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OLG Celle - Urteil vom 25.01.2013 (2 U 155/12)

Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2012 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2013 (2 U 276/12)

Geschäftsraummietvertrag - Fristlose Kündigung des Mieters nach unberechtigter Vermieterkündigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom, Az.: 3 O 237/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.01.2013 (5 U 819/12)

Drittschützende Wirkung eines Beratungsvertrages zwischen einer GmbH und einem Rechtsanwalt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2013 (I-24 U 97/12)

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Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. April 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2013 (12 U 139/12)

Zustandekommen eines Vertrages über den Live-Auftritt einer Band

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. E 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2012 verkündete Urteil der 2. [...]
OLG Dresden - Hinweisbeschluss vom 15.01.2013 (5 U 1953/12)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden MietzinsesVerwirkung des Kündigungsrechts...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssachen, vom 08.11.2012 (44 HK O 143/12) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2013 (20 U 11/10)

Auslegung eines Kapitallebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hinsichtlich des Ablaufs der Berufsunfähigkeitsversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 26.11.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2013 (16 U 18/12)

Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 2 O 207/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.01.2013 (15 U 45/12)

Wirksamkeit der Änderung des Miles & More-Prämienkatalogs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 (32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]