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OLG München - Beschluss vom 09.04.2008
32 Wx 1/08
Normen:
WEG § 22 ; BGB § 242 ;
Fundstellen:
NZM 2008, 848
ZMR 2008, 663

Unzureichende tatsächliche Feststellungen zur Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne

OLG München, Beschluss vom 09.04.2008 - Aktenzeichen 32 Wx 1/08

DRsp Nr. 2008/11446

Unzureichende tatsächliche Feststellungen zur Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne

»Der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne ist nicht schon dann verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat. Erforderlich ist auch, dass im Hinblick auf den Vertrauenstatbestand der Verpflichtete sich auch auf den Verbleib eingerichtet hat. Hierzu sind tatsächliche Feststellungen über die Dispositionen des Eigentümers der Antenne erforderlich.«

Normenkette:

WEG § 22 ; BGB § 242 ;

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Parabolantenne. Amts- und Landgericht haben den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren behaupteten Beseitigungsanspruch weiter.

Fundstellen
NZM 2008, 848
ZMR 2008, 663