BGB § 94 § 946 ; SGB VII § 129 Abs. 1 Nr. 3 § 136 Abs. 1 § 136 Abs. 3 Nr. 1 ; WEG § 1 § 31 § 5 § 6 §§ 31ff ;
Fundstellen:
NZS 2009, 168
ZMR 2008, 979
Vorinstanzen:
LSG Niedersachsen-Bremen, vom 25.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 14 U 2/05
SG Oldenburg, - Vorinstanzaktenzeichen S 71 U 274/02
Unternehmereigenschaft eines Grundstückeigentümers in der gesetzlichen Unfallversicherung
BSG, Urteil vom 05.02.2008 - Aktenzeichen B 2 U 3/07 R
DRsp Nr. 2008/20721
Unternehmereigenschaft eines Grundstückeigentümers in der gesetzlichen Unfallversicherung
Als Unternehmer ist ein Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück im Rahmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten ein Gebäude errichtet wird, auch dann anzusehen, wenn er die Baumaßnahme nicht selbst betreibt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
BGB § 94 § 946 ; SGB VII § 129 Abs. 1 Nr. 3 § 136 Abs. 1 § 136 Abs. 3 Nr. 1 ; WEG § 1 § 31 § 5 § 6 §§ 31ff ;
Gründe:
I. Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist.
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