Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2013 (I-10 U 52/13)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Februar 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2013 (11 U 104/12)

Ansprüche aus einem Leasingvertrag über eine computergestützte Telefonanlage

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. April 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 249/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.06.2013 (3 U 972/12)

Rechtliche Einordnung der Überlassung einer Milchreferenzmenge; Auslegung einer Verlängerungsklausel

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 23. Juli 2012 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.503,82 € [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2013 (10 U 6/13)

Auslegung eines Landpachtvertrages hinsichtlich der Übertragung von Zahlungsansprüchen des Pächters aus der GAP-Reform an den Verpächte...

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Steinfurt vom 06.12.2012 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Beschluss vom 13.06.2013 (34 Wx 158/13)

Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neuburg a.d. Donau - Grundbuchamt - vom 28. März 2013 wird aufgehoben. I. Den Beteiligten zu 1 und 2 gehören je zur Hälfte die Eigentumswohnungen Nr. 5 (Haus A - xxx) und Nr. 10 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2013 (7 W 49/13)

Vollstreckung einer durch gerichtlichen Vergleich eingegangenen Unterlassungsverpflichtung

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. Mai 2013, Az. 324 O 173/12, wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.2013 (1 U 59/12)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Auslegung der Verpflichtung, das Mietobjekt in bezugsfertigem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2012 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 183/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.06.2013 (5 U 1349/12)

Wirksamkeit der Streichung des Aufrechnungsverbots in einem FormularmietvertragRechtsfolgen von Lücken oder Unklarheiten im Tenor...

1. Die Berufungen werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens fallen 27,96 % dem Kläger und 72,04 % dem Beklagten zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Kläger und Beklagter dürfen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.06.2013 (10 U 157/12)

Auslegung eines Hofübergabevertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az: 24 O 385/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (5 U (Lw) 72/12)

Rechtsfolgen der Zuteilung eines neu gebildeten Grundstücks gegen Abfindung hinsichtlich bestehender Pachtverträge

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Grundstück [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (30 U 4/11)

Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages; Anforderungen an die Form der Vereinbarung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das als 'Tiergarten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (30 U 66/11)

Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts in einem langfristigen Pachtvertrag

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte zu 2.) wird verurteilt, die in der - mit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2013 (6 U 102/12)

Anspruch des Entwicklers einer Photovoltaik-Lärmschutzwand auf Zahlung einer Lizenzgebühr

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2013 (I-24 U 178/12)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrages

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.09.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichter - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2013 (5 U 384/13)

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 26.02.2013, 9 O 49/10 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.05.2013 (1 U 43/12)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer acht Jahre zurückliegenden Ausübung einer Option zur Verlängerung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 14 O 372/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2013 (3 U 112/10)

Insolvenzanfechtung des Eintritts in ein bestehendes Mietverhältnis

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 37/10 - aufgehoben. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.05.2013 (2 U 3/13)

Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 9/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]

KG - Urteil vom 02.05.2013 (8 U 130/12)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. April 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 410/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.05.2013 (5 U 49/12)

Wirksamkeit von Zusatzvereinbarungen zu einem Handelsvertretervertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. März 2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (30 U 82/12)

Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von Formmängeln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Urteilstenor in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der bis [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2013 (12 U 932/12)

Zeitpunkt der Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Teilung eines Grundstücks

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.03.2012, Az. 7 O 5424/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 18.04.2013 (34 Wx 363/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines bislang nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 10.000,00 €. I. Die Beteiligte ist seit 24.5.2012 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2013 (11 W 23/13)

Auslegung einer Rücknahmeerklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.1.2013 aufgehoben und die Wirkungen des Beschlusses der Kammer vom 31.8.2012 - einstweilige Verfügung - wieder hergestellt. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 12.04.2013 (34 Wx 124/13)

Eintragungsfähigkeit eines Überbaurechts innerhalb einer Wohnungeigentümergemeinschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. I. Zu notarieller Urkunde vom 17.1.2012 teilte die Beteiligte zu 1 als [...]

OLG München - Beschluss vom 11.04.2013 (34 Wx 120/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Dauerwohnrechts mit Gartenbenutzung an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding -Grundbuchamt - vom 27. Februar 2013 aufgehoben. I. Den Beteiligten zu 1 und 2 gehört in Gütergemeinschaft ein Grundstück, das im [...]

OLG München - Beschluss vom 10.04.2013 (34 Wx 31/13)

Bindung der Eigentümer an die Zuweisung von Sondereigentum durch den Bauträger auf Grund einer zeitlich begrenzten Ermächtigung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 11.000 €. I. Die Beteiligten sind seit 7.2.2000 zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2013 (25 U 16/12)

Ansprüche des Mieters auf Überlassung des Gebrauchs an Garagen

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Widerklage des Beklagten wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.03.2013 (6 U 720/12)

Umfang der umlagefähigen Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.331,81 EUR [...]

KG - Urteil vom 27.03.2013 (5 U 112/11)

Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden zu einer Erhöhung der BezugspreiseIrreführung durch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 198/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2013 (I-24 U 115/12)

Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05. 2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt insgesamt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2013 (I-24 U 103/12)

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Mieterhöhungen im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.05.2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (2 U 179/12)

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 11. Zivilkammer - vom 21.6.2012 (Az.: 2-11 O 42/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2013 (I-15 W 311/12)

Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung des Verwaltungsbeirats zur Veräußerung von Sondereigentum gegenüber dem Grundbucham...

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird die Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr eine Ergänzung des Protokolls der Eigentümerversammlung vom 18.11.2010 verlangt worden ist. Der Beschwerdewert [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2013 (4 U 101/11)

Anspruch auf Rückgängigmachung einer wegen gestiegener Mehlpreise zugebilligten Preiserhöhung für Backwaren

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 10. November 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 31 O 28/10, teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2013 (24 U 151/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung auf Restwertbasis nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. August 2012 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.03.2013 (6 U 45/12)

Auslegung eines Transportversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für Handelssachen, vom 13. Februar 2012 (Az.: 415 HKO 82/11) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2013 (5 W 95/13)

Entschädigungsansprüche des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache in der Insolvenz des Mieters

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9.01.2013 aufgehoben. Der Beklagten darf die beantragte Prozesskostenhilfe aus dem in dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (10 U 109/12)

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.02.2013 (U 692/12 Kart)

Ergänzende Auslegung eines Energieversorgungsvertrages mit einem Sonderkunden bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 470,17 € nebst [...]

OLG Thüringen - Endurteil vom 20.02.2013 (7 U 390/12)

Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG München - Beschluss vom 20.02.2013 (34 Wx 439/12)

Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 9. August 2912 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (I-24 U 157/12)

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbo...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das am 27.07.2012 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2013 (24 U 151/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung auf Restwertbasis nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2013 (5 U 1953/12)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden MietzinsesVerwirkung des Kündigungsrechts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssachen, vom 08.11.2012 (44 HKO 143/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 08.02.2013 (34 Wx 305/12)

Amtslöschung eines jedenfalls aktuell hinreichend bestimmt bezeichneten Sondernutzungsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.02.2013 (14 W 75/13)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.01.2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2013 (101 U 7/12)

Wirksamkeit eines Pachtvertrages mit Verpflichtung zur Weiterleitung sog. Top-Ups an den Verpächter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Tübingen vom 17.09.2012, Az. 1 XV 4/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 01.02.2013 (34 Wx 453/12)

Voraussetzungen der Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Kellerraum und an einer Teilfläche eines Kelleraums; Erfordernis...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 2. November 2012 in Ziffern 2 und 3 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2013 (2 U 103/12)

Sicherung eines Nutzungsvertrages hinsichtlich des betriebs eines Golfplatzes durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 12.04.2012 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]