragung der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2013 (2 U 35/13)

Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach vertragsgemäßer Beendigung eines Leasingvertrages

1. Die Berufung der Beklagten (Erstberufung) gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Dezember 2011 - 6 O 216/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin (Zweitberufung) wird das Urteil des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2013 (34 Wx 155/13)

Voraussetzungen der Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum durch einen Wohnungseigentümer; Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. März 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Unterteilung von Wohnungseigentum und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2013 (9 W 287/13)

Rechtsfolgen der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft mit dem Vermögen ihres AlleingesellschaftersErforderlichkeit der Zustimmung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - A. vom 19.04.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 31.05.2013 - wird als unzulässig verworfen; die Beschwerde des Beteiligten zu 2 [...]