2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1994
16 Wx 194/94
Normen:
FGG § 27 Abs. 2 ; WEG § 45 Abs. 1 ;
Fundstellen:
OLGReport-Köln 1995, 45

Keine weitere Kostenbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

OLG Köln, Beschluß vom 21.12.1994 - Aktenzeichen 16 Wx 194/94

DRsp Nr. 1995/4870

Keine weitere Kostenbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

Auch in Wohnungseigentumssachen ist die weitere Beschwerde gegen Entscheidungen, die ausschließlich den Kostenpunkt betreffen, unstatthaft. § 27 Abs. 2 FGG ist insoweit uneingeschränkt anwendbar.

Normenkette:

FGG § 27 Abs. 2 ; WEG § 45 Abs. 1 ;

Gründe:

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 19.10.1994 ist gemäß §§ 43 WEG, 27 Abs. 2 FGG i.V.m. § 20a Abs. 2 FGG unzulässig. Hiernach kann eine durch das Beschwerdegericht getroffene isolierte Kostenentscheidung nur dann mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden, wenn dort erstmals eine Entscheidung über den Kostenpunkt getroffen wurde. Vorliegend bezieht sich die angefochtene Beschwerdeentscheidung jedoch bereits auf eine nach Antragsrücknahme erfolgte isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts als erster Instanz.