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OLG München - Urteil vom 13.11.2013 (3 U 2072/13)

Auslegung eines Vertrages über gleichberechtigte Mitbenutzungsrechte an einem Schreinereibetrieb

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.04.2013 in Ziffer II., IV. und V. wie folgt abgeändert: (Ziffer II):Es wird festgestellt, dass für den Kläger ein mit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 11.11.2013 (34 Wx 335/13)

Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 1. Juli 2013 aufgehoben, soweit über die Eintragung der Änderung der Teilungserklärung entschieden wurde. II. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 04.10.2013 (34 Wx 174/13)

Wirksamkeit der Begründung von Wohnungseigentum bei fehlender Original-Unterschrift der Baubehörde auf der zum Aufteilungsplan gehörenden...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) - Grundbuchamt - vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2013 (34 Wx 156/13)

Umfang der Bevollmächtigung von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 26. März 2013 aufgehoben, soweit die Genehmigung der Auflassung in der Form des § 29 GBO durch die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.08.2013 (34 Wx 223/13)

Bevollmächtigung eines städtischen Bediensteten zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 14. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Genehmigung der Auflassung mit [...]
OLG München - Beschluss vom 31.07.2013 (32 Wx 129/13)

Rechte eines Wohnungseigentümers auf Genehmigung der Errichtung eines Wintergartens auf einer ohne Wissen der Eigentümergemeinschaft...

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen und [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2013 (34 Wx 210/13)

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Unterteilung von Wohnungseigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Eintragungsantrag vom 10. Oktober 2012 nicht wegen [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2013 (34 Wx 10/13)

Richtigstellung einer Unrichtigkeit aufgrund der Eintragungsbewilligung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) von Durach Bl. 2350 am 26. September 2012 im Bestandsverzeichnis zu Nr. 1 Spalte 6 vorgenommene berichtigende [...]
OLG München - Beschluss vom 15.07.2013 (34 Wx 193/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die in dem Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Augsburg von Augsburg Bl. 50233 am 25. Januar 2013 vorgenommene berichtigende Eintragung der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2013 (34 Wx 155/13)

Voraussetzungen der Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum durch einen Wohnungseigentümer; Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. März 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Unterteilung von Wohnungseigentum und [...]
OLG München - Beschluss vom 13.06.2013 (34 Wx 158/13)

Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neuburg a.d. Donau - Grundbuchamt - vom 28. März 2013 wird aufgehoben. I. Den Beteiligten zu 1 und 2 gehören je zur Hälfte die Eigentumswohnungen Nr. 5 (Haus A - xxx) und Nr. 10 [...]
OLG München - Beschluss vom 18.04.2013 (34 Wx 363/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines bislang nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 10.000,00 €. I. Die Beteiligte ist seit 24.5.2012 [...]
OLG München - Beschluss vom 12.04.2013 (34 Wx 124/13)

Eintragungsfähigkeit eines Überbaurechts innerhalb einer Wohnungeigentümergemeinschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. I. Zu notarieller Urkunde vom 17.1.2012 teilte die Beteiligte zu 1 als [...]
OLG München - Beschluss vom 11.04.2013 (34 Wx 120/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Dauerwohnrechts mit Gartenbenutzung an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding -Grundbuchamt - vom 27. Februar 2013 aufgehoben. I. Den Beteiligten zu 1 und 2 gehört in Gütergemeinschaft ein Grundstück, das im [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2013 (34 Wx 31/13)

Bindung der Eigentümer an die Zuweisung von Sondereigentum durch den Bauträger auf Grund einer zeitlich begrenzten Ermächtigung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 11.000 €. I. Die Beteiligten sind seit 7.2.2000 zu [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2013 (34 Wx 439/12)

Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 9. August 2912 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Mit [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2013 (34 Wx 305/12)

Amtslöschung eines jedenfalls aktuell hinreichend bestimmt bezeichneten Sondernutzungsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2013 (34 Wx 453/12)

Voraussetzungen der Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Kellerraum und an einer Teilfläche eines Kelleraums; Erfordernis...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 2. November 2012 in Ziffern 2 und 3 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer [...]